Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Treffen mit Mehr Demokratie e.V. Bayern

Für eine Politik des Mitmachens und Mitbestimmens

17. April 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

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Susanne Socher und Katharina Schulze kämpfen für mehr direkte Demokratie in Bayern

Susanne Socher, die Vorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Bayern und ich ziehen an einem Strang: In Bayern braucht es mehr direkte Demokratie und keine verfassungswidrige Volksbefragung, eine Politik des Mitmachens und Mitbestimmens anstatt den BürgerInnen den Zugang zu Informationen zu erschweren. Jetzt heißt es weiter dafür kämpfen, dass diese Dinge in Bayern vorangehen: in den Köpfen, auf der Straße und im Parlament.

Mehr Demokratie jetzt!

Die Grünen kämpfen dafür, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen uns für Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheid und für den Schutz der Versammlungsfreiheit in Bayern ein. Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das Abstimmungsalter für Volks- und Bürgerentscheide auf 16 Jahre absenken und fordern das kommunale Wahlrecht für alle EinwohnerInnen in Bayern.

Hier haben wir Mehr Demokratie e.V. an unserer Seite: Sie treten unter anderem dafür ein, dass das Quorum bei Volksbegehren von 10% auf 7% oder 5% herabgesetzt wird, und die Eintragungsfrist wieder auf vier Wochen verlängert wird (das war 1967 geändert worden, seitdem sind 10 von 16 Volksbegehren am Quorum gescheitert). Momentan sind Bürgerentscheide ein Jahr „gültig“. Das muss nicht so sein. Die Entscheidung der BürgerInnen würde weit mehr respektiert, wenn solche Entscheidungen des Volkes nicht mehr verfallen könnten. Mehr Demokratie e.V. kämpft  für eine Abschaffung der Bindungsfrist von Bürgerentscheiden.

Staatliche Transparenz

Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes BürgerInnenrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren MitarbeiterInnen. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Darüber hinaus setzen wir Grünen uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government ein.

Seit 2006 gibt es ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz, dass es BürgerInnen ermöglicht, Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Bayern ist eines von fünf Bundesländern, die hier noch nicht aktiv geworden sind, und hat weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Dies ist ein weiteres Kernanliegen von Mehr Demokratie e.V., wie mir Susanne Socher berichtete. Im Gegenzug berichtet ich ihr, was ich alles parlamentarisch beim Thema BürgerInnenbeteiligung alles angestoßen habe. Leider konnte ich von keinem Erfolg berichten, denn die CSU lehnt regelmäßig unsere Vorschläge ab.

Der Austausch mit Mehr Demokratie e.V. ist immer sehr erhellend – ich danke Susanne Socher für das gute Gespräch und bin mir sicher, wir werden auch in Zukunft weiter für mehr Demokratie in Bayern kämpfen!

 


Mehr Infos über Mehr Demokratie e.V. gibt es hier.

 

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