Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Für ein Ende der repressiven Drogenpolitik

Cannabis: Verantwortlicher Umgang und Entkriminalisierung

20. April 2015 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Grüne Pressekonferenz zu einer Reform des Umgangs mit Cannabis in Bayern

Grüne Pressekonferenz zu einer Reform des Umgangs mit Cannabis in Bayern

Mit Blick auf den Cannabis-Konsum ist die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert. Konsumierende werden straf- und ordnungsrechtlich streng verfolgt und juristisch drangsaliert. Auch schwerkranke Patientinnen und Patienten, die sich Cannabis zur Schmerzlinderung verschaffen, werden unbegründet kriminalisiert.

Entkriminalisierung dringend nötig

Der Versuch Cannabiskonsum durch Strafverfolgung einzudämmen ist mißglückt. Wir Grüne möchten, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 endlich auch in Bayern umgesetzt wird – bei geringen Mengen und Eigengebrauch soll von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Die Bundesländer haben damals den Auftrag bekommen für eine „im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften“ zu sorgen. Cannabis soll wirksam reguliert werden, so dass es nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige verkauft werden kann. Auch Anbau und Vertrieb und kommerzieller Anbau soll genau geregelt werden. Der Jugendschutz soll durch klare Altersgrenzen und den Verbraucherschutz für Volljährige durch klare Gesetze sichergestellt werden.

Wie viel eine geringe Menge Cannabis ist, liegt im Ermessen der Landesregierung und ist daher die wichtigste Stellschraube der Härte der Repression. Zum Vergleich: In Hessen definiert man geringe Menge als bis zu 6 Gramm, in Berlin gar 15 Gramm Cannabis.

Die rein Ideologie-geleitete Drogenprohibition soll endlich durch eine vernünftige Politik abgelöst werden. Gerade im Hinblick auf Cannabis ist es wichtig, die absurde – und in Bayern ganz besonders repressive – Strafverfolgung durch Aufklärung und Kontrolle zu ersetzen. Als ersten Schritt fordern wir, dass auch in Bayern, so wie in den anderen deutschen Bundesländern, der Besitz geringfügiger Mengen (unter 6 Gramm) zum Eigengebrauch nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und teuren Polizeieinsätzen führt. Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstliche Behandlungen oder Führerscheinentzug sind völlig überzogene Maßnahmen. Hier werden unbescholtene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Unrecht kriminalisiert.

Wir wollen erreichen, dass Betroffene nicht aus Angst vor dem Gesetzeskonflikt mit den Problemen alleine bleiben. Wir setzen auf Prävention, Hilfe, Schadensmilderung und auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen.

BeamtInnen und StrafrechtlerInnen pro Entkriminalisierung

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter fordern eine Entlastung der Behörden bei Fällen mit geringen Mengen Cannabis. Nach derzeit gültigem Recht müssen KonsumentInnen von der Polizei angezeigt werden, die Staatsanwaltschaft stellt diese Verfahren aber routinemäßig ein. Sinnlose Bürokratie!

Die Polizei hat sich die Regelung nicht ausgesucht. Gesetzgeber und Staatsanwaltschaften könnten auch anders, wie die anderen Bundesländer zeigen. Um unsere Forderung zu unterstreichen, haben wir den Experten Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, Sprecher des Schildower Kreises, in den Landtag eingeladen. Er stellte eine Resolution vor, die von weit über der Hälfte der StrafrechtsprofessorInnen in Deutschland unterstützt wird und eine Reform des Drogenstrafrechts fordert.

Cannabis für SchmerzpatientInnen

Unser Antrag, Zugang zu Cannabis als Medizin für Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten zu erleichtern, wurde im Gesundheitsausschuss einstimmig von allen Fraktionen beschlossen: Die Staatsregierung muss sich jetzt auf Bundesebene für die Verwendung von Cannabis als Schmerzmittel zur Kassenleistung einsetzen.

Hintergrund unseres zweiten Antrages ist die Kriminalisierung der SchmerzpatientInnen in Bayern und deren Strafverfolgung, sowie die damit verbundene erkennungsdienstliche Behandlung und Hausdurchsuchungen. Deren Verfolgung und juristische Drangsalierung muss endlich aufhören. Von verantwortungsbewussten Ärzten verordnetes Cannabis auf Rezept für schwerkranke PatientInnen ist längst überfällig. Wir wollen Schmerzpatienten entkriminalisieren und ihnen die Angst vor Strafverfolgung nehmen – und haben es auch geschafft, den Gesundheitsausschuss im Landtag davon zu überzeugen!

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