Ein sogenannter Reichsbürger hat im Oktober in Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Polizist erlag seinen tödlichen Verletzungen. Meine Anfrage (pdf) zu diesem Thema belegt, dass die CSU-Regierung die Gefahr durch „Reichsbürger“ viel zu lange unterschätzt hat. Weiterlesen »
Die Bayerische Verfassung wurde am 1. Dezember 1946 in einem Volksentscheid beschlossen und trat am 8. Dezember 1946 in Kraft: also vor genau 70 Jahren! Aus diesem Anlass zeigt die Grüne Fraktion deutlich, dass sie diese Verfassung feiert. Weiterlesen »
Legale und illegale Waffen stellen eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die zunehmende Verbreitung von Waffen ist in hohem Maße besorgniserregend, vor allem wenn die Waffen in die falschen Hände geraten. Das ist der Anlass für den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen. Weiterlesen »
„Die Zahl der Waffen in Bayern hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen,Katharina Schulze, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Aber je mehr Waffen es gibt, desto größer ist die Missbrauchsgefahr und desto mehr nimmt die Waffengewalt zu.“ Weiterlesen »
Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede Einzelne ist zu viel. Das Internet spielt dabei eine immer größere Rolle. Und dann bekommen leider nicht alle betroffenen Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser. Weiterlesen »
Schwimmen zu können ist wichtig. Lebensrettend. Viele Menschen in Bayern können nicht vernünftig schwimmen, überall im Land schließen die Schwimmbäder, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. Die Staatsregierung geht mit diesem Thema viel zu locker um, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns in allen Punkten Recht gegeben. Das Urteil bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Volksbefragung à la CSU nur ein reines Machtinstrument wäre. Echte Bürgerbeteiligung ist mehr als unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung müssen wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Weiterlesen »
Hass im Netz nimmt immer mehr zu. Gerade auch Frauen werden dort auf die unterschiedlichsten Arten Gewalt angetan. Ich sage dazu: Dagegen muss konsequent vorgangen werden. Die Gesetze sind da – sie müssen endlich umgesetzt werden! Gerade Strafgesetze gibt es genug – die Strafverfolgung ist jedoch in der Praxis oft erschwert. Weiterlesen »
Leander Hirschsteiner hat mich eine Woche als Schülerpraktikant begleitet und ein paar Eindrücke von seiner Woche zusammengeschrieben:
Obwohl ich mich seitdem ich denken kann für Politik interessiere, schien die Spezies der Politiker immer schwer zu begreifen, irgendwie glitschig, fast mystisch. Das hat sich durch mein Praktikum im Landtag noch mal deutlich geändert. Weiterlesen »
Wir Grüne fordern seit vielen Jahren die Kennzeichnungspflicht für die Polizei und werden nicht eher ruhen, bis dies endlich umgesetzt wird. Zu guter Polizeiarbeit gehört für uns Grüne auch, dass die PolizeivollzugsbeamtInnen erkennbar werden und die Personen damit ansprechbarer werden. Gleichzeitig muss man natürlich die Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen schützen. Wir fordern in diesem Antrag (pdf), dass die Einsatzkräfte Dienstnummernschilder tragen, keine Namensschilder. Weiterlesen »
Der Freistaat plant die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf aber nicht die Sache von Amateuren sein. Für diese wichtigen Aufgaben haben wir die Bayerische Polizei. Deswegen haben wir beantragt, die Sicherheitswacht abzuschaffen. Weiterlesen »
Social Bots können Meinungen manipulieren, das wissen wir spätestens seit Brexit und der US-Wahl. Wir fordern in diesem Antrag (pdf) daher einen Bericht über den Einfluss von Social Bots auf Politik und Medien in Bayern. Weiterlesen »
So, ich musste jetzt erstmal meine Gedanken sortieren, das Entsetzen und die Traurigkeit über die Wahl von Trump zum US-Präsidenten zulassen, Kopfschütteln dasitzen und im Innenausschuss heut Vormittag unsere Anträge vertreten. Ehrlich gesagt tat das ganz gut, da konnte ich wenigstens etwas tun, denn das Ohnmächtigkeitsgefühl – welches wohl viele gerade fühlen – ist sehr unangenehm. Weiterlesen »
Wir haben im Landtag erreicht, dass die Staatsregierung dem Innenausschuss schriftlich über Zustand und die Probleme des Digitalfunks der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte berichten wird. Im Zuge des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016 wurde nach einer Anfrage von mir bekannt, dass der Digitalfunk technisch nicht zuverlässig arbeitet. Wir wollen also wissen, wo bei diesem Thema noch überall der Schuh drückt. Weiterlesen »
In Bayern soll es möglich sein, auch online Anzeige erstatten zu können, eine virtuelle Polizeiwache sozusagen. Das senkt die Hemmschwelle der BürgerInnen, zur Polizei zu gehen, geht schnell und entlastet die BeamtInnen. Das fordern die Grünen in diesem Antrag (pdf). Weiterlesen »