Pressemitteilung
28. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Das CSU-Prestigeprojekt ‚Bayerische Grenzpolizei‘ ist nur noch eine leere Hülle. Das Gericht gibt uns recht: Grenzschutz ist Bundessache“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Katharina Schulze und freut sich über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) zur Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Weiterlesen »
Pressemitteilung
26. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verkündet am Freitag, 28. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 2.70/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) das Urteil in der Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei entschieden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
24. August 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die letzten Monate haben gezeigt, dass leistungsfähige Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Schlüsselrolle einnehmen. Wir brauchen eine effiziente Verwaltung, auch bei der Recherche und Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Jahrelang wurde bei der technischen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter gespart, was sich jetzt rächt, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir an die Staatsregierung zeigt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
18. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern Söder-Auftritt bei Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) verhandelt am Montag, 10. August, 10.30 Uhr (Sitzungssaal 270/II im Justizpalast, Prielmayerstraße 7, 80355 München), die Meinungsverschiedenheit zwischen den Landtags-Grünen und der Staatsregierung sowie der CSU-Landtagsfraktion über die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Gleichzeitig wird die Popularklage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gegen die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei verhandelt. Weiterlesen »
Pressemitteilung
4. August 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze fordert im Zusammenhang mit Corona-Leugnern Wechsel vom Beobachtungs- in den Handlungsmodus.
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Schriftliche Anfrage
2. August 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Zusammen mit meiner Kollegin Christina Haubrich habe ich eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Thema Alkoholmissbrauch in Bayern an die Staatsregierung gestellt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Etwa 251.00 Menschen in Bayern waren 2018 alkoholkrank, 1.554 Menschen sind 2017 an Alkoholmissbrauch gestorben. Große Sorge bereitet mir auch die stetig steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe unter Alkoholeinfluss gegen unsere Polizei und Rettungskräfte. Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. Juli 2020 in Im Parlament, Pressemitteilungen
„Mit dem Pilotprojekt ‚Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen‘ lenkt das CSU-Innenministerium den Blick endlich auf das Thema Gewalt gegen Frauen.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, begrüßt deshalb das Modellvorhaben des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Auch wenn in Bayern zum Glück kein Attila Hildmann vor Ort nach der Todesstrafe ruft und antisemitische Parolen verbreitet, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden das Kundgebungsgeschehen im Zusammenhang mit Corona im Blick halten. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, befördern Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie die Radikalisierung von Rechtsextremisten sowie den Einstieg in die Szene. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
27. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage (PDF) zu Hass gegen Frauen und frauenfeindlichen Netzwerke in Bayern offenbart einmal mehr ein großes Unwissen der Söder-Regierung über misogyne und antifeministischen Netzwerke und Akteure in Bayern. Es braucht jetzt endlich ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Frauenfeindlichkeit und Frauenhass! Weiterlesen »
Bilanzskandal
24. Juli 2020 in Im Parlament
Der Betrugsfall um das bayerische Unternehmen Wirecard betrifft Millionen von Anleger*innen. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland ein Unternehmen mit einer Bilanz, die offenbar seit Jahren Luftbuchungen in Höhe von einem Viertel der Bilanz enthält, zu einem DAX-Konzern aufsteigen konnte. Für uns Grüne ist klar: Dieser Bilanzskandal muss konsequent und lückenlos aufgearbeitet werden! Wirecard steht in der Verantwortung, sämtliche Unterlagen bereit zu stellen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Staatsanwaltschaft müssen den Fall umfassend aufklären. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
23. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Unsere funktionierende Gesellschaft ist auf den störungsfreien Betrieb von sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgungsanlagen oder Telekommunikationseinrichtungen angewiesen. Immer wieder kommt es in Bayern zu Angriffen auf Funktürme, Strommasten oder andere kritische Infrastrukturen. Seit November 2019 wurden in Bayern fünf Mobilfunkmasten, auch auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks, in Brand gesetzt. Ich habe deshalb eine Schriftliche Anfrage (PDF) an die Staatsregierung gestellt, um herauszufinden, welche Erkenntnisse ihr über die Angriffe vorliegen. Weiterlesen »
Demokratie in der Pandemie
18. Juli 2020 in Im Parlament
Keine Frage: Unsere Freiheitsrechte waren noch nie so eingeschränkt. Eine Zeitlang nicht mehr grundlos die Wohnung zu verlassen, sich nicht mehr mit Freunden zu treffen, in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das waren für viele von uns vollkommen neue Erfahrungen. Auch heute noch gelten einige Einschränkungen. Weiterlesen »
Rede zur „Aktuellen Stunde“
16. Juli 2020 in Im Parlament
Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral. Frauen sind wesentlich stärker von ihr betroffen als Männer, das zeigen alle Daten und Statistiken. Sie leisten den Großteil der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit für unsere Gesellschaft und gehen gleichzeitig als soziale und wirtschaftliche Verliererinnen aus der Pandemie hervor. Der Grund ist einfach: Wir leben immer noch in keiner gleichberechtigten Gesellschaft und das spüren wir noch stärker während einer Krise. In meiner Rede zur „Aktuellen Stunde“ im bayerischen Landtag habe ich deutlich gemacht: Frauen verdienen mehr! Weiterlesen »
Pressemitteilung
8. Juli 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen
Katharina Schulze und Cemal Bozoğlu zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft: „Gundolf Köhler war kein Einzeltäter. Das steht für uns Grüne fest. Es ist immer noch unfassbar, dass das politische Desinteresse eine umfassende Aufklärung verhindert hat“, erklärt Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu, zur Einstellung der wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 durch die Bundesstaatsanwaltschaft. Weiterlesen »
