Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüner Dringlichkeitsantrag

Fünf-Stufen-Plan für eine einheitliche Strategie im Umgang mit COVID-19

9. Dezember 2020 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Wir Grüne im bayerischen Landtag haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag (PDF) aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bevölkerung und allen mit der Pandemiebekämpfung befassten beruflichen Gruppen eine langfristige Perspektive auf Grundlage eines verbindlichen Fünf-Stufen-Plans geboten wird.

Gesundheitssystem stark belastet

Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen von COVID-19 konnte in den letzten Wochen gebrochen werden, jedoch sinkt die Zahl der Neuinfektionen nur schleppend. Viele Menschen leiden an den Folgen der Erkrankung, Bayern betrauert mittlerweile fast 4.500 Todesfälle. Das Gesundheitssystem ist weiterhin einer gefährlich hohen Belastung ausgesetzt.

Das Ziel aller Maßnahmen muss jetzt sein, dem Gesundheitssystem Entlastung zu verschaffen. – Katharina Schulze

Hin und Her bei Maßnahmen schürt Unsicherheit

Das Hin und Her der Maßnahmen in den letzten Monaten hat bei vielen Menschen, bei den Kommunen, bei Unternehmen, Kultur-, Freizeiteinrichtungen und Vereinen für große Unsicherheit gesorgt. Die Menschen im Freistaat brauchen endlich Planungssicherheit!

Bayern braucht endlich eine langfristige, einheitliche und transparente Strategie im Umgang mit COVID-19, bis eine ausreichende Impfquote erreicht ist. – Katharina Schulze

Fünf-Stufen-Plan als langfristige Strategie

Aus diesem Grund fordern wir Grüne, dass den Menschen mit einem bundesweiten Fünf-Stufen-Plan eine langfristige, verlässliche und transparente Strategie im Umgang mit COVID-19 vorgelegt wird. Der Plan soll durch eine Corona-Kommission des Landtags nach bundeseinheitlichen Kriterien erarbeitet werden und auf das lokale Infektionsgeschehen reagieren.

Das Modell enthält fünf Risikostufen mit einheitlichen Maßnahmen, ohne dabei alle Regionen mit ihrem konkreten Ausbruchsgeschehen gleich zu behandeln. – Katharina Schulze

In Stufe 1 kann das öffentliche Leben unter Berücksichtigung der allgemeinen Hygienemaßnahmen und mit Schutz- und Hygienekonzepten weiter stattfinden. In den Stufen 2 bis 5 (7-Tage-Inzidenz ab 50, 100, 150 und über 200) werden die Maßnahmen schrittweise verschärft, hin zu verschärften Kontaktbeschränkungen und weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens.

Erst bei signifikanter Entspannung der Lage ist ein Rückgang auf eine niedrigere Risikostufe möglich, das bedeutet: Wenn die Inzidenz deutlich unter die nächste Risikoschwelle gesunken, die Beschleunigung des Infektionsgeschehens erheblich verringert und auf den Intensivstationen merkliche Entlastung zu verzeichnen ist.

Neben den Inzidenzraten soll auch die Durchimpfung als Kriterium herangezogen werden. Mit zunehmender Durchimpfung der Risikogruppen und weiterer Bevölkerungsteile können die Maßnahmen gelockert werden.

Informations- und Aufklärungskampagne notwendig

Es ist außerdem Aufgabe der Staatsregierung, gezielter für die Akzeptanz und Umsetzung der Regeln zu werben. – Katharina Schulze

Die Kommunikation dieser Maßnahmen ist endlich mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne zielgruppenspezifisch, mehrsprachig und barrierefrei zu begleiten. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen müssen geschaffen und verstärkt unterstützt werden.

Neben der zentralen landesweiten digitalen und analogen Kampagne sollen auch dezentrale kommunale Hilfsangebote und private Nachbarschaftshilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit finanziell unterstützt werden, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden.

Plan für die Zeit nach Lockdown erarbeiten

Wie schon in den letzten beiden grünen Dringlichkeitsanträgen „Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter“ und „Gemeinsam durch die Coronakrise“  gefordert, muss jetzt die Zeit genutzt werden, um endlich einen Plan zu erarbeiten, um unser Land auf die Zeit nach dem Teillockdown vorzubereiten, denn wir werden weiter mit der Pandemie leben müssen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF) sowie dem Autor*innenpapier der grünen Bundestagsfraktion für einen Fünf-Stufen-Plan.

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