Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Verbindungen des Attentäters von Hanau nach Bayern

19. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Heute vor einem Jahr wurden zehn Menschen von einem Rassisten in Hanau ermordet. Der Täter wohnte zuvor fünf Jahre lang in München und trainierte hier in einem Schützenverein. Ich habe bereits letztes Jahr zu diesen Verbindungen des Hanauer Täters nach Bayern eine Schriftliche Anfrage (PDF)  an die Bayerische Staatsregierung. Die Söder-Regierung hat jedoch alle konkreten Fragen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft unbeantwortet gelassen, weswegen ich eine weitere Schriftliche Anfrage (PDF) gestellt habe – es muss jetzt endlich mehr parlamentarische Aufklärung zu dem rassistischen Attentat erfolgen!

Gedenken an die Opfer

Heute gedenken wir den Opfern Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen. Wir denken auch an ihre Familien und Freund*innen, deren Liebsten aus dem Leben gerissen wurden.

Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen endlich ein gemeinsames Vorgehen gegen Hass und Hetze, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dazu habe ich mit grünen Kolleg*innen ein Forderungspapier für eine Gesellschaft der Vielen vorgelegt.

Parlamentarische Aufarbeitung

Darüber hinaus ist es wichtig, die Bezüge des Hanauer Attentäters nach Bayern endlich aufzuarbeiten. Wir Grüne haben dazu bereits im letzten Jahr einen Sonderbericht im Innenausschuss zu Hanau und zur Terrorgruppe um „Der harte Kern“ gefordert – bisher ohne Erfolg.

Welche Erkenntnisse liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden über die drei beteiligten Personen aus Bayern vor? Wurden bei den Durchsuchungen Waffen oder andere konkrete Hinweise auf Anschlagsziele in Bayern gefunden? Hat das Innenministerium eigene Erkenntnisse über den als Koordinator der Gruppe geltenden Werner S.? Welche konkreten Verbindungen bestehen zwischen der Terrorgruppe und Wodans Erben? Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung jetzt gegen den rechten Terror in Bayern? Die Bürger*innen haben einen Anspruch auf umfassende Information und Aufklärung!

Rechtsextremistischer Terror ist ein massives Problem in Bayern. Es muss endlich konsequent gehandelt werden: Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen, in Prävention und Demokratiebildung investieren und umfassender Schutz für Betroffene! – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage I (PDF) sowie meiner Schriftlichen Anfrage II (PDF) zu den Verbindungen des Hanauer Attentäters nach Bayern.

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