Grüner Gesetzentwurf
Lobbyregister und legislativer Fußabdruck
Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Wichtig ist dabei jedoch, die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Aus diesem Grund habe ich heute einen grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck in den Landtag eingebracht.
Lobbytätigkeiten müssen transparent sein
Der Einfluss von organisierten Lobbyist*innen auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren zugenommen – die Kritik daran auch.
Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen. – Katharina Schulze
Jeder einzelne Lobbyismus-Skandal erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen in Politiker*innen und das ist eine Situation, die wir Grüne so nicht mehr hinnehmen wollen.
Wir fordern deshalb mit unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf die Einführung eines Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks in Bayern. So können wir den Einfluss von Interessenvertreter*innen auf die staatliche Willensbildung nachvollziehbar, transparent und öffentlich machen und die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen erhöhen.
Bayerisches Lobbyregister
Wir wollen, dass sich alle Akteur*innen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag (inklusive seiner Organe, Gremien, Mitglieder*innen oder Fraktionen) oder der Staatsregierung betreiben, in ein öffentliches Lobbyregister beim Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung eintragen.
Erst nach erfolgreicher Registrierung in dem verbindlichen Lobbyregister soll den Interessensvertreter*innen Zugang zu Abgeordneten und zur Exekutive eingeräumt werden.
Wichtig ist auch, dass alle Interessengruppen – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten erhalten. – Katharina Schulze
Legislativer Fußabdruck
Neben der Frage, wer auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nimmt, stellt sich auch die Frage, wie darauf Einfluss genommen wird. Deshalb brauchen wir für Bayern einen legislativen Fußabdruck.
Mit dem legislativen Fußabdruck werden parlamentarische Verfahren transparent: Es wird dokumentiert, wie und von wem welche Maßgabe ihren Weg ins Gesetz gefunden hat. – Katharina Schulze
Wir fordern, dass dokumentiert werden muss, wenn sich Interessensvertreter*innen an Rechtssetzungsverfahren der Staatsregierung oder des Landtags beteiligen.
Dokumentationspflichtig sind alle schriftlichen Äußerungen, insbesondere Stellungnahmen, Gutachten, Anliegen, Anschreiben oder Positionspapiere, zu einem konkreten legislativen Vorhaben, die auf den Landtag oder die Staatsregierung inhaltlich Einfluss genommen haben oder Anregungen gegeben haben.
Der legislative Fußabdruck ist benutzerfreundlich und barrierefrei auf der Homepage des oder der Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung zu veröffentlichen.
Meine Rede im Landtag:
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem grünen Gesetzentwurf (PDF) für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck.