Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Benachteiligung von LGBTIQ*-Personen im Polizeidienst

23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

In einem Antrag (PDF) forderten die grünen Abgeordneten Tessa Ganserer und Katharina Schulze die Diskriminierung von LGBTIQ* Personen im Polizeidienst zu durchleuchten. CSU und Freie Wähler ignorieren das Problem jedoch weiterhin.Eine Studie, die im Januar im Magazin ‚DP‘ der Gewerkschaft der Polizei veröffentlicht wurde, zeigt deutliche Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen innerhalb des Polizeidienstes. Tessa Ganserer und die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Katharina Schulze, forderten die Staatsregierung in ihrem Antrag daher auf, über Diskriminierung von LGBTIQ* im Polizeidienst in Bayern zu berichten und zudem darzulegen, welche Konsequenzen der Freistaat als Dienstherr der Bayerischen Polizei aus den Erkenntnissen zieht. Der zuständige Ausschuss lehnte den Antrag am Dienstag, 23.2.2021 ab.

„Es ist immer das gleiche: CSU und Freie Wähler ignorieren gemeinsam mit der AfD die Tatsache, dass es auch queere Menschen im Polizeidienst gibt, und dass diese Menschen – wissenschaftlich belegt! –Diskriminierung erfahren!“ kommentiert Ganserer den Vorgang im Ausschuss.

Dabei sei die Studie erschreckend: „Alle befragten Personen geben darin an, permanent mit Diskriminierung und Mobbing zu rechnen. Die Konsequenzen aus diesem andauernden Stress äußern sich in Symptomatiken wie Burn-Out, Depression und in sogenanntem ‚Overperforming‘, also dem Zwang mehr zu leisten, um sich Anerkennung und Akzeptanz zu erarbeiten.“

Doch weder die geschlechtliche Identität noch die sexuelle Orientierung dürfen Grund sein, Kolleg*innen psychisch unter Druck zu setzen, so Ganserer, und sie macht deutlich: „Es besteht dringender Handlungsbedarf! Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Vertrauen ist eine Lebensversicherung im Polizeidienst. Es kann nicht sein, dass Menschen in Gefahr gebracht werden, weil die Staatsregierung die Augen verschließt und nicht endlich in Sensibilisierungsmaßnahmen investiert. Auch auf Vorgesetztenebene!“

Auch bei Katharina Schulze stößt das Vorgehen der Staatsregierung auf Unverständnis: „Es ist mir völlig schleierhaft, warum CSU und Freie Wähler sich kein Bild über die Situation von queeren Polizist*innen machen möchten. Es gibt sie, sie leisten wertvolle Arbeit und Ihnen zu helfen sich dabei akzeptiert und sicher zu fühlen, ist Aufgabe des Dienstherren! Ignoranz löst keine Probleme, aber sie schafft im Zweifel neue.“

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