Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten

8. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten

Unsere Anfrage zeigt die engen Verbindungen der internationalen rechtsextremen Szene mit der Organisierten Kriminalität in die AfD hinein. – Katharina Schulze

Wir Grüne hatten zu dem Thema illegaler Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten bereits im August 2020 eine Anfrage gestellt, nachdem es zuvor eine große Durchsuchungswelle an 12 Orten und gegen 14 überwiegend aus Bayern stammende Beschuldigte gegeben hatte. Diese Anfrage hatte ergeben, dass alle an dem Waffenhandel beteiligten Personen der rechtsextremen Szene bzw. dem sogenannten Reichsbürgerspektrum angehören.

Kopf des Waffenschmuggels ist AfD-Mitglied

Aufgrund von Medienrecherchen wurde danach deutlich, dass es sich bei dem Kopf der Waffendeals um den verhafteten Waffenhändler Alexander R. aus München handelt. R. hat einen Wohnsitz in München sowie einen Zweitwohnsitz in Kroatien, ist Mitglied der AfD und seit langer Zeit in der rechtsextremen Szene in München bekannt und aktiv. Er war früher Mitglied der NPD.

Alexander R. hat als Mitglied der AfD in Zusammenarbeit mit einem internationalen Waffenhändlerring Kriegswaffen, Waffen und Munition nach Deutschland geschmuggelt und hier an Rechtsextreme weiterverkauft. – Katharina Schulze

Diese Waffendeals liefen mindestens von Mitte 2016 bis Ende 2018. Leider macht die Staatsregierung keine genauen Angaben zu dem Umfang der illegalen Waffenlieferungen.

R. stand in Kontakt mit der Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, die zeitweise in ihrer Wohnung eine Kriegswaffe aus dem Waffenschmuggel aufbewahrt haben soll. Medienberichten zufolge sollte sie einen Kontakt zwischen Alexander R. und einem potenziellen Waffenkäufer herstellen.

Verfassungsschutz muss aktiv werden

Dieser Trend zur weiteren Bewaffnung  der rechtsextremen Szene ist äußerst alarmierend, die Verbindungen in die AfD hinein ebenfalls.

Es ist an der Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt wird. – Katharina Schulze

Darüber hinaus muss der Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die  rechtsextreme Szene weiter erhöht und die Verbindungen in die Organisierte Kriminalität ausgeleuchtet werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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