Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Lockdown-Verlängerung

Meine Antwort auf die Regierungserklärung

31. Januar 2021 in Im Parlament | Keine Kommentare

Die Corona-Einschränkungen beginnen zu wirken. Die Lage ist jedoch weiterhin ernst, die mutierten Virus-Varianten machen uns große Sorge. In meiner Antwort auf die Regierungserklärung letzte Woche habe ich klar gemacht, was ich von der Staatsregierung jetzt erwarte: eine bessere Krisenkommunikation, die Entwicklung einer sinnvollen Teststrategie und eines einheitlichen Stufenplans, den Ausbau der Gesundheitsämter, die Priorisierung von Kindern und eine wirksame Impfkampagne!

Keine unüberlegte Lockerungsdebatte

Ich habe das Gefühl, die Geschichte wiederholt sich, aber nicht im positiven Sinne: Bei den ersten Anzeichen von sinkenden Zahlen wollen manche Mitglieder der Söder-Regierung die Strategie wechseln und schwadronieren von Lockerungen, zum Beispiel für Skilifte und Hotels. Das halte ich für grob fahrlässig und gefährlich!

Nach zehn Monaten Pandemie wissen wir, wie wir mit dem Virus fertig werden: Kontaktreduzierung, Mobilitätseinschränkung, Hygienekonzepte und Impfen.  – Katharina Schulze

Regierung muss Krisenmanagement verbessern

Viele Menschen in Bayern sind bereit, die strengen Corona-Maßnahmen mitzutragen, aber sie werden unzufrieden, wenn sie die Regeln nicht mehr überblicken und wenn sie monatelang auf versprochene finanzielle Hilfen warten müssen.

Markus Söder lobt sich immer selbst als perfekten Krisenmanager, seine Bilanz kann sich aber nicht gerade sehen lassen: Parkbankverbot im Frühjahr, gefühlt jede Woche neue Maßnahmen, Grenz-Testdebakel im Sommer, vernichtete Impfdosen in Oberfranken, unsinnige 15km-Regelung, bei 83 % der Ansteckungen wissen wir nicht, wo sie stattgefunden haben, Debakel bei der digitalen Lernplattform mebis, Staus an der Grenze zu Tschechien – um nur ein paar besonders gewichtige Verfehlungen zu nennen.

Die Staatsregierung muss dringend ihr Krisenmanagement verbessern – weniger Interviews, dafür mehr Prozesse optimieren – denn sie liefert bei vielen Themen nicht. – Katharina Schulze

Sinnvolle Teststrategie erarbeiten

Was wir brauchen, ist eine sinnvolle Teststrategie: Wir Grüne fordern den Gesundheitsminister dazu auf, Gurgeltests mittels Pooltestung zu ermöglichen, um so die mögliche Öffnung von Schulen zu begleiten und auch in Unternehmen, Krankenhäusern, Heimen gezielt, einfach und regelmäßig testen zu können.

Wir kämpfen außerdem weiter dafür, dass die Corona-Schnelltests, egal ob mit Stäbchen oder zum Gurgeln, zu Hause eingesetzt werden können! Je mehr wir testen, desto besser!

Gesundheitsämter ausbauen

Wir brauchen eine Ausbauoffensive der Gesundheitsämter, denn sie sind entscheidend für die Kontaktnachverfolgung. Wenn das Nachverfolgen bei einer Inzidenz von 50 nicht mehr zu schaffen ist, braucht es mehr Ressourcen damit die Kontaktnachverfolgung auch bei höheren Inzidenzen funktioniert!

Einheitlichen Stufenplan entwickeln

Diese Zeit muss endlich genutzt werden, um – was wir Grüne auch schon seit Monaten fordern – einen bundesweit einheitlichen Corona-Stufenplan, für eine klare Perspektive, Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu entwickeln. So wissen alle, was bei welcher Inzidenz an Regeln gilt bzw. wann welche Maßnahmen gelockert oder wieder verschärft werden.

Wir Grüne sind überzeugt: Flächendeckende Lockerungen dürfen nicht zu früh erfolgen. Lieber noch etwas durchhalten, als jetzt leichtsinnig den Erfolg der letzten Wochen verspielen!

Kinder priorisieren

Wenn es um Lockerungen ab dem 15. Februar geht, dann haben für uns Grüne Kinder Vorrang. Um es ganz plastisch zu machen: Kitas in den Regelbetrieb und erste und zweite Klasse der Grundschule in den Wechselunterricht ab einem regionalen Inzidenzwert von 100, bevor z.B.  Skilifte oder Hotels aufmachen. Firmen und Erwachsene können und müssen mehr schultern.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen eine Perspektive. – Katharina Schulze

Kinder brauchen andere Kinder – deren Bedürfnisse müssen jetzt endlich nach vorne gestellt werden – und zwar nicht nur verbal. Die Auswirkungen, vor allem für jüngere Kinder und Kinder aus belasteten Familien, sind momentan erheblich.

Impfkamapgne anstoßen

Ich frage mich, wo eine bayernweite Aufklärungskampagne bleibt, die verschiedene Zielgruppen anspricht und die vielen Impfmythen, die momenta kursieren, dekonstruiert? Es braucht zudem eine barrierefreie Ansprache für ältere Menschen, denn die Vorstellung, dass sich alle über 80-jährigen alleine auf einem Internetportal anmelden können, ist weltfremd.

Zuversicht nicht verlieren

Trotz dieser Herausforderungen gibt es gute Gründe zuversichtlich zu sein: In nie gekannter Schnelligkeit wurden wirksame Impfstoffe entwickelt. Viele Leute packen an und leisten Unglaubliches.

Zusammen arbeiten wir auf eine Realität “nach Corona” langsam, aber sicher hin. – Katharina Schulze

Meine Rede im Plenum:

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