Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Unrechtmäßige Datenbankabfragen durch bayerische Polizist*innen

23. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, wurden in Bayern in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen unrechtmäßiger Datenabfragen eingeleitet. Die Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der zum Teil auf interne personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde, zeigt, welches Gefahrenpotenzial von solchen unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann.

Polizist*innen fragen Personendaten ab

Bayerische Polizist*innen fragen immer wieder auf den Computern ihrer Dienststellen unrechtmäßig Daten von Bürger*innen ab, die nichts mit ihrem Dienstgebrauch zu tun haben. Dabei handelt sich oftmals um hochsensible personenbezogene Daten.

Die 182 Verfahren gegen Polizeibeamt*innen sind eine staatliche Zahl, wenn man bedenkt, dass sie aufgrund rudimentärer Stichproben eingeleitet wurden. Es ist anzunehmen, dass das Dunkelfeld der missbräulich ausgelesenen polizeilichen Datenbestände höher liegt.

Die Zahl der anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen muss deshalb weiter erhöht und systematisiert werden. Das muss heutzutage automatisch und allumfassend funktionieren.

Wir brauchen unbedingt bessere Kontrollmechanismen, um zukünftig Missbrauch beim Zugriff auf polizeiliche Datenbestände zu verhindern. – Katharina Schulze

Datenmissbrauch auch bei Drohbriefen des NSU 2.0

Im Zuge der Drohbriefserie des NSU 2.0, bei der teilweise auf polizeiliche Personendaten verwendet wurden, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, haben auch bayerische Bürger*innen Post erhalten. Ein pensionierter Polizist aus Landshut soll mindestens sechs der Drohbriefe versandt haben.

Ich verstehe nicht, warum die Datenbankabfragen von bayerischen Polizeicomputern in Bezug mit der Drohbriefserie des NSU 2.0 nicht noch einmal systematisch überprüft wurden. – Katharina Schulze

Ich erwarte, dass im Zuge der Aufklärung umgehend eine systematische Überprüfung der Computerabfragen vom bayerischen Innenminister veranlasst wird.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.