Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Bundesweiter Stufenplan

Offener Brief an Ministerpräsident Söder

5. Februar 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 2 Kommentare

Mittlerweile variieren die Inzidenzwerte in Bayern stark und in den einzelnen Regionen wird die Debatte über stärkere Maßnahmen bzw. mögliche Lockerungen unterschiedlich geführt. Wir Grüne fordern bereits seit Monaten einen bundesweit einheitlichen Stufenplan, denn nur wenn die Maßnahmen für die Bürger*innen transparent sind, werden sie sie auch weiterhin mittragen. Dazu haben wir einen offenen Brief (PDF) an Ministerpräsident Söder gerichtet.

Regional unterschiedliches Infektionsgeschehen

Während einige bayerische Land- und Stadtkreise diese Woche eine 7-Tage-Inzidenz von 50 deutlich unterschritten haben, ist in einigen Kommunen leider die Inzidenz mit Werten weit über 300 stark besorgniserregend. Trotz des regional stark unterschiedlichen Infektionsgeschehens gelten bayernweit die gleichen Regeln.

Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, mit einem Fünf-Stufen-Plan eine einheitliche und langfristige Strategie im Umgang mit COVID-19 vorzulegen und so für mehr Akzeptanz der Corona-Beschränkungen in der Bevölkerung zu sorgen.

Unser offener Brief an den Ministerpräsidenten:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

erfreulicherweise beginnen die Corona-Einschränkungen in Bayern langsam zu wirken. Wir als grüne Landtagsfraktion haben die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie stets konstruktiv und kritisch begleitet. Dank grünem Druck konnten wir pragmatisch viele Verbesserungen für die Menschen in Bayern bei gebotenem Schutz erreichen.  

Wir wenden uns nun erneut an Sie, um einen konstruktiven Vorschlag einzubringen: Die Lage ist weiterhin ernst, die mutierten Virus-Varianten bereiten uns Grünen große Sorge. Die Inzidenzwerte sind in Bayern mittlerweile stark unterschiedlich und in den einzelnen Regionen wird die Debatte über stärkere Maßnahmen bzw. mögliche Lockerungen unterschiedlich geführt.

Viele Menschen in Bayern sind bereit, die strengen Corona-Maßnahmen mitzutragen, aber reagieren unzufrieden und pandemiemüde, wenn sie die Regeln nicht mehr überblicken. Bis ausreichend Menschen geimpft sind, dauert es noch eine ganze Weile – wir brauchen jetzt mehr Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Corona-Maßnahmen.  

Deswegen möchten wir Sie erneut dazu auffordern, sich im Namen des Freistaats bei der kommenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 10. Februar 2021 für einen bundesweit einheitlichen Perspektivplan u.a. nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins einzusetzen. Es muss dringend einheitlich festgelegt werden, bei welcher regionalen Inzidenz welche Regeln gelten beziehungsweise wann welche Maßnahmen verschärft oder gelockert werden.

Unterschiedliches Ausbruchgeschehen in den Regionen muss unterschiedliche Einschränkungen zur Folge haben. Ein klar definierter Stufenplan gibt den Bürgerinnen und Bürgern Perspektive und Sicherheit und schützt vor unerfüllten Versprechen. 

Wir erheben diese Forderung seit langem im Bayerischen Landtag – am 8. Dezember 2020 haben wir vergebens einen Dringlichkeitsantrag (s. Anlage) dazu gestellt – und nun erneut, da wir davon überzeugt sind, dass ein solcher Perspektivenplan zu Planbarkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen führt.  

Diese Pandemie können wir als Gesellschaft nur gemeinsam bekämpfen. Dazu brauchen wir bundesweite und europaweite Absprachen, regional angepasstes Handeln und weiterhin das Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Helfen Sie dabei, dass die Menschen in Deutschland etwas mehr Perspektive haben als lediglich bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. 
 
Mit freundlichen Grüßen 

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem offenen Brief (PDF) und unserem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF).

2 Kommentare

  1. Befürchte dann jedoch einen
    Shopngtourismus!
    Dann hat man das Gegenteil erreicht
    von dem was man anstrebt!

  2. Folgende Verbesserung wäre entscheidend: Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35! (nicht 50!) dürfen Städte und Kreise den Lockdown entspannen. Aber NUR für Schulen, Kindergärten, Gaststätten, Geschäfte….. mit einer zertifizierten Raumluftentkeimung. Allerdings werden die Geräte von der Staatsregierung bezuschusst oder ganz bezahlt. Eine solche Regelung würde einen landesweiten Wettbewerb auslösen. Maskenverweigerungsnarren und Corona-Saboteure würden schnell den Zorn der Bevölkerung zu spüren bekommen. Die Hoffnung auf die zu erreichende Lockerung wäre eine immense Motivation. Wetten, dass die Probleme sich innerhalb von wenigen Wochen in Luft auflösen würden. Und dank der Luftreinigung käme es auch zu keinem erneuten Anstieg der Inzidenz.

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