Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Pressemitteilung

Freies Netz Süd: Verbot ist „hieb- und stichfest“ 

21. Oktober 2015 in Aktuelles, Gegen Rechts, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat, begrüßt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und erklärt: „Das Verbot ist hieb- und stichfest.
Gerade deshalb muss man noch einmal darauf hinweisen, dass es viel zu spät kam und Rechtsradikalen so die Möglichkeit eröffnete, die Bildung der Nachfolgeorganisation ‚Der Dritte Weg‘ zu betreiben. Es ist jetzt höchste Zeit, ein Verbot der Nachfolgestrukturen zu prüfen. Ein erneutes Zuwarten des CSU-Innenministeriums wäre verheerend.“

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