Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Agrarminister handeln endlich

Petition gegen Käfighaltung: erledigt!

5. Oktober 2015 in Aktuelles, Unterwegs | Keine Kommentare

Grüne kämpfen für Ende der Käfighaltung.

Wir Grüne haben eine Massenpetition gestartet, um die Käfighaltung bei Hühnern in Bayern bis 2017 abzuschaffen. Nun haben sich die Agrarminister auf ein Ende bis 2025 geeinigt. Deshalb haben wir die Petition gestoppt. Warum wir gegen Käfighaltung sind.

Käfighaltung von Legehennen abschaffen

Mehr als eine Million Tiere leben derzeit in Bayern in Käfigen. Platzmangel, Gitterboden, kein Tageslicht, Verhaltensstörungen, Verletzungen und daraus folgende Erkrankungen sind an der Tagesordnung. Darunter leiden alle: die Tiere, skandal-geschüttelte Verbraucher und die ums Überleben kämpfenden bäuerlichen Betriebe.

Wir begrüßen, dass mit der Einigung der Agrarminister endlich, auf Drängen der grünen Agrarminister aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, ein bundesweites Ausstiegsdatum festlegt werden soll. Leider erst 2025 und nicht 2017, wie in unserer Petition gefordert. Bedauerlicherweise fehlen uns jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, das Ausstiegsdatum über eine neue Petition zu verändern. Erfreulich ist allerdings, dass sich die Agrarminister einigen konnten, auch einen, wie von uns in der Petition geforderten, sofortigen Stopp von Stallneubauten und –erweiterungen umzusetzen.

Wir werden in Bayern ganz genau hinsehen, ob die CSU-Staatsregierung sich ab sofort an die Vereinbarung hält oder vor der Geflügel-Lobby einknickt und in letzter Minute neue Käfigplätze durchdrückt. Monsterfabriken wie Bayern-Ei müssen der Vergangenheit angehören.

Damit schließen wir unsere Unterschriftensammlung. Wir danken allen bisherigen Unterschreiberinnen und Unterschreibern für ihre Stimme. In drei Tagen konnten wir weit über 1.000 Unterschriften sammeln! Auch wenn der Petitionsweg in Sachen Käfighaltung durch den ausgehandelten Kompromiss nicht weiter verfolgt werden kann, werden wir uns weiterhin mit allen Kräften für mehr Tierschutz in Bayerns Ställen einsetzen, denn: Die gewaltige Resonanz auf unsere Massenpetition zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Käfigeier mehr essen wollen, auch nicht untergeschummelt in weiterverarbeiteten Produkten wie Nudeln und Keksen. Hier muss endlich auch eine Kennzeichnung Klarheit schaffen. Dafür setzen wir uns ein, auch um den Import von Käfigeiern aus dem Ausland zu stoppen.

Hintergrund: Bundesverfassungsgericht

Die Regelung zur Käfighaltung von Legehennen und die zugehörigen Übergangsbestimmungen sind im Dezember 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Die Bundesregierung hat die Frist, innerhalb dieser eine Neuregelung hätte erfolgen müssen, bis heute verstreichen lassen. Solange es kein bundesweites Verbot der Käfighaltung gibt, können die Länder dieses Gesetzesvakuum mit einer eigenen Verordnung füllen.

Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat es die CSU-Staatsregierung zugelassen, dass seit 2010 in zwei bestehenden Betrieben in Bayern Käfighaltungen um mehr als 300.000 Tiere erweitert wurden. Damit muss endlich Schluss sein.

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