Dringlichkeitsantrag zum Plenum
Rechtsextremismus und Rassismus entschieden entgegentreten!
Flüchtlingsheime brennen. Pegida marschiert. Eine Politikerin in Köln wird mit einem Messer attackiert. Ohne Zweifel erleben wir ein Erstarken rechter Gewalt in Deutschland. Dieser Dringlichkeitsantrag (pdf) fordert von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern. Und macht konkrete Handlungsvorschläge.
Die Lage ist ernst
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt laut Presse vor noch mehr rechten Angriffe auf Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. Man muss davon ausgehen, dass die rechte Szene ihre Agitation gegen die momentane Asylpolitik verschärft. In Deutschland wurden in diesem Jahr bereits 500 mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen – mehr als doppelt so viele Angriffe wie 2014. Diesen Trend kann man leider auch in Bayern beobachten. Die Daten des Innenministeriums belegen diese Entwicklung. Zuletzt ist eine Neonazi-Bande in Franken aufgeflogen, die sich Sprengstoff besorgt hatten.
Was kann der Landtag tun?
Wir Grüne fordern von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Der Landtag soll seine Solidarität all jenen aussprechen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen.
Konkret fordern wir im Bereich der Sicherheitspolitik u.a. mehr Fahndungsdruck auf die rechte Szene, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Neonazi-Gruppen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ zu verbieten, die Beobachtung der bayerischen Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz und mehr Schutz von Flüchtlingsunterkünften.
Mindestens genauso wichtig ist aber auch ein breites Angebot an Bildungs- und Präventionsarbeit: beispielsweise zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus fördern, mehr Demokratiebildung, eine Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung und die von uns schon lange geforderte Überarbeitung des Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus.
Alle weiteren Details können Sie dem Dringlichkeitsantrag (pdf) entnehmen.