Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, drangen mehrere Menschen, darunter ein Bundeswehrsoldat, in eine Asylunterkunft im Landkreis Kitzingen (Unterfranken) ein. Sie urinierten dort unter anderem auf die Wäsche der Asylsuchenden. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt den Stand der Ermittlungen wieder und schließt einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch bei dem bundeswehrangehörigen Täter nicht aus. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Obdachlose werden in Bayern immer wieder Opfer von Straftaten. Ich frage die Staatsregierung, inwiefern das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ polizeilich erfasst und dokumentiert wird und wie sich die Anzahl entsprechender Straf-und Gewalttaten in Bayern seit 2009 verändert hat. Die Antwort (pdf) zeigt, dass sich die Anzahl einer bestimmten Art von Straftaten von 2009 auf 2013 verdoppelt hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an, genaue Zahlen lagen bis heute jedoch nicht vor. Meine Anfrage im Landtag (pdf) hat gezeigt, dass Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch und die Drogenpolitik der CSU sehr einseitig ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.
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Schriftliche Anfrage
26. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Erlanger Student hostete einen TOR-Server und wurde von der NSA ausspioniert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Regierung von diesem Fall erst durch die Presse erfahren hat und dass sie wenig Hilfe leistet, damit BürgerInnen ihre Daten schützen können. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im August 2013 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier die Proklamation zur Einführung eines „Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“. Er soll erstmalig am 14.09.2014 stattfinden – Kollege Sepp Dürr und ich fragten nach, was inhaltlich und organisatorisch geplant ist. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Polizei ermittelt, wie beim sogenannten Isarmord in München 2013, Hunderte und Tausende Daten von HandybesitzerInnen in Bayern mittels Funkzellenabfrage. Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten und dem Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stillen SMS habe ich Erstaunliches von der Staatsregierung erfahren. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
1. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt. Weiterlesen »
