Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Aufklärung rechtsextremistischer Übergriffe durch Bundeswehrsoldaten auf Asylunterkunft im Landkreis Kitzingen

10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, drangen mehrere Menschen, darunter ein Bundeswehrsoldat, in eine Asylunterkunft im Landkreis Kitzingen (Unterfranken) ein. Sie urinierten dort unter anderem auf die Wäsche der Asylsuchenden. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt den Stand der Ermittlungen wieder und schließt einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch bei dem bundeswehrangehörigen Täter nicht aus.

Was ist passiert?

Erste Ermittlungen ergaben, dass mehrere (vermutlich) Jugendliche schon vor dem Vorfall in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2013 in der Nähe des Wohnheims aufgetreten sind – Kieselsteine und Maiskolben wurden an Fensterscheiben geworfen. Zwei männliche Personen hätten zwischen dem 28. und 30. Oktober 2013 in den Nächten an Wohnungstüren geklopft; beide hielten sich auch im Keller auf und urinierten dort hin – auch in eine Waschmaschine. Der Haupttäter der ersten Nacht soll anwesende AsylbewerberInnen beleidigt haben. Er trug zwar Tarnkleidung, war aber nicht Bundeswehrangehöriger. Wer an den Vorfällen der zweiten Nacht beteiligt war ließ sich nicht ermitteln.

Bereits zwei Tage nach dem Vorfall wusste die Staatsregierung in Form des Innenministeriums Bescheid.

Beteiligte Behörden

Die Ermittlungen führte zunächst die Polizeiinspektion Kitzingen. Nachdem ein fremdenfeindlicher Hintergrund im Raum stand wurde das zuständige Kommissariat der Kriminalinspektion Würzburg und der Militärische Abschirmdienst (MAD) einbezogen.

Die Strafanzeige stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg. Gegen den Haupttäter wurde Anklage zum Jugendschöffengericht Kitzingen wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch gestellt, das Verfahren gegen den heranwachsenden Bundeswehrangehörigen – Hausfriedensbruch – wurde aufgrund einer Disziplinarstrafe der Bundeswehr eingestellt.

Rechtsextremer Hintergrund?

Der Mittäter und Bundeswehrangehörige habe laut zuständiger Behörden keinen fremdenfeindlichen Hintergrund, daher wurde keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Rechtsextreme Einstellungen des Bundeswehrangehörigen seien zwar nicht bekannt, könne man aber auch nicht ausschließen, so Innenminister Hermann.

Beim Haupttäter hingegen wurde eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt, die Hinweise auf sowohl rechts-als auch linksextreme Ideologien zu Tage förderte. Der Haupttäter streitet einen politischen Grund seiner Tat ab.

Konsequenzen vor Ort

Im Umfeld des Asylbewerberheims in Landkreis Kitzingen wurden nach der Tat vermehrt Streifenwägen eingesetzt. Darüber hinaus gab es keine besonderen Schutzmaßnahmen für die AsylbewerberInnen.

Der Vorfall wurde weder von der Polizeiinspektion Kitzingen noch vom Polizeipräsidium Unterfranken veröffentlicht, die Medien haben nichts davon erfahren.

Kriminalstatistik

Politisch motivierte Taten, wie in diesem Fall, werden oft unter anderen Motiven in der Kriminalstatistik abgebildet. Islamfeindliche Taten wurden beispielsweise bisher gar nicht gesondert erfasst.

Dieser Vorfall wurde in der Statistik unter „Volksverhetzung“ im Jahr 2014 abgelegt, im Jahr 2013 unter „Politisch motivierte Kriminalität“ als „Delikt der Fremdenfeindlichkeit“. Im Verfassungsschutzbericht wurde er nicht erwähnt.

Weitere politisch motivierte Taten durch Bundeswehrangehörige umfassen 2x Volksverhetzung, 2x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und 1x Beleidigung im Jahr 2013, und 1x Volksverhetzung sowie 2x das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Jahr 2014.


Alle Details können Sie meiner Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

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