Pressemitteilung
4. August 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Bereits vor einem Jahr hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einstimmig empfohlen, das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend zu überarbeiten. „Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Katharina Schulze, die Sprecherin für Innenpolitik, mit Blick auf den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes 2014. Weiterlesen »
Antrag
4. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat schon 2013 empfohlen, das die Polizeistatistik, das Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend überarbeitet gehört. Wir fordern daher, das die CSU sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das umgesetzt wird und dass antimuslimisch motivierte Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität statistisch erfasst werden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Polizei ermittelt, wie beim sogenannten Isarmord in München 2013, Hunderte und Tausende Daten von HandybesitzerInnen in Bayern mittels Funkzellenabfrage. Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten und dem Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stillen SMS habe ich Erstaunliches von der Staatsregierung erfahren. Weiterlesen »
Pressemitteilung
23. Juli 2014 in Aktuelles, Pressemitteilungen
Das heute umgesetzte Verbot der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
1. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt. Weiterlesen »
1. Juli 2014 in Aktuelles
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 24. Juni 2014.
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G-8 Gipfel 2015
27. Juni 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Auf Antrag der Landtagsgrünen informierte Innenminister Herrmann den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den G8-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Wir Grünen werden die Planungen weiterhin kritisch begleiten
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Schriftliche Anfrage
26. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Schriftlichen Anfrage vom 17.04.2014 habe ich die Staatsregierung zu den Vorfällen beim genannten Fußballspiel befragt. Was weiß die die Regierung über das Verhalten der Schweinfurter Fußballfans und der Einsatzkräfte nach dem Spiel? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die bayerischen Sicherheitsbehörden untersuchen auch die Bankgeschäfte verdächtiger Personen auf der Suche nach Terroristen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage, wie häufig, und mit welchen Ergebnissen dieses Kontoscreening verwendet wird. Weiterlesen »
Antrag
18. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Dieser Antrag fordert einen Bericht im Innenausschuss über die Erkenntnisse der Staatsregierung zum millionenfachen Datenklau von E-Mailadressen und Passwörtern und die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Weiterlesen »
Standpunkt für die bayerische Staatszeitung
18. Juni 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Es besteht großer politischer Handlungsbedarf, denn der Weltfußball-Verband FIFA gibt sich weiterhin unbeeindruckt von den massiven Korruptionspraktiken, die strukturell vorhanden sind und mit den WM-Vergabeentscheidungen einher gehen. Eine überzeugende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ist intern nicht zu erwarten. Dies kann der Politik nicht egal sein. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
17. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Bei Personen in Bayern mit rechtsextremen Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten mehrmals illegale Waffen, Chemikalien bzw. Sprengstoffe gefunden. Dies ist der Anlass für eine Schriftliche Anfrage vom 07.05.2014 zu den genauen Erkenntnissen der Behörden in speziellen Fällen. Weiterlesen »