G-8 Gipfel 2015
Grüne für Beteiligung der Zivilgesellschaft
Auf Antrag der Landtagsgrünen informierte Innenminister Herrmann den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den G8-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Wir Grünen werden die Planungen weiterhin kritisch begleiten
Im nächsten Jahr wird Deutschland den Vorsitz der G8 Staaten übernehmen und damit Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs. Der Gipfel wird am 4. und 5. Juni 2015 stattfinden und fällt somit mit dem Ende der Pfingstferien in Bayern und mit Fronleichnam zusammen.
Planungen sind noch im Anfangsstadium
Der Bericht des Innenministers offenbarte, dass die Planungen noch im Anfangsstadium stecken. Herrmann konnte weder zu den Kosten noch zu der genauen Anzahl benötigter Sicherheitskräfte genaue Angaben machen. Ein erster Entwurf des polizeilichen Einsatzkonzeptes soll im Herbst 2014 vorliegen.
Grüne haben den Umweltschutz im Blick
Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, versichert die Planungen zum G8-Gipfel weiterhin kritisch zu begleiten. Hierzu hat sie eine Schriftlichen Anfrage eingereicht. „Wir haben auch den Umweltschutz im Blick, denn rund um Schloss Elmau liegen FFH-Flächen mit denen sensibel umzugehen ist. Diese dürfen nicht für Hubschrauberlandeflächen geopfert werden.“
Keine verfassungswidrigen Polizeieinsätze
Daneben wollen die Landtagsgrünen sicherstellen, dass die Staatsregierung die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. „Verfassungswidrige Polizeieinsätze vergangener G8-Gipfel in Deutschland, wie 2007 in Heiligendamm oder 1992 in München, müssen der Vergangenheit angehören! Die Staatsregierung kann eine Eskalation verhindern, wenn sie frühzeitig mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Kontakt tritt.“
Wir brauchen eine moderne Sicherheitspolitik
Die Schwarzen-Scheriff Sprüche von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sind gefährliche Scharfmacherei und geben Anlass zur Befürchtung, dass die Staatsregierung auch über 20 Jahre nach dem Kessel von München, nichts dazugelernt hat. „Wir brauchen in Bayern endlich eine moderne Sicherheitspolitik, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und keine „law-and-order“-Parolen von vorvorgestern.“
Dieser Kommentar zur Debatte über den G8-Gipfel 2015 in Bayern erschien im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.