Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, drangen mehrere Menschen, darunter ein Bundeswehrsoldat, in eine Asylunterkunft im Landkreis Kitzingen (Unterfranken) ein. Sie urinierten dort unter anderem auf die Wäsche der Asylsuchenden. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt den Stand der Ermittlungen wieder und schließt einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch bei dem bundeswehrangehörigen Täter nicht aus. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
10. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Obdachlose werden in Bayern immer wieder Opfer von Straftaten. Ich frage die Staatsregierung, inwiefern das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ polizeilich erfasst und dokumentiert wird und wie sich die Anzahl entsprechender Straf-und Gewalttaten in Bayern seit 2009 verändert hat. Die Antwort (pdf) zeigt, dass sich die Anzahl einer bestimmten Art von Straftaten von 2009 auf 2013 verdoppelt hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
6. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an, genaue Zahlen lagen bis heute jedoch nicht vor. Meine Anfrage im Landtag (pdf) hat gezeigt, dass Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch und die Drogenpolitik der CSU sehr einseitig ist. Weiterlesen »
Pressemitteilung
6. Oktober 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Als innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiere ich die Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann. Weiterlesen »
5. Oktober 2014 in Aktuelles
Katharina Schulze berichtet aus dem Alltag einer Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme stammt vom 25. September 2014.
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34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat
3. Oktober 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Auch 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat tauchen immer wieder neue Hinweise auf, die die offizielle Einzeltätertheorie ins Wanken bringen. Zu verdanken ist dies weniger dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden, als vielmehr dem Engagement Einzelner – wie dem Opferanwalt Werner Dietrich oder dem Journalisten Ulrich Chaussy. Neue Erkenntnisse waren es auch, die dazu geführt haben, dass sich der Rechtsausschuss in dieser Woche mit diesem Thema befasst hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Weiterlesen »
Konsequenzen aus der NSU Mordserie
2. Oktober 2014 in Aktuelles
In Bayern werden antimuslimische Straftaten in der Statistik zur sogenannten politisch-motivierten Kriminalität nicht erfasst. Seit langem fordern wir Grüne, ebenso wie viele zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche PartnerInnen, dass dies geändert werden muss – insbesondere vor dem Hintergrund der NSU-Morde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Gestern wurde einem Antrag von uns mit wenigen Änderungen zugestimmt welcher diesen Missstand in der Kriminalstatistik endlich behebt. Ein toller Erfolg! Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
30. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.
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Schriftliche Anfrage
26. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Ortstermin
23. September 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Es wird teuer, soviel ist sicher! Mehr als 130 Mio € sieht der Staatshaushalt für das zweitägige Gipfeltreffen im Jahr 2015 vor. Vom 04. bis 05. Juni werden die Staatschefs der G7 (wohl ohne Russland) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen kommen.Doch viel mehr als das ist bisher kaum bekannt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Erlanger Student hostete einen TOR-Server und wurde von der NSA ausspioniert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Regierung von diesem Fall erst durch die Presse erfahren hat und dass sie wenig Hilfe leistet, damit BürgerInnen ihre Daten schützen können. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im August 2013 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier die Proklamation zur Einführung eines „Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“. Er soll erstmalig am 14.09.2014 stattfinden – Kollege Sepp Dürr und ich fragten nach, was inhaltlich und organisatorisch geplant ist. Weiterlesen »
