Konsequenzen aus der NSU Mordserie
Grüner Antrag zur Sichtbarmachung antimuslimischer Straftaten erfolgreich
In Bayern werden antimuslimische Straftaten in der Statistik zur sogenannten politisch-motivierten Kriminalität nicht erfasst. Seit langem fordern wir Grüne, ebenso wie viele zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche PartnerInnen, dass dies geändert werden muss – insbesondere vor dem Hintergrund der NSU-Morde und dem Versagen der Sicherheitsbehörden. Gestern wurde einem Antrag von uns mit wenigen Änderungen zugestimmt welcher diesen Missstand in der Kriminalstatistik endlich behebt. Ein toller Erfolg!
NSU-Morde zeigen: Reformen der Sicherheitsbehörden unumgänglich
Das Versagen der Sicherheitsbehörden in der NSU Mordserie hat gezeigt, dass im Bereich der Innenpolitik Reformen dringend erforderlich sind. Deshalb fordern wir weiterhin, dass die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern jetzt endlich umgesetzt werden müssen! Die Grüne Landtagsfraktion erreichte in dieser Woche mit ihrem erfolgreichen Antrag, endlich auch antimuslimische Straftaten in der Statistik zur politisch-motivierte Kriminalität (PMK) abzubilden, einen ersten Etappensieg auf dem Weg zur Umsetzung dieser Reformen.
Die Untersuchungsausschüsse zur Terrorgruppe NSU haben sowohl im Bundestag wie auch im Bayerischen Landtag das Versagen der Ermittlungsbehörden aufgearbeitet und den umfassenden Reformbedarf der Sicherheitsarchitektur identifiziert. Von der Umsetzung dieser Reformvorschläge ist bislang leider nur wenig zu sehen. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Aufschlag gemacht und mit einem Antrag zur grundlegenden Überarbeitung des Themenfeldkatalogs PMK die Staatsregierung daran erinnert, dass auch sie sich im gemeinsamen Schlussbericht des Bayerischen Untersuchungsausschusses vor nicht allzu langer Zeit zum Reformbedarf der Sicherheitsbehörden bekannt hatte.
Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität bisher sehr ungenau
Bereits seit Jahren wird seitens verschiedener zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Akteurinnen und Akteure eine Überarbeitung des Definitionssystems der PMK angemahnt. Die PMK-Statistik dient in erster Linie polizeilichen Zwecken der Strafverfolgung und muss immer im Zusammenhang mit weiteren Faktoren, wie einzelnen Ereignissen, der Entwicklung der rechtsextremen Szene oder gesellschaftlicher Debatten betrachtet werden. Eine möglichst genaue Erfassung der politisch motivierten Kriminalität ist deshalb wichtig. Die Forderung nach einer Ergänzung des Themenfeldkatalogs zur politisch motivierten Kriminalität um antimuslimische Straftaten wird seit vielen Jahren von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bereich des Antirassismus und auch von muslimischen Gemeinden erhoben.
Im Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität werden antimuslimische Straftaten unter dem Thema Hasskriminalität erfasst, aber nicht gesondert benannt, wie etwa Straftaten aufgrund von Antisemitismus, Rassismus oder gegen die sexuelle Orientierung. Für eine Statistik, die möglichst genau die Realität politisch motivierter Kriminalität erfassen soll, wäre eine gesonderte Erfassung antimuslimischer Straftaten sinnvoll. Auf der Innenministerkonferenz wurde eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs bereits im Herbst 2011 und erneut im Frühjahr 2013 abgelehnt. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung einzusetzen.
Grüner Erfolg
Der Grüne Antrag hatte im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Erfolg: Nach kleineren redaktionellen Änderungen, wurde er mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Wir werden das Verhalten der Staatsregierung nun genau beobachten und sicherstellen, dass die Staatsregierung der Aufforderung des Landtags nachkommt.
Dieser Kommentar erscheint auch im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.