Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Ortstermin

G7/G8-Gipfel auf Schloss Elmau

23. September 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Es wird teuer, soviel ist sicher! Mehr als 130 Mio € sieht der Staatshaushalt für das zweitägige Gipfeltreffen im Jahr 2015 vor. Vom 04. bis 05. Juni werden die Staatschefs der G7 (wohl ohne Russland) auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen kommen.Doch viel mehr als das ist bisher kaum bekannt.

Konkrete Antworten auf unsere Fragen zum genauen Ablauf der Veranstaltung, der Kostenaufteilung mit dem Bund und dem polizeilichen Sicherheitskonzept blieb die Staatsregierung uns auf unseren Berichtsantrag leider schuldig. Bislang seien die Planungen einfach noch nicht weit genug fortgeschritten, erklärte der Innenminister dem zuständigen Ausschuss im Juni.

Ein guter Grund, sich ein eigenes Bild zu machen und uns vor Ort mit den lokalen Grünen, den BürgermeisterInnen der betroffenen Gemeinden und dem Bund Naturschutz zu treffen, um uns über deren Situation sowie die Bedenken der Bevölkerung zu informieren.

Nach einem Tag voller intensiver und spannender Gespräche ist klar, dass die Reizthemen am Austragungsort der Umweltschutz, Angst vor Ausschreitungen bei möglichen Gegendemonstrationen sowie die undurchsichtigen Bauplanungen im FFH-Gebiet rund um das Schlosshotel sind. Eine Erkenntnis hatten wir allerdings schon vor dem Treffen mit unseren Gesprächspartnern geteilt: Schloss Elmau ist keinesfalls ein geeigneter Ort für einen G7/G8-Gipfel! Es ist dort malerisch schön sein, aber die Gewährleistung der Sicherheit der Beteiligten und die Belange des Naturschutzes widersprechen sich.

Nichtsdestotrotz  muss nun unter den gegebenen Umständen die beste Lösung für die AnwohnerInnen, die Natur, die Organisatoren und TeilnehmerInnen des Gipfels aber auch für alle diejenigen gefunden werden, die ihre Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und sich an friedlichen Demonstrationen gegen das Treffen beteiligen wollen. Deshalb werden wir den Fortgang der Planungen weiterhin aus dem Landtag kritisch begleiten – im Dialog mit den örtlichen Grünen und Umweltschutzgruppen.


Dieser Beitrag wird auch im Rahmen des Grünen Basisbriefs, der Mitgliederzeitung, veröffentlicht.

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