Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Die eigenen vier Wände sind für zehntausende Frauen und Kinder während der Pandemie zur Gefahr geworden. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren Platz in Frauenhäusern. Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von meinen Kolleg*innen Eva Lettenbauer, Johannes Becher und mir zeigt, gibt es in Bayern jedoch immer noch nicht genügend Zufluchtsorte für Frauen und Kinder. Weiterlesen »
Der erste Corona-Fall in Bayern liegt weit über ein Jahr zurück und immer noch kann die Bayerische Staatsregierung in 82% (Stand 21.4.2021) aller Fälle bayernweit nicht sagen, wo sich die Menschen mit Corona genau infizieren, wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Weiterlesen »
Mit einer Protestaktion forderten die bayerischen Grünen die Staatsregierung dazu auf, Pfleger*innen mit einer konsequenten Politik zu unterstützen. Mit der Botschaft „Schichtwechsel an der der Regierung! Pflege dauerhaft stärken“ standen Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Andreas Krahl, Pflegepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, am Freitagvormittag vor der Bayerischen Staatskanzlei für eine bessere Pflegepolitik ein. Weiterlesen »
Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit! Weiterlesen »
Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen. Weiterlesen »
Heute hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes auf Antrag (PDF) meiner Fraktion stattgefunden. Die Anhörung hat gezeigt, dass unsere beständige Kritik am PAG erste Früchte zeigt und ein paar Verbesserungen erfolgt sind, der Webfehler des Gesetzes – der Paradigmenwechsel des Polizeirechts weg von der Bekämpfung gegenwärtiger Gefahren hin zur Bekämpfung einer nebulösen drohenden Gefahr – bleibt allerdings erhalten. So wie der Gesetzentwurf heute vorliegt, werden wir unsere grünen Klagen vor dem Verfassungsgericht auch weiterhin aufrecht erhalten. Weiterlesen »
„Die nun vorgeschlagenen Verbesserungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein klarer Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protestes gegen die übertriebenen Verschärfungen des Bayerischen Polizeirechts aus der letzten Legislaturperiode“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Weiterlesen »
Wir Grüne sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen. Sie verdienen und brauchen unsere politische Unterstützung – nicht nur in der Pandemie. Gerade weil ihre Bedürfnisse eher weniger gehört werden im Vergleich zu vielen anderen Interessen in unserer Gesellschaft.
Die Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei hat die Bevölkerung seit 2018 fast 4 Millionen Euro gekostet, wie eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir belegt. Für uns Grüne ist klar: Dieses Geld gehört sinnvoller investiert! Wir brauchen umfangreiche Investitionen in Personal, digitale Strukturen sowie Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. Weiterlesen »
Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen! Weiterlesen »
Die Gesundheitsämter sind das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Seit über einem Jahr sind die Menschen, die dort arbeiten am Limit. Aber anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Söder-Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Wir Grüne fordern schon seit langem eine massive Ausbauoffensive, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte von allen Infizierten schneller und konsequent nachvollziehen kann. Weiterlesen »
Unser Grünes Lagebild dokumentiert seit Jahren die aktuellen Gefahren durch Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Mit dem aktuellen Lagebild Rechts (PDF) für 2020 beleuchten wir erneut die Entwicklung der rechte Szene in Bayern und können keine Entwarnung geben. Weiterlesen »
Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.
Ob Kita, die Pflege der Großeltern oder Angehörigen mit Behinderungen, Beratung in Notlagen, Streetwork, Jugendsozialarbeit oder Hilfen in schwierigen Familienphasen: Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens selbst oder indirekt auf sogenannte Care-Arbeit angewiesen. Fachkräfte der sozialen Berufe sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne möchten nicht nur Boni verteilen und Beifall klatschen, sondern soziale Berufe zukunftsfähig aufstellen. Dafür haben wir heute im Landtag unser Antragspaket (PDF) „Upgrade für Soziale Berufe in Bayern“ vorgestellt. Weiterlesen »
Die Bedrohungslage für kommunalpolitische Mandatsträger*innen in Bayern ist weiterhin sehr besorgniserregend. Bereits im November 2019 wurde auf Hinwirken auf grüne Initiative im Landtag eine Expertenanhörung im Innenausschuss abgehalten, woraus die Grünen im Nachhinein ein Maßnahmenpaket entwickelt hatten. Laut der Antwort der Staatsregierung auf eine kürzlich gestellte Schriftliche Anfrage (PDF) der Abgeordneten Katharina Schulze und Johannes Becher hat sich die Gesamtlage strafrechtlich relevanter Sachverhalte zum Nachteil von Mandatsträger*innen weiterhin verschlechtert. Weiterlesen »