Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Munitionsfunde aus Polizeibeständen bei rechtsextremer Chatgruppe

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Seit Jahren drängen wir Grüne auf konsequente Aufklärung der Nordkreuz-Verbindungen nach Bayern. Die Söder-Regierung blockiert konsequent. Eine Schriftlichen Anfrage (PDF) von mir deckt jetzt auf: In illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ wurde Munition aus bayerischen Polizeibeständen gefunden. Es wird nun auch gegen bayerische Polizisten ermittelt. Die Staatsregierung muss jetzt für eine schnelle und lückenlose Aufklärung sorgen!

Ermittlungen gegen bayerische Polizisten

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München gegen zwei Polizisten aus einer Spezialeinheit ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, für Schießübungen auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern Munition aus bayerischem Polizeibestand unterschlagen zu haben.

Der Betreiber des Schießplatzes in Güstrow soll mit der rechtsextremen Gruppierung „Nordkreuz“ in Verbindung stehen.

Sicherheitslücken bei Munitionskontrolle

Es muss nun genau aufgeklärt werden, wie die bayerische Munition in die illegalen Depots der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gelangt ist. – Katharina Schulze

Der Einkauf von Munition ist in Bayern zwar bei einer Zentralstelle der Bereitschaftspolizei zentralisiert. Dort werden jedoch nur die Bestell- und Lieferdaten sowie Art und Anzahl der jeweiligen Munition dokumentiert. Danach liegt dann die Verwaltung der Munition in den Händen der jeweiligen Polizeiverbände und wird nicht einheitlich gehandhabt, teilweise erfolgt die Erfassung sogar noch analog in Munitionsbüchern.

Erst jetzt gibt das Innenministerium an, eine einheitliche EDV-Anwendung für die gesamte bayerische Polizei einführen zu wollen.

Wenn es solche gravierende Sicherheitslücken in der Kontrolle der Munitionsbestände bei der bayerischen Polizei gibt, dann müssen diese am besten schon vorgestern gestopft werden!

Innenminister muss für Aufklärung sorgen

Außerdem stellt sich die Frage, wie viele bayerische Polizist*innen in dem rechtsextremen Netzwerk eingebunden waren und in welchem Zusammenhang.

Der Innenminister muss sich hier persönlich im zuständigen Innenausschuss erklären und endlich alle Informationen über das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ und die Verbindungen nach Bayern auf den Tisch legen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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