Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Gemeinsames Bekenntnis für Schutz jüdischen Lebens

Interfraktionelle Resolution: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

19. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir Grüne heute eine interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF) verabschiedet. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein, für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Straftaten gegen Jüdinnen und Juden haben zugenommen

„Als Grüne ist uns das gemeinsame Zeichen der lang geplanten Resolution sehr wichtig, denn in Bayern haben sich antisemitische Straftaten in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. – Katharina Schulze

Im Jahr 2017 gab es 148 registrierte antisemitische Straftaten gegen Jüd*innen in Bayern, 2020 waren es 352. Unabhängig von aktuellen Ereignissen im Nahostkonflikt markieren die Zahlen einen langfristigen Trend: Die Bedrohung für jüdische Menschen wächst kontinuierlich.

Schutz jüdischen Lebens ist Staatsräson

Wir verurteilen jede Form des Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern gehört zur Staatsräson! – Katharina Schulze

 Wer unter dem Vorwand der Kritik an der Regierung von Israel Juden oder jüdische Einrichtungen angreift, antisemitische Parolen brüllt und im Netz von sich gibt, kann sich nicht unter dem Deckmantel der grundrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit verstecken, sondern handelt schlicht antisemitisch und hasserfüllt.

Antisemitische Straftaten müssen mit Nachdruck und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass hier auf dem Rücken der Jüd*innen Konflikte ausgetragen werden. – Katharina Schulze

Antisemitismus gesamtgesellschaftliches Problem

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus sowie in unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Lagern auftritt.

Abgeleitet aus unserer Geschichte stehen wir in einer besonderen Verantwortung, dass Antisemitismus mit aller Entschiedenheit bekämpft wird, unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt.

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag demokratischer Fraktionen

Gemeinsam mit den Landtagsfraktionen der Freien Wähler, CSU, SPD und FDP werden wir morgen im Plenum außerdem einen Dringlichkeitsantrag (PDF) einbringen, mit dem wir unserer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen wollen.

Wir fordern die Staatsregierung auf, folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ergreifen:

  1. Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus
  • Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden.
  1. Jüdisches Leben in Bayern sichern
  • Vielfältiges jüdisches Leben als wichtigen Bestandteil Bayerns würdigen und schützen
  • Offenen Dialog der Religionen weiter befördern
  • Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns anerkannen
  1. Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten
  • Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen
  • Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürger*innen
  1. Relativierung der Nazi-Terrorherrschaft verhindern
  • Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten
  • Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern
  • Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.
  1. Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen
  • Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern
  • Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen
  • Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal)

Wir müssen uns dem Antisemitismus, der sich aktuell lautstark bahnbricht, entgegenstellen. Es muss gelten: Null Toleranz für Antisemitismus. Dazu stehen wir Grüne. – Katharina Schulze

Weitergehende grüne Forderungen

Unsere grüne Forderung nach einem staatlichen Handlungskonzept gegen Antisemitismus bleibt aktuell – das haben wir nämlich leider in Bayern noch nicht.

Wir setzen uns auch weiter nachdrücklich für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

Meine Rede im Plenum:

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Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (PDF) sowie der interfraktionelle Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus (PDF).

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