Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Waffen in Bayern 2020

25. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | 1 Kommentar

Der besorgniserregende Trend zur Aufrüstung in Bayern hält weiter an, wie meine aktuellen Schriftlichen Anfragen (PDF) an das Innenministerium belegen. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer im Jahr 2020 um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Die von der Söder-Regierung versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit!

Ich erwarte von der Söder-Regierung, dass sie endlich entschlossen gegen illegalen Waffenbesitz vorgeht und die rechtsextreme Szene konsequent zu entwaffnet! – Katharina Schulze

Waffenerlaubnisse in Bayern steigen leicht

Die Zahl der Waffenerlaubnisse in Bayern liegt im Jahr 2020 bei 553.259 (Stichtag 01.08.2020). Das ist eine geringfügige Steigerung um 1,2% im Vergleich zum Vorjahr (546.802 Waffenerlaubnisse zum Stichtag 31.12.2019).

Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern liegt im Jahr 2020 bei 210.083 (Stichtag 31.08.2020). Damit ist die Anzahl der Waffenbesitzer geringfügig um 8.159 Personen gesunken. Im Vorjahr lag sie bei 201.924.

Unkenntnis über registrierte Schusswaffen

Zur Anzahl der zum Stichtag 31.12.2020 registrierten Schusswaffen in Bayern kann die Staatsregierung keine Angaben machen. Das gleiche gilt für die Zahl der neu erteilten bzw. entzogenen Waffenerlaubnisse. Eine Abfrage bei den 96 bayerischen Waffenbehörden wird als zu aufwendig abgelehnt.

Sicherstellung von Schusswaffen

Im Jahr 2020 wurden 680 erlaubnispflichtige Schusswaffen durch die Waffenbehörden sichergestellt. Die meisten Waffen (168) wurden in Oberbayern sichergestellt. Auffällig viele aber auch in der Oberpfalz (116), während in Unterfranken nur 2 Waffen beschlagnahmt wurden.

Es wurden Waffen aller Art (Pistolen, Revolver, Flinten, Büchsen, Druckluftgewehre, Schreckschusspistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Bolzenschussapparate) sichergestellt.

8 Personen durch illegale Schusswaffen getötet

Insgesamt wurden 2020 acht Personenschäden durch den strafrechtlich relevanten Gebrauch erlaubnispflichtiger Schusswaffen durch das Landeskriminalamt registriert.

Alle Schusswaffen waren illegal und alle Fälle endeten mit tödlichem Ausgang.

54 Suizide durch Schusswaffengebrauch

Die Zahl der Suizide durch Schusswaffengebrauch lag 2020 bei 54 Fällen. (2019 waren es 47) In 28 Fällen befand sich die Schusswaffe legal im Besitz der Person, beim Rest waren es illegale Schusswaffen.

Die Zahl der Suizide durch Schusswaffengebrauch ist im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gestiegen. – Katharina Schulze

Zahl rechtsextremer Waffenbesitzer steigt deutlich

Die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer ist im Jahr 2020 wieder deutlich auf 120 Personen um 35 Prozent gestiegen. 2019 waren es nämlich noch 89 Personen.

Auch die Zahl der Waffenerlaubnisse an Rechtsextremisten ist 2020 gestiegen. Bei den Waffenbesitzkarten um 26 Prozent von 45 auf 57 Besitzkarten und beim „Kleinen Waffenschein“ um 36 Prozent von 52 auf 71 Scheine.

Auch bei den Reichsbürgern nimmt Bewaffnung zu

Bei dem Reichsbürgern sind noch 19 Personen im Besitz einer Waffenerlaubnis (31.12.2020). Insgesamt besitzen diese Personen 44 Waffenbesitzkarten und 5 „Kleine Waffenscheine“.

2019 lag die Zahl der Waffenbesitzkarten von Reichsbürgern bei 18. Hier ist also eine deutliche Steigerung festzustellen. Hinzu kommen 14 Islamisten, 11 Personen aus dem Bereich Ausländerextremismus und 6 Linksextremisten.

Kaum Waffenscheine von Rechtsextremen entzogen

Im Jahr 2020 wurden Rechtsextremisten 13 Waffenbesitzkarten und 9 „Kleine Waffenscheine“ wieder entzogen. 2019 waren es noch 105 waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im Jahr 2020 wurden bei Reichsbürgern 16 Waffenbesitzkarten und 1 kleiner Waffenschein entzogen. 2019 waren es insgesamt noch 36 Waffenerlaubnisse.

Die geringe Zahl an entzogenen Waffenbesitzkarten und „Kleinen Waffenscheinen“ im rechtsextremen Milieu ist angesichts der 2020 erfolgten Verschärfungen im Waffenrecht bemerkenswert! – Katharina Schulze

Keine Erkenntnisse über sichergestellte illegale Waffen

Bei Rechtsextremisten wurden 2020 insgesamt 39 erlaubnispflichtige Schusswaffen sichergestellt. Überwiegend handelt es sich um Großkaliberwaffen (29). Bei Reichsbürgern wurden insgesamt 47 Waffen sichergestellt. Auch hier handelt es sich überwiegend um Großkaliberwaffen (36).

Erschreckend ist, dass die Staatsregierung über keine Zahlen zu den sichergestellten illegalen Waffen bei Rechtsextremisten oder Reichsbürgern verfügt. Hier muss unbedingt eine bessere statistische Erfassung erfolgen in möglicher extremistischer Hintergrund  systematisch erfasst werden!

Es kann nicht sein, dass das Innenministerium keine Erkenntnisse zu sichergestellten illegalen Waffen bei Rechtsextremisten hat, obwohl im vergangenen Jahr zahlreiche illegale Waffendepots entdeckt und Waffenhändlerringe enttarnt wurden. – Katharina Schulze

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meinen Schriftlichen Anfragen (PDF).

1 Kommentar

  1. Liebe Katharina Schulze,

    vielen Dank, dass Sie sich dieser Sache annehmen!
    Man hat das Gefühl, dass von Regierungsseite erst etwas unternommen wird, wenn etwas „Krasses“ passiert ist. Aber darauf sollten wir nicht warten, sondern frühzeitig die bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen und den bekannten „radikalen“ Bereich entwaffnen. Muss denn immer erst etwas passiert sein, bevor man reagiert!?????
    Ich habe für das zögerliche Verhalten der Regierungsverantwortlichen überhaupt kein Verständnis und hoffe sehr, dass Sie mit Ihren diversen Anträgen und Vorschlägen endlich etwas bei den verantwortlich Regierenden bewegen!
    LG Lisa Sauer

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