Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Hintergründe der „Todeslisten“ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen

17. Juli 2019 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und April 2018 bei den Durchsuchungen von zwei Personen der „Nordkreuz“-Chatgruppe sichergestellt. 

Katharina Schulze, Sprecherin für Innenpolitik und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Personen auf den sichergestellten Feindeslisten in Bayern lebt. Diese Personen sind einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt, von der sie, sofern das nicht schon geschehen ist, umgehend durch die Sicherheitsbehörden erfahren müssen.

Nach den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes sollten die Listen dazu dienen, politische Gegner zu entführen und möglicherweise zu „liquidieren“. In den Chatgruppen des Vereins tauschen sich Mitglieder über einen möglichen Tag X aus, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht und bereiten sich gezielt auf den bewaffneten Kampf vor. Gegen die Mitglieder des Netzwerkes wird seit 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt.

Katharina Schulze: „Der rechtsextremen Gefahr muss endlich konsequent entgegengetreten werden. Es ist die dringende Aufgabe der Regierung, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und daher den rechten Terror in die Schranken zu weisen, innere Sicherheit zu gewährleisten und Transparenz zu schaffen.“

Dies gilt umso mehr, wenn es einen konkreten Anlass gibt, so Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, mit Blick auf die sogenannten Todeslisten: „Die zuständigen Behörden müssen prüfen, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der bedrohten Personen und Institutionen erforderlich sind.“

Hier finden Sie den entsprechenden Grünen Dringlichkeitsantrag, der am morgigen Donnerstag 18.07.2019 im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird.

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