Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Personelle Aussttattung der Gesundheitsämter

10. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Die Gesundheitsämter sind das wesentliche Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Seit über einem Jahr sind die Menschen, die dort arbeiten am Limit. Aber anstatt Unterstützung und Hilfe zu bieten, ist die Söder-Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs, wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt. Wir Grüne fordern schon seit langem eine massive Ausbauoffensive, damit jedes Gesundheitsamt die Kontakte von allen Infizierten schneller und konsequent nachvollziehen kann.

Jedem 6. Gesundheitsamt fehlt Leitungsperson

Die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter hat sich im letzten Jahr nicht verbessert, sondern ist sogar noch dramatischer geworden: Bereits im April 2020 habe ich in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) die Personalsituation in den bayerischen Gesundheitsämtern abgefragt, damals waren 4 Leitungsstellen und 9 Stellvertretungen vakant.

Ein Jahr später, waren sogar 10 Leitungen und eine Stellvertretung nicht besetzt wie meine neue Anfrage zeigt.

In nahezu jedem 6. bayerischen Gesundheitsamt fehlt eine Leitungsperson – das ist fahrlässig mitten in der dritten Welle. – Katharina Schulze

Die beiden Vakanzen in den Leitungen der Gesundheitsämter Landsberg und Schweinfurt sind geblieben, ansonsten sind im Verlauf des letzten Jahres 8 neue Leitungsvakanzen entstanden, während 2 Leitungen nachbesetzt wurden.

Ministerium versagt bei Aufstockung von Contact-Tracer*innen

Völlig unverständlich ist zudem, dass sich laut Gesundheitsministerium 8.240 Personen beworben haben, um das Contact-Tracing zu unterstützen, jedoch nur 1.295 Personen eingestellt wurden – und das, obwohl die Söder-Regierung immer noch nicht weiß, wo die meisten Infektionen stattfinden.

Zur Unterstützung der Contact-Tracing-Teams durch Call-Center-Mitarbeiter*innen gibt das Gesundheitsministerium an, es habe die Möglichkeit „geprüft, aber aus datenschutz- und vergaberechtlichen Gründen“ verworfen.

Zu den Krankentagen und Überstunden der Mitarbeiter der Gesundheitsämter will die Staatsregierung lieber gar keine Aussage treffen.

Ausbauoffensive jetzt anpacken!

Geschwindigkeit ist der Schlüssel bei der Eindämmung des Virus. Neben der konsequenten Nutzung der personellen Reserven muss die Söder-Regierung jetzt eine Anwerbeoffensive, z. B. für Studierende oder Personal aus Call-Centern starten.

Es gibt genug  Menschen, die aufgrund der aktuellen Pandemie einen Job suchen und als Contact-Tracer*in arbeiten würden. Umso unverständlicher, dass nur so wenige eingestellt worden sind!

Mit mehr Personal wüssten wir dann auch endlich, wo sich die Menschen hauptsächlich anstecken und könnten die Corona-Schutzmaßnahmen zielgerichteter setzen. – Katharina Schulze

Zur Ausbauoffensive der Gesundheitsämter haben wir Grüne bereits einen Dringlichkeitsantrag (PDF) eingereicht, der von der Staatsregierung leider abgelehnt wurde.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

Hier habe ich in einem Blogbeitrag zusammengefasst, was unsere Gesundheitsämter jetzt brauchen.

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