Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grüne Initiativen während Corona

Kinder und Jugendliche nach vorne – weiterhin. 

13. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 1 Kommentar

Wir Grüne sind die Lobby der Kinder und Jugendlichen. Sie verdienen und brauchen unsere politische Unterstützung – nicht nur in der Pandemie. Gerade weil ihre Bedürfnisse eher weniger gehört werden im Vergleich zu vielen anderen Interessen in unserer Gesellschaft.   

„Kinder first“ darf keine Phrase sein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders hart, u.a. besorgniserregende psychosoziale und körperliche Folgen, Lernrückstände, die nachhaltige Verschärfung der Bildungsungleichheit sind die Folge. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen, darum brauchen sie besondere Unterstützung, spezielle Lösungen und Hilfen.

Dazu haben wir Grüne aktuell einen Dringlichkeitsantrag (PDF) in den Bayerischen Landtag eingereicht.

Es ärgert mich massiv, dass verbal seit langem aus jeder Parteizentrale tönt: Kinder und Jugendliche zuerst. Familien unterstützen. Gesundheitssystem entlasten. Und in der Realität? Am Ende setzen sich oft diejenigen durch, die Kraft, Lautstärke und Zugänge zu den Entscheidungsträger*innen der konservativen Regierung haben. Das halten wir Grüne für falsch.  

Grüne Initiativen für Kinder

Zwar konnten wir aus der Opposition heraus seit Beginn der Pandemie 2020 einige Verbesserungen für die junge Generation erreichen, aber viele Vorschläge aus Gesellschaft und Opposition werden von der Söder-Regierung nicht ernstgenommen. Wir bleiben dran: Mit Anträgen (die leider alle abgelehnt werden – und dann teilweise Monate später doch kommen), mit klaren Aussagen in unseren Reden im Parlament in der Presse und bei digitalen Veranstaltungen sowie umfangreichen Anfragen, bei denen wir die Regierung zum Schwur zwingen.

Als Fraktionsvorsitzende bin ich sehr stolz, wie wir als Fraktion diese Themen seit über einem Jahr beherzt und konsequent nach vorne stellen. Ein großes Dankeschön vor allem an unsere Fachpolitiker*innen in dem Bereich, die ständig mit neuen Ideen aufschlagen!  

Ein paar Beispiele unserer Arbeit inklusiver gestellter Anträge bei den erledigten und noch offenen Priorisierungen aus grüner Sicht:  

Schule und Kita

Wenn die Schule nicht mehr in der Schule stattfindet, die Kita und das Freizeithaus geschlossen sind, dann hat das bekanntermaßen Folgen für die Entwicklung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Bildung und soziales Lernen sind ein hohes Gut. Trotzdem sind Kitas und Schulen seit einem Jahr im Wechselbetrieb oder im Notbetrieb, oft ohne klare Perspektive und mit einer schlechten Kommunikation von Seiten der Regierung.

Seit über einem Jahr kämpfen wir Grüne in Bayern und in ganz Deutschland dafür, dass für schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen andere Regeln gelten als für die Lebensbereiche der Erwachsenen. Das gilt auch weiterhin.  

Für einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche brauchen wir eine Priorisierung auf deren Lebenswelt bei den aktuellen Öffnungsschritten mit einer Niedriginzidenzstrategie. Das bedeutet, dass Erwachsene mehr schultern müssen und können. Wenn ich das Versagen der Söder-Regierung bei diesem Thema seit Monaten in einem Satz zusammenfassen soll, wäre es folgender: “Baumärkte wurden aufgemacht, während Schulen geschlossen blieben”.

Das haben wir von Anfang an kritisiert und immer eine Kurskorrektur eingefordert, z.B. durch eine Homeoffice-Pflicht und einer verbindlichen Test- und FFP2-Maskenpflicht in Betrieben, in denen kein Homeoffice möglich ist.  

Wir haben noch eine Wochen bis zu den Pfingstferien. Wir wollen, dass nach den Pfingstferien wieder mehr Präsenz in Schulen und Bildungseinrichtungen möglich ist. Was braucht es für sichere Öffnungen für Kinder und Jugendlichen? Schnellere Impfungen für Betreuungspersonen in Bildungseinrichtungen, bessere und regelmäßige Testungen für das Personal und die Kinder, z.B. durch Gurgel-Pooltestungen in Kitas (PDF)), Schulen (PDF)) und Kinder- und Jugendhilfe: Wir wollen, dass mindestens zweimal pro Woche vor Ort getestet wird – was zum Glück mittlerweile in ganz Bayern einigermaßen läuft – alles Forderungen seit Monaten von uns.  

Weil das Home-Schooling mal besser und mal schlechter klappt und massiv vom Engagement der Familien und Lehrkräfte abhängt, fordern wir seit Anfang der Pandemie konkrete Maßnahmenpakete für die Schulen (PDF) ein, haben den massiven Ausbau der digitalen Bildung (PDF) (funktionierende Lernplattformen, Laptops und Tablets für Schüler*innen und Lehrkräfte, Vermittlung von Medienkompetenz) weiter im Blick, kümmern uns um weniger Leistungsdruck durch weniger Prüfungen, ein Kurzschuljahr und ein verschlanktes Zeugnis in der Schule (PDF) und haben schon im Frühjahr 2020 die Themen Notfallbetreuung, Lernen zu Hause und sicheres Lernen bei Schulöffnungen vor Ort nach vorne gestellt (PDF).

Und es braucht endlich flächendeckend Luftreinigungs- und Lüftungsanlagen (PDF). Absolut unverständlich, warum unsere grüne Forderung aus dem Sommer 2020 immer noch nicht richtig in der Fläche verankert ist und dann auch noch unser Vorschlag zur Verlängerung des Finanzierungsprogramms abgelehnt wurde! 

Klar ist für uns, dass Bildung und Betreuung draußen an der frischen Luft in der aktuellen Zeit weiterhin sehr viel sicherer ist als indoor, deshalb wollen wir weiter Konzepte wie die “Schule draußen” fördern und ermöglichen. Die jetzt angekündigte Sommerschule (übrigens eine Forderung von uns um niedrigschwellig Lernlücken zu schließen!) muss in ein qualitativ hochwertiges Angebot umfunktioniert werden und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Was dabei nicht aus den Augen verloren werden darf: Parallel dazu müssen allerorts Ferien- und Freizeitangebote sichergestellt werden, um den Kindern im Sommer ein unbeschwertes soziales Miteinander zu ermöglichen. Denn wir wissen: Bildung ist mehr als Schule!  

Familien stärken   

Die Last der Schul- und Kitaschließungen tragen nicht nur die Lehrkräfte, die oft kurzfristig und kreativ digitalen Unterricht ermöglicht haben. Ich danke auch allen Eltern, die seit über einem Jahr im Hinblick auf das eigene Familienleben unter schwersten Bedingungen, die eigene Arbeit und die Betreuung und Bildung ihrer Kinder so stark gefordert sind. Wir sehen, was Sie leisten und daher haben wir uns immer für Erleichterungen wie die Erhöhung der Kinderkrankentage und Sonderurlaub auf Bundesebene eingesetzt.

In Bayern waren wir erfolgreich mit unserer Forderung der anteiligen Erstattung der Kita-Gebühren (PDF). Wir sind froh, dass unsere praxisnahen Verbesserungen wie das Konzept der “Betreuungsfamilien” als Kompensation für die fehlende Kinderbetreuung und den Kontakt von Kindern mit Gleichaltrigen in Bayern umgesetzt werden und dass die Notbetreuungen schon länger einer großen Gruppe offensteht.

Wir haben dabei stets auch die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen (PDF) im Blick und haben erfolgreich die Kriterien für die Inanspruchnahme der Notbetreuung für jungen Menschen mit Behinderung im Sinne der besonders belasteten Familien (PDF) geschafft zu verändern .

Und: uns war von Anfang an klar, dass während Corona „business-as-usual“ nicht geht. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie, einem Jahrhundertereignis, das viele unserer Grundannahmen und vermeintlichen Sicherheiten ins Wanken gebracht hat. Unser aller Frustrationstoleranz wird viel abverlangt.

Es ist ein konstanter Ausnahmezustand mit beständiger Anspannung: Eltern, die Arbeit, Homeschooling, Kinderbetreuung, Haushalt, Pflege von Angehörigen und die eigenen Bedürfnisse jonglieren müssen. Jugendliche, deren Zukunftsträume erstmal begraben wurden, die Freund*innen wenig oder nur digital sehen und unter Leistungsdruck und Zukunftsängsten leiden.

Die Liste lässt sich für jede Gruppe beliebig fortsetzen. Es ist illusorisch, den Leistungsanspruch aus den Zeiten vor Corona in einer globalen Pandemie genauso beibehalten zu wollen. Das merken wir auch regelmäßig bei unseren Gesprächen mit Lehrkräften, Eltern, Schüler*innen, Jugendlichen, Verbänden und Co. Wir haben z.B. schon zwei Mal einen Grünen Schulgipfel veranstaltet. Ihre Herausforderungen sind uns bekannt und wir tragen sie gerne weiter ins bayerische Parlament.  

Kinder- und Jugendschutz

Die Kinder- und Jugendhilfe bietet Unterstützung in schwierigen Lagen, beispielsweise mobile Sozialarbeit. Wir sind froh, dass diese wieder möglich wurde, nach großem gesellschaftlichen Druck und der einen oder anderen grünen Initiative (PDF) hin. Kinderschutz ist systemrelevant. Die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (PDF) muss deswegen vermehrt in den Blick genommen werden, durch z.B. kostenfreie, flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote, pädagogische Qualitätsbegleitung an Kindertageseinrichtungen sowie die Ausweitung von Schulpsychologie, Schul- und Jugendsozialarbeit (mehr dazu in unserem aktuellsten  Antrag “Kinder- und Jugendlichen in der Pandemie jetzt Vorrang geben“ (PDF)).  

Die psychischen Belastungen des letzten Jahres sorgen uns, deshalb wollten wir bereits im ersten Lockdown diese wissenschaftlich begleiten lassen (pdf), leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Genauso wie eine interdisziplinäre Corona-Kommission (interdisziplinäre Corona-Kommission (PDF)), die wir im Mai 2020 gefordert haben, bei der auch die Belange von Kindern und Jugendlichen und deren Familien stärker in den Fokus gerückt wären.

Auch ein Stufenplan (PDF) für Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit der Maßnahmen wäre sinnvoll. Nun haben wir im Parlament eine große Abfrage (PDF) – eine sogenannte Interpellation – gestartet, um der der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf den Grund zu gehen und Lösungen zu entwickeln.  

Familie bedeutet leider nicht für alle Harmonie. Damit für alle Kinder in Bayern ein Aufwachsen frei von Angst und Gewalt möglich wird, haben wir eine grüne Offensive für Kinderschutz und Kinderrechte gestartet, z.B. fordern wir flächendeckende Kinderschutzzentren und Beratungsstellen in Bayern (PDF). Auch dem Thema Jugendarmut (PDF) haben wir uns verschrieben – es ist einfach eine Schande, in unserem reichen Bayern, dass Kinder und Jugendliche nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen.  

Zugang zu Impfungen

Zum Schutz in einer Pandemie gehört selbstverständlich die Impfung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Fachkräfte in Bildungsberufen schnellstmöglich geimpft werden und fordern, dass mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen begonnen werden muss, sobald der Impfstoff für Über-Zwölfjährige zugelassen ist.

Wäre es nicht wunderbar, wenn wir es schaffen würden, dass dieses Schuljahr im Juli mit der Erstimpfung in der Schule endet und dass das neue Schuljahr mit der Zweitimpfung in der Schule beginnt? Dazu haben wir erst kürzlich einen Dringlichkeitsantrag (PDF) gestellt.  

Auch am Thema Long Covid und die Auswirkungen auf Kinder und Jugendlichen sind wir schon lange dran und haben mit einem Antrag (PDF)) Verbesserung der Behandlung und Nachsorge für Post-Covid-Erkrankte gefordert.   

Jugendarbeit

Jugendarbeit ist für uns außerschulische Bildung, nicht nur Freizeit. Jugendliche lernen unter Gleichaltrigen beispielsweise Selbstwirksamkeit, Kommunikation, Konfliktmanagement und daher sind diese Angebote eine wichtige Ergänzung. Diese Kompetenzen stärken die eigene psychische Gesundheit.

Wir sind deshalb froh, dass bei einer lokalen Inzidenz unter 100 Jugendarbeit in Gruppen wieder möglich ist, wie wir es schon lange gefordert haben. Zudem ist es überfällig, dass Freizeit- und Kulturangebote unter freiem Himmel wie Zoos, botanische Gärten, Freibäder und auch Kultureinrichtungen öffnen, die besonders für Familien wichtig sind. Auch das eine lange Forderung von uns.   

Sport ist auch wichtig für die eigene Gesundheit, das ist kein Geheimnis. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Bayern fit durch die Pandemie kommt und auch dabei der Fokus auf Sport für Kinder- und Jugendliche liegt – dazu haben wir auch schon vor Monaten Konzepte (PDF) entwickelt.   

Mitgestalten  

Wir Grüne sind uns sicher: Die Entscheidungen in der Pandemiezeit sähen anders aus, wenn die die Stimme der Kinder und Jugendlichen zählen würde.   

Gerade weil Kinder und Jugendliche so leise sind in der Kakophonie der Interessensvertretungen, machen wir uns für sie stark. Sie sollen mehr mitgestalten und das ist auch der Grund, warum wir seit Jahren für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Wir haben zudem kurz nach Beginn der Pandemie eineAnhörung zur Stärkung der Jugendbeteiligung (PDF) im Landtag auf den Weg gebracht, jetzt im Anschluss arbeiten wir an konkreten Vorschlägen zur besseren Beteiligung von Jugendlichen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Perspektiven von Kinder- und Jugendlichen gehört werden – und zwar dauerhaft.   

Und nun? Dranbleiben.

Momentan sinken die Inzidenzen erfreulicherweise und die Impfungen nehmen Fahrt auf. Das ist wunderbar! In Bayern wird in vielen Bereichen gelockert und geöffnet. Es gibt aber noch Lücken und Unsicherheiten, zum Beispiel bei der Schule und in der Jugendarbeit. 

Wir Grüne richten auch weiter in unserer konstruktiven und kritischen Begleitung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung der Söder-Regierung den Fokus auf Kinder und Jugendliche. Sie brauchen zeitnah mehr Raum und mehr Platz , damit sie sich treffen, miteinander lernen und sich begegnen können – alles in höchster Qualität zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Jetzt und nach der Pandemie.   


Sie finden all unsere Anträge auf der Website des Bayerischen Landtags – und können sich bei weitergehenden Fragen gerne an uns wenden. Dort finden sie auch unsere Initativen für junge Menschen, denn neben Kindern und Jugendlichen gibt es ja auch viele Studierende, Auszubildende und junge Menschen, die sich schon monatelang einschränken um mitzuhelfen Corona einzudämmen. Auch diese Gruppen verdienen es stärker gesehen zu werden und mehr Unterstützung zu bekommen!

1 Kommentar

  1. Finde ich alles sehr gut, was hier zu lesen ist. Gerade in Bayern wäre es gut gewesen, wenn Ihr mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen hättet. Andererseits seid ihr in dem einen oder anderen Bundesland in Regierungsverantwortung. Und da werden Dinge, die gefordert werden, auch nicht immer umgesetzt. Ich hoffe, dass Ihr im Herbst die Kanzlerin stellt, dann habt Ihr Gelegenheit diese Widersprüche aufzulösen.

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