Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über den Hanauer Attentäter und seine Aktivitäten in Bayern

5. Mai 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Innenpolitik | Keine Kommentare

Eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir fördert neue brisante Details zum Hanauer Attentäter und seinen Aktivitäten in Bayern zutage: Der Täter ist mehrmals polizeilich in Bayern aufgefallen, ohne dass dies Einfluss auf seine Waffenerlaubnis hatte. Ihm wurde sogar noch eine neue scharfe Waffe genehmigt, ganz offenbar hat hier kein Austausch der Waffenbehörden zwischen Bayern und Hessen, wo er gemeldet war, stattgefunden.

Hanauer Attentäter war polizeibekannt

Wie meine Anfrage zeigt, ist der Hanauer Attentäter Tobias R. immer wieder polizeilich auffällig geworden, zuletzt durch Ermittlungen wegen Drogenbesitzes und der fahrlässigen Herbeiführung einer Brandgefahr, davor aber auch durch seine zahlreichen Anzeigen bei der Polizei und der Bundesanwaltschaft aufgrund seines Verfolgungswahns.

Zudem hat Tobias R. offensichtlich bereits seit langem an schweren psychischen Erkrankungen und einer akuten Psychose gelitten.

Dies hätte den zuständigen Waffenbehörden bekannt sein und unweigerlich zu einem Entzug der Waffenerlaubnis führen müssen. Eigentlich muss nach Waffenrecht alle drei Jahre die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzer*innen überprüft werden.

Warum ist den Waffenbehörden in Bayern in Bezug auf den Hanauer Attentäter nie etwas aufgefallen? – Katharina Schulze

Hier gab es offensichtlich erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern.

Austausch zwischen Behörden muss verbessert werden

Interessant ist ebenfalls, dass Tobias R. zu keinem Zeitpunkt in München gemeldet war, die Polizei München hatte keine eigenen Erkenntnisse bezüglich seines Waffenbesitzes. Ein Austausch zwischen den Waffenbehörden im Mainz-Kinzig-Kreis und München hat offenbar nicht stattgefunden.

Diese Kommunikation über Bundesländer hinaus muss eindeutig verbessert werden! Vor allem, da Tobias R. im Oktober 2018 eine neue scharfe Schusswaffe bewilligt bekam.

Die Söder-Regierung gibt an, dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen Waffenbehörden funktioniert – der Fall Tobias R. zeigt sich deutlich, dass das nicht stimmt! – Katharina Schulze

Bereits in einer früheren Anfrage habe ich die Verbindungen des Attentäters nach Bayern abgefragt und mehr parlamentarische Aufklärung gefordert.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftliche Anfrage (PDF).

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