Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Der Freistaat plant die Sicherheitswacht in Bayern weiter auszubauen. Wir Grüne lehnen die Sicherheitswacht ab, weil sie die Polizei auf der Straße nicht ersetzen kann. Sie ist dafür nicht ausgebildet. Auch finden wir die Überprüfung der BewerberInnen zu oberflächlich. Mehr über die Sicherheitswacht in Bayern in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die CSU-Regierung hat eine Vielzahl an Akteuren, z.B. den Bayerischen Jugendring, die kommunalen Spitzenverbände, um Anregungen gebeten das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Was ist mit diesen Vorschlägen passiert? Nicht so viel, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Der Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei (KAN) ist ein polizeiliches Datenerfassungssystem. Hier werden personenbezogene Daten gespeichert. Sobald dies aber nicht mehr nötig ist, müssen die Daten gelöscht werden. In diesem Antrag (pdf) fordern wir, dass Daten im KAN besser und öfter gelöscht werden. Weiterlesen »
Den zweigeteilten Englischen Garten vereinen, dafür den Verkehr unter die Erde verbannen. Klingt gut. Die Finanzierung ist jedoch vollkommen ungeklärt. In meiner Anfrage zum Plenum (pdf) legt sich die Staatsregierung fest: der Freistaat würde mit zahlen, aber wieviel? Davon abgesehen, zieht ein Tunnel immer mehr Verkehr an. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten und Jahren sind die Verbindungen zwischen bayerischen Burschenschaften und der rechtsextremen Szene immer wieder deutlich geworden. Was weiß die Regierung? Was gedenkt sie zu tun? Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) ist eher dürftig. Weiterlesen »
Wie nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris bekannt wurde, hat die Polizei Anfang November bei Rosenheim in einem Golf aus Montenegro ein beträchtliches Waffenlager gefunden. Das Navi des Autofahrers zeigte: Er wollte nach Paris. Dazu hatte ich in meiner Anfrage zum Plenum (pdf) offene Fragen. Nun ja: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten ist in Bayern eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte festzustellen, die nicht hingenommen werden kann. Momentan kursieren unterschiedliche Daten zu diesen Straftaten, diese Schriftliche Anfrage (pdf) schafft nun eine gesammelte Datenbasis. Weiterlesen »
Die für den 8. November in Schirnding (Oberfranken) geplante Versammlung „Wir helfen beim Grenzbau“ ist stark von rechtsextremen und rassistischen Kräften geprägt, das zeigt meine Anfrage zum Plenum (pdf). Wer hier mitmarschiert, muss wissen, dass sie/er gemeinsame Sache mit Rassisten, Neonazis und Rechtsterroristen macht. Weiterlesen »
Flüchtlingsheime brennen. Pegida marschiert. Eine Politikerin in Köln wird mit einem Messer attackiert. Ohne Zweifel erleben wir ein Erstarken rechter Gewalt in Deutschland. Dieser Dringlichkeitsantrag (pdf) fordert von allen Parteien im Landtag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Bayern. Und macht konkrete Handlungsvorschläge. Weiterlesen »
Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto einer türkischstämmigen Familie in München. Die Polizei ermittelt – und sieht zunächst, trotz dem eindeutigen Zeichen – keinen Anhaltspunkt für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat. Diese Einschätzung ist schon sehr erstaunlich, wenn man weiß, wie massiv rechte Gewalt momentan in Bayern ansteigt. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) widerspricht sich der Innenminister sogar. Weiterlesen »
In Gräfelfing beschwerten sich Anwohner bei der Polizei über Lärm aus der Nachbarwohnung. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz eskalierte die Situation und schließlich wurde ein Ehepaar in Handschellen abgeführt. Die genaueren Abläufe zeigt meine Schriftlichen Anfrage (pdf) auf. Weiterlesen »
Das Thema Schwimmen erlangt durch die erschreckenden Nachrichten von Ertrunkenen in Flüssen und Seen im Sommer 2015 wieder hohe Aktualität. Nicht erst seit dem Sommer gibt es Handlungsbedarf. Schwimmen zu lehren geht uns alle etwas an, auch der Staat ist hier in der Pflicht. Mit einer Anhörung (pdf) im Landtag wollten wir herausfinden, wie wir das schaffen können. Doch die CSU lehnt selbst das ab. Weiterlesen »
Der Vorstand von Pegida München hat sich per Brief bei mir vorgestellt. Darin steht, dass gegen ein Vorstandsmitglied Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen wurden. Diese Anfrage zum Plenum (pdf) deckt auf, dass seit 2012 gegen Heinz M. ermittelt wird und dass auch der weitere Pegida Vorstand alte Bekannte aus der rechten Szene sind. Weiterlesen »
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Körperverletzungen, Einschüchterungsversuche von politischen Gegnern und Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten sind in Bayern zunehmend gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen zu beobachten. Ein trauriger Trend wird bestätigt: Nazis in Bayern treten selbstbewusster auf – und gewalttätiger. Das zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf) an die CSU-Regierung. Weiterlesen »
Aktuell gibt es etwa 50 Cybercops: PolizistInnen, die für Computer- und Internetkriminalität extra ausgebildet wurden. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich herausgefunden, wie Cybercrime-SpezialistInnen mit Internetrecherche umgehen und wie es um Fortbildungen und Beförderungen steht. Weiterlesen »