Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Wer sich gegen Rechte engagiert, wird immer häufiger persönlich beleidigt und bedroht. Rechte greifen dabei oftmals auf sogenannte „Hassmails“ zurück, um Gegner einzuschüchtern und zu beleidigen. Die Hasskriminalität nimmt zu, insbesondere durch das Medium Internet, das bestätigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Ohne Zweifel eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Weiterlesen »
Bei einem rechtsextremen Online Shop in Schwaben fand man 2014 naziverherrlichendes, fremdenfeindliches und antisemitisches Material. Danach kam es bundesweit zu Durchsuchungen. Ich hatte hierzu schon mal eine Anfrage gestellt, dank dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich nun ein Überblick über die rechte Szene in Schwaben und mehr Infos zu dem Betreiber des Online Shops. Weiterlesen »
Cornelius Schott arbeitet weiterhin als Gutachter für die Polizei in Bayern, obwohl er schon Fehlgutachten geliefert hat. Die Folge: 150.000 Euro Schadensersatz und ein Unschuldiger saß acht Jahre im Gefängnis. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, beauftragt die bayerische Polizei Schott weiterhin fast monopolartig. Das halte ich für höchst problematisch. Weiterlesen »
Im November 2014 durfte eine Frau mit Sehbehinderung in Neusäß (Schwaben) nicht ins Schwimmbad, weil sie keine Begleitperson dabei hatte. Diese Regelung gilt auch für staatliche Bäder, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Auch nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios hat das Innenministerium bei einer internen Überrpüfung keine weiteren ungeklärten Neonazi-Morde in Bayern feststellen können. Ob die 45 noch ungeklärten Mordfälle in Bayern tatsächlich keinen rechtsextremen Hintergrund haben, ist zu bezweifeln, siehe meine Anfrage zum Plenum (pdf). Daher fordere ich die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Weiterlesen »
Leider werden immer wieder Gedenkorte der Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. zuletzt das KZ Dachau, geschändet, bestohlen, zerstört. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt einen Überblick über die Sicherheit der Gedenkstätten, Informationen über die abscheulichen Übergriffe und staatliche Mittel zur Sicherung. Wenig überraschend: die CSU sieht kaum Handlungsbedarf. Weiterlesen »
Die Firma Computer Science Corporation (CSC) ist bekannt durch ihre Zusammenarbeit mit CIA und NSA. Das bayerische Landeskriminalamt hat 2015 einen Vertrag mit dem deutschen Ableger von CSC abgeschlossen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, welche bayerischen Ministerien mit CSC zusammenarbeiten und dass die No-Spy-Klausel seit Juni 2014 nicht mehr genutzt wird. Weiterlesen »
Bei den Kommunalwahlen im März 2014 kam es zu einigen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten, man denke an die wählenden SpargelstecherInnen in Geiselhöring. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält Details zu fast allen Kommunalwahlen, die nicht korekt abliefen und zeigt, dass die Manipulationen insgesamt abnehmen. Weiterlesen »
In einer Schriftlichen Anfrage von mir zur Rüstungsindustrie in Bayern wird deutlich, dass in Bayern im Jahr 2012 keinerlei Fördermittel an derartige Unternehmen flossen, auch nicht für Forschung. Dies widerspricht sich mit einer älteren Anfrage, daher frage ich nach. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) wird deutlich, dass Forschungsgelder flossen, aber nur für zivile Forschung von Unternehmen, die auch militärisches Gerät herstellen. Weiterlesen »
50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte in Bayern – und das allein im zweiten Halbjahr 2014!
Meine Anfrage zum Plenum (pdf) verdeutlicht ein großes Problem: In Bayern herrscht offenbar eine Stimmung, die für MigrantInnen und Asylsuchende gefährlich ist. Weiterlesen »
Manchmal ist es nötig, dass PolizistInnen ihre Waffe ziehen, um Schlimmeres zu verhindern. PolizistInnen in Bayern haben zwischen 2009 und 2013 ihre Waffe 25 mal benutzt. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, gab es doch nur 24 Fälle von Schusswaffengebrauch gegenüber Personen – überwiegend wurde zur Gefahrenabwehr gehandelt. Weiterlesen »
Jede Straftat wird aufgrund ihres Motivs überprüft. Wenn eine Straftat politisch motiviert ist, unterscheiden die Behörden zwischen links und rechts motivierter politischer Kriminalität. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 66 rechtsextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Die Behörden kategorisieren politische motivierte Gewalt als linksextrem und rechtsextrem. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 87 linksextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Untergetauchte Neonazis sind ein Sicherheitsproblem. 2012 erklärte das Innenministerium, dass die Anzahl untergetauchter Neonazis im Januar 38, im September 35 betrug. Von hohem Fahndungsdruck konnte man hier nicht sprechen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Anzahl mittlerweile auf 24 untergetauchte Personen gesunken ist. Weiterlesen »
Seit Beginn diesen Jahres gilt der bundesweite Mindestlohn, endlich. Sportvereine sind nun verunsichert, ob und wie sie auf den Mindestlohn achten müssen. Nun steht fest: In den meisten Fällen haben AmateursportlerInnen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) aber auch zeigt, plant die Regierung offensichtlich keine gezielte Beratung der Vereine für rechtliche Grauzonen. Weiterlesen »