Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Rechtsextrem motivierte Volksverhetzung und „Hassmails“

8. April 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Wer sich gegen Rechte engagiert, wird immer häufiger persönlich beleidigt und bedroht. Rechte greifen dabei oftmals auf sogenannte „Hassmails“ zurück, um Gegner einzuschüchtern und zu beleidigen. Die Hasskriminalität nimmt zu, insbesondere durch das Medium Internet, das bestätigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Ohne Zweifel eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Volksverhetzung oder Drohungen von Rechten

Rechte bedrohen immer wieder ihre politischen GegnerInnen. Oft werden solche Bedrohungen aber nur in den schweren Fällen zur Anzeige gebracht.

Gegen wen richteten sich diese Bedrohungen oder Volksverhetzungen von Rechtsextremisten bzw. Rechtspopulisten? Gegen politische Gegner, Religionsangehörige, Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung? Genau kann man das nicht sagen, all diese Delikte werden in der Polizeistatistik unter „politisch motiviert“ eingestuft. 2012 gab es 405 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2013 375 und 2014 596 Fälle – mehrfach richten sich diese Straftaten gegen Dinge, nicht gegen Personen.

Beleidigung/Bedrohung durch Hassmails und im Internet

Das Internet ist häufig das Medium für die Bedrohungen. Anonym, über E-Mails oder in den Sozialen Netzwerken, kann vieles versendet und in Umlauf gebracht werden. 2012 wurden 53 dieser Bedrohungen oder Volksverhetzungen im Internet verübt, 2013 waren es 48 Delikte und 2014 bereits 105. Ohne Frage steigt die Hasskriminalität im Internet an.

Bei all diesen Fällen, ob im echten Leben oder im Internet, stellt sich die Frage, ob die Polizei die Täter ermitteln kann und ob sie verurteilt werden. Dies finden Sie im ausführlichen Anhang der Anfrage.


Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

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