Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Übergriffe auf Gedenkorte der Opfer des Nationalsozialismus

25. Februar 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Leider werden immer wieder Gedenkorte der Opfer des Nationalsozialismus, wie z.B. zuletzt das KZ Dachau, geschändet, bestohlen, zerstört. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) gibt einen Überblick über die Sicherheit der Gedenkstätten, Informationen über die abscheulichen Übergriffe und staatliche Mittel zur Sicherung. Wenig überraschend: die CSU sieht kaum Handlungsbedarf.

Anzahl der Übergriffe

Seit 2009 gab es in Bayern acht Übergriffe auf KZ-Gedenkstätten, KZ-Friedhöfe und sonstige Gedenkorte, die meisten davon in Oberbayern: beispielsweise Nazischmierereien in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Wenn solche Übergriffe geschehen sind, wurden umgehend polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. TäterInnen konnten in keinem Fall gefasst werden.

Sicherheitskonzepte bei KZ-Gedenkstätten

Die KZ-Gedenkstätte Dachau ist komplett umzäunt, in der Nacht ist ein privater Sicherheitsdienst auf dem Gelände unterwegs. Nach dem Diebstahl des historischen Lagertors hat man dessen Präsenz erhöht. In der KZ-Gedenkstätte Auschwitz hat man nach dem Diebstahl des historischen Tors keine Kopie verbaut, weil man von einer „niedrigen Gefahrenzulage“ ausging. In der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg arbeiten die örtlichen Behörden eng zusammen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Zu den anderen Gedenkorten in Bayern, beispielsweise KZ-Friedhöfe, bleibt mir die Regierung eine Antwort schuldig.

Die Staatsregierung geht nicht davon aus, dass es in den letzten Jahren mehr Übergriffe auf KZ-Gedenkstätten gab bzw. dass Neonazis strategisch vorgehen.

Budget für Sicherheit

Wie hat sich das Budget für Sicherheitsmaßnahmen bei KZ-Gedenkstätten seit 2000 verändert? Hierzu gibt die Regierung keine Zahlen heraus, berichtet mir nur vage von monatlichen Kosten des Sicherheitsdienstes in der KZ-Gedenkstätte Dachau, die der Freistaat übernimmt.

Mehr Sicherheit kostet. Die Regierung ist aber offensichtlich nicht dazu bereit, zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen: lediglich zu einer Belohnung für die Erfassung der Diebe von Dachau in Höhe von 10.000 Euro konnte man sich durchringen.

Die Aussage des Leiters der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, dass in ganz Europa Gedenkorte wie die ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager unterfinanziert seien, will die CSU-Regierung nicht kommentieren. Ihrer Meinung nach ist die Förderung der Stiftung Gedenkstätten aus Landesmittel angemessen.

Folgen des Diebstahls am KZ Dachau

Nach dem Diebstahl in Dachau stehen die Sicherheitskonzepte der KZ-Gedenkstätten in Bayern laut Innenministerium nun auf dem Prüfstand. Auch die Stiftung Bayerische Gedenkstätten ist alarmiert und soll nun in Zusammenarbeit mit vielen Behörden ein Sicherheitskonzept erarbeiten.

Naheliegend wäre durchaus, auch BeamtInnen der beachbarten Bereitschaftspolizei abzustellen, um beispielsweise die KZ-Gedenkstätte in Dachau zu bewachen. Das hält die Regierung nicht für nötig. Das private Sicherheitspersonal vor Ort hat bereits reagiert und beispielsweise vereinzelt Kameras aufgestellt und Routinen verändert.


Alle weiteren Datails können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

Mehr über rechte Gewalt in Bayern in meinem Lagebericht (April 2015). 

 

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