Schriftliche Anfrage
Durchsuchungsaktion bei rechtsextremem Online Shop II
Bei einem rechtsextremen Online Shop in Schwaben fand man 2014 naziverherrlichendes, fremdenfeindliches und antisemitisches Material. Danach kam es bundesweit zu Durchsuchungen. Ich hatte hierzu schon mal eine Anfrage gestellt, dank dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich nun ein Überblick über die rechte Szene in Schwaben und mehr Infos zu dem Betreiber des Online Shops.
Verurteilter Rechtsextremer leitet Online Shop
Der Leiter des Online Shops wurde bereits „einmal aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten verurteilt“. Leider ist das Ministerium bei der Beantwortung nicht ins Detail gegangen. Jetzt konnte ich erfahren, dass der Beschuldigte 2011 zu einer Geldstrafe von 3600 € wegen Volksverhetzung und unerlaubtem Handel mit Waffen verurteilt wurde.
13 weitere Verfahren wurden im Nachklapp der Durchsuchungen eingeleitet, „weder gegen Kunden, noch gegen Mitarbeiter des Tatverdächtigen“. Mit dieser Information konnte ich natürlich wenig anfangen. Daher soll geklärt werden, wie die Personen zum oben genannten Tatverdächtigen stehen und welche konkreten Straftaten diesen 13 Personen vorgeworfen werden. Diese Frage kann mir das Innenministerium nicht beantworten. Es verweist lediglich darauf, dass der Anlass für weitere Verfahren von Nachrichten auf dem Handy des Beschuldigten stammt.
Verbindungen des Online Shops zur rechten Szene
Unbestritten ist der Betreiber des Online Shops in der rechten Szene in Schwaben aktiv und auch mit der Gruppe ‚Voice of Anger‘ gut vernetzt. Ob der Online Shop auch mit dem Unternehmen ‚Workit24‘ aus Böhmenkirch (Baden-Württemberg) verknüpft ist, kann mir aufgrund des laufenden Verfahrens noch nicht genannt werden. Verbindungen des Betreibers des Online Shops zu rechtsextremen Parteien, beispielsweise die Partei „Der Dritte Weg“ sind dem Verfassungsschutz nicht bekannt.
So ist die rechte Szene in Schwaben organisiert
Die rechte Szene in Schwaben besteht aus mehreren Gruppierungen. Nicht alle davon sind in der Öffentlichkeit sichtbar. Auf meine Anfrage hin liefert mir die Regierung eine Auflistung der Gruppierungen, die momentan in Schwaben aktiv sind, die sich seit 1990 eventuell wieder aufgelöst haben oder verboten wurden und eine Einschätzung, welche Verbindungen und personelle Überschneidungen es zwischen Mitgliedern dieser Gruppen gibt.
Das Innenministerium kennt folgende rechtsextreme Gruppen in Schwaben:
- die rechtsextremistischen Parteien NPD (Kreisverbände in Neu-Ulm/Günzburg, Augsburg, Kaufleuten, Memmingen, Donau-Ries) und Der Dritte Weg (Regionalverband Süd erstreckt sich über Baden-Württemberg und Bayern)
- die rechtsextremistischen Gruppierungen Bürgerinitiative Ausländerstopp (München, Nürnberg, Augsburg), Voice of Anger (Sektionen Schwaben, Memmingen, Nomads), der Hockerclub Legion Werwolf Schwaben und das Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.
- die rechtsextremen Bands Faustrecht (Mindelheim), Codex Frei (Kempten) und National Born Haters (Neu-Ulm)
- die rechtsextremistischen Versandhandel Schwarze-Sonne-Versand (Rain a. LEch), der Tradition und Moderne-Vertrieb (Augsburg) und Oldschool Records (Unterallgäu)
Rechte Szene verändert sich ständig
Seit 1990 gab es eine hohe Fluktuation in der rechten Szene in Schwaben, vor allem jenseits von rechtsextremen Parteien. Voice of Anger ist die größte aktive Skinheadgruppierung in Bayern, mit 80 Mitgliedern, und so die Ausnahme in der rechten Szene. Viele Gruppen sind klein und wenig aktiv – wenn dort einer der Aktivisten ausfällt oder austritt ist das für diese Gruppen existenzbedrohend.
Exemplarisch hier einige Gruppen, die sich in den letzten 25 Jahren selbst aufgelöst haben: die Bands Pride’n Pain (2007) und Southern White Punks (2011), die Autonomen Nationalisten Mering (2010), die Hate Crew Schwaben (2009) oder die rechtsextreme Online-Plattform Infoportal Schwaben. 1996 wurden die Skinheads Allgäu verboten.
Vernetzung innerhalb der rechten Szene in Bayern
Einige zentrale Aktivisten agieren gleichzeitig in mehreren rechtsextremen Gruppen in Bayern. Eng verbunden sind das verbotene Freie Netz Süd und die neu gegründete Partei Der Dritte Weg. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Dritten Weg und Voice of Anger ist nicht bekannt, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Auch die Gruppe Nationales Augsburg war bis 2014 nah mit dem Freien Netz Süd verbunden.
Von einer Kooperation von Voice of Anger und den Skinheads Schwaben weiß der bayerische Verfassungsschutz nichts. Dort sind die Skinheads Schwaben nicht bekannt.
Alle weiteren Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.
Meine erste Schriftliche Anfrage zu diesem Thema finden Sie hier.