Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr 2013

30. Januar 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Jede Straftat wird aufgrund ihres Motivs überprüft. Wenn eine Straftat politisch motiviert ist, unterscheiden die Behörden zwischen links und rechts motivierter politischer Kriminalität. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 66 rechtsextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft?

Verfassungsschutzbericht zeigt: 66 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2013 in Bayern

Der Verfassungsschutzbericht erscheint einmal im Jahr und im letzten Bericht wurde bekannt, dass es in Bayern 2013 zu 66 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten kam. Diese Anfrage enthält eine Auflistung der Gewalttaten nach Datum, Ort, Straftatbestand und einem kurzen Bericht, was passiert ist (Anlage 1).

Wie viele Personen wurden dabei verletzt?

Bei diesen 66 Gewalttaten wurden 104 Personen verletzt. Es kam Körperverletzung (38x), Gefährlicher Körperverletzung (24x), Widerstand gegen Beamte (2x) sowie einmal zu gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und einmal zu versuchtem Totschlag.

Wurden die Täter bestraft?

Die meisten Verfahren wurden bereits abgeschlossen und viele Täter auch zu Freiheitsstrafen verurteilt. Einige Verfahren mussten eingestellt werden. Die Details der 66 Fälle sind im Anlage 2 aufgelistet.


Alle weiteren Details können Sie der gesamten Schriftliche Anfrage (pdf) beziehungsweise der Auflistung der Gewalttaten (Anlage 1) und der Auflistung der Ermittlungs- und Strafverfahren (Anlage 2) entnehmen.

Die wortgleiche Anfrage gibt es auch zu linksextrem motivierten Straftaten.

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