Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
In den vergangenen Wochen sind wiederholt Fälle von Morddrohungen gegen Personen bekannt geworden, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen – darunter gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Rassistische Flüchtlingsfeinde treten zunehmend aggressiver auf, das zeigt auch meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Leider gibt es immer noch keine verlässlichen Zahlen über Neonazis mit gültigem Waffenschein, obwohl ich bereits das zweite Mal nachhake. Das liegt offenbar an einer verzögerten Rückmeldung der Waffenbehörden, wie meine Anfrage zum Plenum (pdf) ergeben hat. Weiterlesen »
Seit 1994 gibt es beim BKA die Datei „Gewalttäter Sport“. Dort werden Personen erfasst, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Diese Datenbank ist datenschutzrechlich umstritten. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass schon Kleinigkeiten reichen können, um als „Gewalttäter“ gespeichert zu werden – bis zu zehn Jahren. Weiterlesen »
Fast ein Jahr ist der G7-Gipfel in Elmau nun her – und noch immer sind viele Fragen offen. Wer hat wieviel dafür bezahlt? Wie viele Überstunden musste unsere Polizei dafür machen? Ein bisschen kann meine Anfrage (pdf) zur Aufklärung beitragen. Weiterlesen »
Bei der Durchsuchung von sieben Wohnungen in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und München wurden Ende Januar zahlreiche illegale Waffen sichergestellt. Pressemeldungen zufolge sind zwei der beschuldigten Personen früher durch rechtsextreme Propaganda aufgefallen. Mehr dazu in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ entstand in der Folge der Revolution von 1918, durch die die Monarchie in Bayern endete. Bis heute gehören der Stiftung Ländereien, Immobilien, Kunstschätze und Schlösser in Bayern, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Die beachtlichen Erträge des Fonds kriegen die Mitglieder des Hauses Wittelsbach. Weiterlesen »
Wie viele Rechtsextremisten haben einen Waffenschein in Bayern? Und wird diesen dann der Waffenschein durch die Behörden entzogen? Einen ersten Einblick zu diesen Fragen liefert meine Anfrage zum Plenum (pdf). Weiterlesen »
Eine ehemalige Neonazi-Immobilie in Rieggis im Allgäu wurde mir in einer Antwort der Regierung vorenthalten, tauchte dann aber von offizieller Seite bestätigt in einem BR-Beitrag auf. Warum das so ist steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Besorgniserregend, was bei meiner Anfrage (pdf) rausgekommen ist: es gibt einen großen Anstieg von Genehmigungen für den kleinen Waffenschein. Selbstbewaffnung ist keine Lösung! Die Sicherheitsbehörden sind dafür zuständig. Punkt. Und: die Anzahl der Leute aus dem rechtsextremen Bereich mit Waffenbesitzkarte ist auch nicht gerade gering – von der Dunkelziffer gar nicht zu reden. Weiterlesen »
Petitionen sind wichtig, weil man sich so direkt mit Bitten oder Beschwerden an PolitkerInnen wenden kann. Weil ‚dieses Internet‘ auch vor Staat und Politik nicht Halt machen darf, müssen wir schauen, wie wir das Mitmachen in unserer Demokratie erleichtern können. Wir Grüne wollen, dass Petitionen öffentlich, auch online, diskutiert werden können. Die CSU lehnt das ab. Weiterlesen »
Die zunehmend brutale rechte Szene und tägliche Hetze gegen Flüchtlinge zeigen, dass wir in unserer Gesellschaft ein massives Problem haben. Dieses Problem heißt Rassismus. Mit einem Antrag (pdf) haben wir die CSU-Regierung aufgefordert, endlich entschieden gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt vorzugehen. Die Zeit drängt! Weiterlesen »
67 untergetauchte Neonazis gibt es in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter, wie meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Das ist echt erschreckend und sollte uns Sorgen machen. Weiterlesen »
Wie definiert Bayern die Kategorien „Gefährder“ oder „relevante Personen“ bei den Sicherheitsbehörden? Wie viele Personen in Bayern fallen in diese Kategorien und bedrohen unsere Sicherheit? Ein wenig Einblick liefert meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Wir fordern, dass es in Bayern Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt – so wie in Bremen. Wenn es nach uns geht, würden alle die gleichen Wahlbenachrichtungen und Stimmzettel bekommen, nur einfacher formuliert und gestaltet. Die CSU will das nicht. Weiterlesen »
Der Allgäuer Salafist Erhan A. wurde im Oktober 2014, nach einem umstrittenen Interview mit dem SZ-Magazin, in die Türkei abgeschoben. Angeblich hat sich Erhan A. zwischenzeitlich bewaffnet und hält sich zusammen mit dem Münchener Salafisten Halit K. in Syrien auf. In dieser Anfrage (pdf) steht, was die Behörden über die beiden wissen. Weiterlesen »