Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Viele Menschen haben in Erlangen gegen das Treffen der Neuen Rechten („Zwischentag“) protestiert. Dabei trafen DemonstrantInnen und Polizei aufeinander, es gab einigen Unmut über den Einsatz der Polizei. Details dazu klärt nun diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die Bayerische Polizei arbeitet eng mit Europol (Den Haag) und Interpol (Lyon) zusammen. Bayerische PolizistInnen, die von ihrem Job dort zurückkommen wollen, haben möglicherweise Probleme, ihre Auslandserfahrung hier anerkennen zu lassen. Das stellt meine Schriftliche Anfrage (pdf) klar. Weiterlesen »
Vielfalt, Individualität und Heterogenität sind nicht Ballast, sondern Reichtum – das ist die Grundidee von Inklusion. Durch das gemeinsame Sporteln von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Einschränkungen werden soziale Barrieren überwunden. Wie weit Bayern hierbei ist, steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Der G7-Gipfel hat Bayern ohne Zweifel bewegt: Am 7. und 8. Juni tagten die RegierungschefInnen der G7-Staaten in Elmau – begleitet von zahlreichen bunten und kreativen Protesten der Zivilgesellschaft. Auch nach dem Gipfel bleiben viele Fragen unbeantwortet, obwohl ich sieben Anfragen gestellt habe: z.B. wie viel der Gipfel insgesamt gekostet hat und wie viele Stunden die Polizei dafür gearbeitet hat. Ein paar interessante Details: Gastgeschenke im Wert von knapp 150.000€ wurden verteilt, die Beleuchtung von Schloss Neuschwanstein hat fast 67.000€ gekostet. Weiterlesen »
Frauen in Bayern sind auf vielen Ebenen und besonders in Führungspositionen unterrepräsentiert. Das trifft, laut dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) auch auf den Sport in Bayern zu. Das grüne Herzensthema Gleichstellung ist leider auch im 21. Jahrhundert immer noch sehr wichtig. Weiterlesen »
Pfingsten, Dorffest, Polizeigewalt?! In Bad Kötzting, einem netten Ort in der Oberpfalz, eskalierte ein Polizeieinsatz. Den Beamten in Zivil wird nun vorgeworfen, Urheber der Gewalt gewesen zu sein. Polizeiangaben und die Berichte von Augenzeugen widersprechen sich. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel. Weiterlesen »
Seit dem Jahr 2012 gab es in Bayern 13 Straftaten auf Moscheen, Gebetsräume oder Moscheevereine. Meist kam es zu keiner Verurteilung der Täter. Mehr Daten exisitieren noch nicht, weil antimuslimische Straftaten nicht gesondert in der Polizeistatistik sichtbar sind. Details zu den bekannten Taten gibt es in meiner Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau wurden 105.000 Personen bei Grenzkontrollen überprüft. Dabei hat die Bundespolizei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt und 430 Personen die Einreise verweigert. Unklar bleiben die Details, weil das bayerische Innenministerium nicht für die Bundespolizei antworten kann. Wir finden, dass die Reisefreiheit eine der fundamentalen Errungenschaften Europas ist und wir eher mehr Zusammenarbeit als Grenzkontrollen brauchen. Weiterlesen »
In der historisch belasteten Stadt Nürnberg, in der interkulturelles, vielfältiges Leben seit Jahrzehnten gut funktioniert, sehen es viele BürgerInnen als Bürgerpflicht, Rechtsradikalen die Stirn zu bieten und Gesicht zu zeigen. Dabei kam es zwischen einem privat an einer Pegida-Demo teilnehmenden Polizisten und einer Gegendemonstrantin zu Gewalt. Laut dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) wusste die Polizei Mittelfranken davon nichts. Weiterlesen »
Der G7 Gipfel beschäftigt mich weiterhin im Landtag. In schönster Landschaft sind die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen zusammengekommen – so haben sich Merkel und Seehofer das ausgedacht. Dieses Großereignis wirkt sich auf die Natur aus, u.a. wegen dem großen Verkehrsaufkommen, den Infrastrukturmaßnahmen und den zahlreichen Menschen, die aus organisatorischen Gründne in der Region weilen müssen. Weiterlesen »
Beim Festival Riding Higher in Odelzhausen (Landkreis Dachau) haben sich 45 ZivilbeamtInnen angekündigt – das sind ganz schön viele für ca. 2.000 BesucherInnen. Die Antwort des Innenministers auf meine Anfrage zum Plenum (pdf) ist leider sehr ungenau und unkonkret. Weiterlesen »
Stalking kann jeden treffen. Stalking betrifft den privatesten Raum zwischen zwei Menschen, jeder kennt Geschichten von PartnerInnen, die zu einer Trennung nicht bereit waren. Die Polizei muss und kann hier helfen. Dazu sind eine Risikoanalyse und Maßnahmen bis zum Umzug des Opfers nötig. Wie das in Bayern gehandhabt wird, steht in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die Bayerische Polizei speichert Daten über BürgerInnen im sogenannten Kriminalaktennachweis. Ich habe in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) herausgefunden, dass 2014 Daten über 1,6 Millionen BürgerInnen in bayerischen Polizeidatenbanken gespeichert wurden – ein Wahnsinn. Weiterlesen »
Bei Razzien in mehreren Bundesländern – darunter Bayern – wurden vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die drei Männer und eine Frau stehen, laut Medienberichten, „im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Oldschool Society‘ gegründet und unter anderem Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben.“ Was weiß die Staatsregierung dazu? Nichts, zumindest nichts, was sie mir sagen möchte, wie diese Schriftlichen Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Im bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus steht, dass der Staat sich nicht allein gegen Rechts engagieren muss, vielmehr ist die gesamte Zivilgesellschaft gefordert. Das Konzept unterliegt laut CSU „einer ständigen Weiterentwicklung“ – davon ist bisher wenig zu spüren. Die CSU blockiert weiterhin eine echte Reform, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »