Schriftliche Anfrage
Polizeieinsatz beim Vernetzungstreffen „Zwischentag” der Frankonia in Erlangen
Viele Menschen haben in Erlangen gegen das Treffen der Neuen Rechten („Zwischentag“) protestiert. Dabei trafen DemonstrantInnen und Polizei aufeinander, es gab einigen Unmut über den Einsatz der Polizei. Details dazu klärt nun diese Schriftliche Anfrage (pdf).
Was man über den Zwischentag in Erlangen weiß
Am Samstag, den 04. Juli 2015, fand im Zeitraum zwischen 11.00 und 17.30 Uhr in Erlangen die Messe „Zwischentag“ statt. Verantwortlicher und Veranstaltungsleiter war der Publizist Felix Menzel. Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Lesungen fand im Haus der Burschenschaft Frankonia in der Löwenichstraße 16 statt, nach Polizeiangaben haben knapp 160 Personen teilgenommen. Die Studentenverbindung Frankonia hat schon früher mit Kontakten in die rechte Szene in Bayern Aufsehen erregt.
Gegen die Messe „Zwischentag“ formierte sich lokal und regional breiter und bunter Protest der Zivilgesellschaft, getragen von mehreren politischen Parteien und diversen gesellschaftlichen Organisationen. Bereits am Freitag vor der Messe wurde in der Erlanger Innenstadt zu Kundgebungen sowie einem Vortrag mit dem Titel „Burschenschaften und rechte Szene“ eingeladen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung riefen vorwiegend linksautonome Kreise in einschlägigen Netzwerken und Flugblättern zur Verhinderung der Messe „Zwischentag“ auf. Laut Innenministerium musste man deshalb mit „Teilnehmern des gewaltgeneigten Spektrums aus dem regionalen und nord-bayerischen Raum“ rechnen. Zur Vermeidung von Konfrontationen wurden deshalb Absperrungen aufgestellt und spezielle Kommunikationsbeamte eingesetzt.
Drei Gegenkundgebungen fanden am Samstag, 04.07.2015 parallel zur Messe „Zwischentag“ statt:
- Lewin-Poeschke-Anlage (nördlich der Messeveranstaltung) – „Buntes Sommerfest“ im Zeitraum von 09.30 bis 23.45 Uhr mit ca. 50–60 Personen.
- Besiktasplatz (Innenstadt, westlich der Messeveranstaltung) – Kundgebung „Antifaschistische Demonstration gegen rechte Buchmesse“ von 10.45 bis 11.15 Uhr mit ca. 10 TeilnehmerInnen.
- Löwenichstraße (nördlich angrenzend an das Burschenschaftshaus Frankonia) – gemeinschaftliches Versammlungsgeschehen „Blumenmeer für Toleranz“ und „Tag der Aufklärung statt Zwischentag“ von 08.45 bis 14.15 Uhr; kooperative Kundgebung einer Vielzahl von lokalen Parteien, Organisationen und Gruppierungen mit ca. 300 Teilnehmern.
Details zum Polizeieinsatz beim Zwischentag in Erlangen
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat vor diesem Hintergrund ein abgestuftes und auf Deeskalatiion ausgerichtetes Maßnahmenkonzept mit einer Differenzierung zwischen friedlichen und unfriedlichen VersammlungsteilnehmerInnen erarbeitet. Dazu wurden im Vorfeld mit allen Verantwortlichen geredet. „Erkenntnisse, dass Polizeieinsatzkräfte in unverhältnismäßiger Weise (auf die Gegenproteste zum Zwischentag) reagiert haben sollen, liegen nicht vor.“, so das Innenministerium.
Für Unmut sorgte beispielsweise, dass einige DemonstrantInnen über 1,5 Stunden in der Sommerhitze eingekesselt wurden. Laut Innenministerium betraf das eine Gruppe von DemonstrantInnen, die zur Überprüfung ihrer Identität festgehalten wurde, weil sie mehrmals eine Polizeiabsperrung durchbrochen haben. Dabei wurden verbotene Gegenstände gefunden, einige aus der Gruppe verhielten sich umkooperativ. Tatsächlich dauerte dieser Einsatz 1,5 Stunden, wobei nicht alle beteiligten Personen den gesamten Zeitraum über festgehalten wurden. Die PolizistInnen versorgten die DemonstrantInnen mit Wasser und ermöglichten auch das Warten im Schatten eines Baumes.
Der Bereich um die Messe „Zwischentag“ wurde großräumig abgeriegelt. Das war laut Polizei nötig, um die GegendemonstrantInnen daran zu hindern, die Veranstaltung zu stürmen. Insgesamt waren 322 PolizeibeamtInnen vor Ort, davon 83 BeamtInnen des USK. Drei Polizeibeamte wurden beim Einsatz in Erlangen leicht verletzt, in Folge von Tritten und Schlägen. Ob DemonstrantInnen verletzt wurden ist der Polizei Mittelfranken nicht bekannt.
Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.
Update 19.11.2015:
Heute wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz schon seit einigen Wochen die Burschenschaft Frankonia aufgrund ihrer Verflechtung mit der rechtsextremen Szene beobachtet.