Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Überarbeitung des „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“

18. Juni 2015 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | 2 Kommentare

Im bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus steht, dass der Staat sich nicht allein gegen Rechts engagieren muss, vielmehr ist die gesamte Zivilgesellschaft gefordert. Das Konzept unterliegt laut CSU „einer ständigen Weiterentwicklung“ – davon ist bisher wenig zu spüren. Die CSU blockiert weiterhin eine echte Reform, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt.

Weiterentwicklung des Handlungskonzept dringend nötig

Vorschläge zur Weiterentwicklung des „Handlungskonzepts“ haben im vergangenen Jahr die beiden christlichen Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bayerische Jugendring, die Allianz gegen Rechtsextremismus  der  Metropolregion Nürnberg sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von CSU, SPD, Freien Wählern, FPD und von BÜNDNIS 90/Die Grünen in einem Schreiben an die Staatsregierung benannt. In dem Schreiben wurde zudem die Hoffnung geäußert, dass das Schreiben den Beginn eines fruchtbaren Gesprächs zwischen Zivilgesellschaft, Staat und Kommunen einleitet.

Nichts passiert, CSU blockiert

Seither ist insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in die dringend nötige Überarbeitung des „Handlungskonzepts“ nichts geschehen. Erst im März hat die CSU im Landtag den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Grünen zu einer Weiterentwicklung abgelehnt, sie sieht keinen Handlungsbedarf. Dennoch hat das Innenministerium kürzlich die kommunalen Spitzenverbände um „etwaige Verbesserungsvorschläge oder Anregungen“ gebeten, jedoch nicht die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern.

Meine Anfrage zeigt, dass drei Ministerien momentan bei ihren „Praktikern vor Ort“ abfragen, wo konkreter Handlungsbedarf besteht. Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien, die Verwaltungsexperten in Landratsämtern und Kommunen und auch die kommunalen Spitzenverbände um Anregungen zum „Handlungskonzept“ gebeten. Zudem wurde über das Sozialministerium das Landesjugenamt und der Bayerische Jugendring angefragt. Das Kultusministerium kontaktierte die staatlichen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz bei den Schulberatungsstellen. Auch ist ein Workshop im Kultusministerium von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, die sich gegen Rechts engagieren, geplant.

Die Einbeziehung all dieser Akteure dient als Bestandsaufnahme im Kampf gegen Rechts und soll in einer Optimierungsstrategie münden. Wann das passieren wird, wer welche Anregungen von den verschiedenen Behörden umsetzt und welche Zielrichtung die Optimierungsstrategie sein soll, bleibt offen. Ich habe wenig Hoffnung, dass das „Handlungskonzept“ auf diesem Weg substanziell verbessert wird. Wir Grüne wollen es von Grund auf erneuern. 


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

2 Kommentare

  1. Frage: gibt es einen Leitfaden oder Unterlagen bzw. Link was bei Verabstaltungen gegen rechts oder bei z.B. Infoveranstaltungen zum Thema Asyl im Vorfeld unternommen werden sollte (Hausrecht etc.) um unliebsamen Besuch zu vermeiden oder wieder loszu werden.

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