Schriftliche Anfrage
Gewalt gegen GegendemonstrantInnen bei den rassistischen Demonstrationen des Nürnberger Pegida-Ablegers
In der historisch belasteten Stadt Nürnberg, in der interkulturelles, vielfältiges Leben seit Jahrzehnten gut funktioniert, sehen es viele BürgerInnen als Bürgerpflicht, Rechtsradikalen die Stirn zu bieten und Gesicht zu zeigen. Dabei kam es zwischen einem privat an einer Pegida-Demo teilnehmenden Polizisten und einer Gegendemonstrantin zu Gewalt. Laut dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) wusste die Polizei Mittelfranken davon nichts.
Was am 26. März 2015 bei der Pegida-Gegendemo in Nürnberg passiert ist
Nach Pressemeldungen häufte sich die Kritik von GegendemonstrantInnen an den Polizeieinsätzen bei den rassistischen Demonstrationen des Nürnberger Pegida-Ablegers. So berichteten beispielsweise die Nürnberger Nachrichten am 21. Mai 2015 von einem Vorfall, bei dem eine 18-jährige Gegendemonstrantin am 26. März 2015 in der Nähe des U-Bahn-Abgangs „Wöhrder Wiese“ nahe dem Prinzregentenufer verletzt worden sei, als die Polizei den Weg für Pegida-DemonstrantInnen freiräumen wollte. Dass die beteiligten Pegida-DemonstrantInnen auch selbst gewalttätig wurden, geht – laut Nürnberger Nachrichten – aus einem Facebook-Eintrag des Demo-Teilnehmers Mathias R. hervor: „Die Leute, sind nach der Demo voll in die Schlägerei hinter der U-Bahn-Station und Polizeiabsperrung gekommen. Hab eine abbekommen, aber kräftig ausgeteilt, bis die Polizei uns raushaute.“
Mathias R. ist, laut Informationen der Main Post, selbst Polizist und war stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Bamberg mit Sympathien für die NPD. Trotz der Schilderungen der verletzten Gegendemonstrantin und von Mathias R. heißt es aus dem Polizeipräsidium Mittelfranken, die Veranstaltungen seien „ohne nennenswerte Störungen“ verlaufen.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat von dem Vorfall im März erst am 21. Mai 2015 aus der Presse erfahren. Weder der Einsatzleiter noch die Einsatzkräfte haben im März etwas bemerkt. Nach public machen durch die Nürnberger Nachrichten wurden Ermittlungen aufgenommen, deren Ergebnisse noch ausstehen.
Polizist Mathias R. und die Nürnberger Pegida
Mathias R. war Teilnehmer der PEGIDA-Demo am 26. März 2015, um die es hier geht. Er war dort als Privatperson und hat sich auch nicht als Polizist ausgegeben. Nach der Demo hat Mathias R. angezeigt, dass er von einer unbekannten Person angegriffen und geschlagen wurde. Dazu laufen Ermittlungen im Polizeipräsidium Mittelfranken. Ob Mathias R. auf der Demo Straftaten begangen hat, weiß das Polizeipräsidium nicht. Es liegen aber auch keine Strafverfahren oder Anzeigen gegen ihn wegen Körperverletzung vor. Nach Auskunft von BeamtInnen vor Ort seien die provozierenden Äußerungen nicht von ihm, sondern aus der Gruppe der GegendemonstrantInnen gekommen.
Dass Herr R. Mitglied der AFD war und dort kurzzeitig auch stellvertretender Vorsitzender eines Kreisverbandes, ist den Behörden bekannt. Von Kontakten in die rechtsextreme Szene ist nichts bekannt.
Neonazis bei der bayerischen Polizei?
Im vergangenen Jahr konnte man in fünf Fällen Verbindungen von bayerischen PolizistInnen in die rechte Szene nachweisen. Beispielsweise wurden im Herbst 2014 Hakenkreuz-Schmierereien auf den Toiletten der Polizeiinspektion Straubing gefunden. Das ist natürlich besonders prekär, weil alle PolizeibeamtInnen sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet haben. Wenn eine Verletzung der Dienstpflichten vorliegt, kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Dies kann von einem Verweis bis zum Ausschluss aus dem Polizeidienst verschiedene Folgen haben, abhängig von der Schwere der Tat. Zusätzlich kann die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn einE PolizistIn strafrechtlich relevante Taten verübt hat.
Weitere Daten über rechte TäterInnen in der bayerischen Polizei der Jahre 2010 bis 2014 finden Sie hier in einer Schriftlichen Anfrage von 2014.
Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.