Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Auch dieses Jahr habe ich wieder eine Schriftliche Anfrage (PDF) zum Silvesterfeuerwerk in Bayern gestellt. In der Silvesternacht 2020/2021 gab es 28 gemeldete Brände, 23 verletzte Personen und in 19 Fällen wurden Polizist*innen Opfer von Übergriffen und das, obwohl am Silvesterabend aufgrund der Corona-Maßnahmen größtenteils sowohl ein Böller -und Feuerwerksverbot, als auch strenge Ausgangsbeschränkungen galten. Weiterlesen »
Nach der spannenden Expert*innenanhörung zur Situation der Feuerwehreinsatzkräfte in Bayern auf Antrag (PDF) meiner Fraktion haben wir Grüne heute im Innenauschuss ein Antragspaket (PDF) für eine Feuerwehr der Zukunft vorgelegt. Wir wollen die Frauenförderung bei der Feuerwehr vorantreiben, die Ausbildung digitaler und praxisnaher gestalten, dem demographischen Wandel begegnen und klare Bedingungen für Kreisbrandrät*innen schaffen – leider blockieren CSU und Freie Wähler unsere Initiativen für eine starke Feuerwehr der Zukunft. Weiterlesen »
„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“ Weiterlesen »
Ich habe das Innenministerium in einer Schriftlichen Anfrage (PDF) befragt, ob und in welcher Menge Schnelltests für die Bayerische Polizei beschafft wurden und wie die Teststrategie der Bayerischen Polizei aussieht. Weiterlesen »
Die aktuelle Korruptions-Affäre der Union um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen massiv. Wir Grüne wollen endlich ein gläsernes Parlament mit einem verbindlichen Lobbyregister, einem legislativen Fußabdruck, Karrenzzeiten und einer Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro. Zusammen mit dem Transparenz-Experten Hartmut Bäumer, Vorstand bei Transparency International, habe ich heute drei grüne Gesetzentwürfe für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck (PDF), zur Einführung der Karenzzeit (PDF), und zur Änderung des Abgeordnetenrechts (PDF) vorgestellt.
Seit unserer Gründung machen wir Grünen uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteur*innen stark. Die aktuelle Affäre der CSU und CDU um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen schwer. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir in einem Positionspapier (PDF) endlich mehr Transparenz und verschärfte Regeln gegen den schwarzen Filz in Bayern! Weiterlesen »
Crystal Meth ist eine Droge, die sehr hohes Gefahrenpotenzial birgt, denn der Konsum von Crystal führt sehr schnell zu einer psychischen Abhängigkeit und schweren körperlichen Schäden. In Bayern ist der Konsum von Crystal Meth immer noch weit verbreitet, wie eine Anfrage von mir aus dem letzten Jahr belegt. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, um Crystal Meth umfassend, gezielt und zeitgemäß bekämpfen – leider teilen die Regierungsfraktionen diesen Handlungsbedarf nicht und haben ihn abgelehnt. Weiterlesen »
Nach mehr als einem Jahr Pandemie-Geschehen ist verlässliche Bildung in Präsenz für Wissenserwerb, Bildungsgerechtigkeit sowie für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. Um an allen bayerischen Schulen, auch in Hotspots, sicher in Präsenz unterrichten zu können, sind konsequent umgesetzte, flächendeckende Testungen notwendig. Dazu haben wir Grüne erneut ein Positionspapier (PDF) vorgelegt. Weiterlesen »
Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden! Weiterlesen »
Mit einer konzertierten Aktion haben wir Landtags-Grüne vergangene Woche ein Anfragen-Paket (PDF) an die Staatsregierung eingereicht, um die Aufarbeitung des CSU/CDU-Maskenskandals voranzutreiben. Die Mehrheit der Anfragen wurde jedoch sehr schmallippig beantwortet. Es zeigt sich erneut, dass der Aufklärungswille der Söder-Regierung in Sachen möglicher krimineller Machenschaften in den eigenen Reihen gleich Null geht. Wer davon spricht, reinen Tisch zu machen und gleichzeitig mauert, ist für die Bürger*innen nicht glaubwürdig. Weiterlesen »
Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Weiterlesen »
Die Impfung gegen das Corona-Virus ist unser Ticket aus der Pandemie. Die Söder-Regierung muss hier endlich ihr Krisenmanagement verbessern: Tägliche Kurswechsel und völlige Intransparenz bei der Verteilung von Impfstoff, fehlende Daten, welche Risikopatient*innen bereits geimpft sind sowie übermäßige Bürokratie lähmen den Impffortschritt in Bayern. Wir Grüne haben deshalb ein Positionspapier (PDF) mit konkreten Maßnahmen für einen echten „Impfturbo“ vorgelegt und am 24.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag (PDF) im Plenum vorgelegt. Weiterlesen »
„Unser Sozialkongress 2021 #stattBeifall hat erneut gezeigt: Auf Landesebene haben wir einige Hebel in der Hand, um die sozialen Berufe richtig zu stärken – und das können und müssen wir jetzt endlich tun“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Weiterlesen »
Die neueste Affäre bei CSU und CDU dieses Mal zum Thema Maskenbeschaffung zeigt erneut deutlich, dass es endlich ein verbindliches Lobbyregister für Bayern braucht. Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, aber er braucht klare Spielregeln, die für alle Mitspieler*innen gelten. Weiterlesen »
Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden. Weiterlesen »