Transparenzoffensive
Grünes Anfragen-Paket zu Maskenskandal der CSU
Mit einer konzertierten Aktion haben wir Landtags-Grüne vergangene Woche ein Anfragen-Paket (PDF) an die Staatsregierung eingereicht, um die Aufarbeitung des CSU/CDU-Maskenskandals voranzutreiben. Die Mehrheit der Anfragen wurde jedoch sehr schmallippig beantwortet. Es zeigt sich erneut, dass der Aufklärungswille der Söder-Regierung in Sachen möglicher krimineller Machenschaften in den eigenen Reihen gleich Null geht. Wer davon spricht, reinen Tisch zu machen und gleichzeitig mauert, ist für die Bürger*innen nicht glaubwürdig.
CSU blockiert jede Transparenzoffensive
Wer behauptet, aufklären zu wollen, aber seit Jahrzehnten jede Transparenzoffensive von uns Grünen ablehnt, beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung. – Katharina Schulze
Es ist perfide, dass die Söder-Regierung zu allem Überfluss auch noch versucht, die anderen Fraktionen des Landtags in Mithaftung zu nehmen, um von sich und dem eigenen tiefen, schwarzen Sumpf abzulenken. Wir Grüne werden hier mit weiteren Anfragen und Offensiven so lange nachbohren, bis alle dubiosen Vorfälle aufgeklärt sind.
Die Aufklärung darf aber bei den Verträgen rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung nicht enden. Um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen sind sowohl die CSU, wie auch die Staatsregierung aufgefordert alle vergangene Geschäfte auf den Prüfstand zu stellen. Daran werden wir sie messen!
Von den 17 eingereichten Anfragen gab es nur bei dreien konkrete Antworten:
Zwei Anfragen über Aufhebung der Immunität
Wir haben die Staatsregierung gefragt, ob das im Hinblick auf den Bestechungsskandal gegen MdB Georg Nüßlein von der Generalstaatsanwaltschaft München geführte Ermittlungsverfahren als Berichtssache geführt wird und wenn ja, wann genau dem Justizministerium durch die Generalstaatsanwaltschaft darüber jeweils berichtet wurde und welchen Inhalt die Berichte hatten?
Aus der Antwort geht hervor: „Mit Schreiben vom 4. Februar, 12. Februar und 17. Februar 2021 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft München um Weiterleitung von Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages auf dem nach Nr. 192 Abs. 3 RiStBV vorgesehenen Dienstweg in Immunitätsangelegenheiten.“
Es ist schon sehr interessant, dass die Generalstaatsanwaltschaft drei Mal Anlauf nehmen muss, um die Aufhebung der Immunität von Georg Nüßlein zu beantragen. – Katharina Schulze
Die Durchsuchungen hätten wohl schon deutlich früher als den 25. Februar stattfinden können. Interessant wird es, wenn in der Antwort auf unsere Anfrage steht, dass CSU-Justizminister Georg Eisenreich am 8. Februar 2021 über die erfolgte Einleitung des genannten Ermittlungsverfahrens informiert wurde. Jetzt frage ich mich schon: Warum hat das alles so lange gedauert? Was passierte in der Zwischenzeit?
Weitere Schreiben vom 11. Januar, 22. Januar, 5. März und 12. März 2021 enthielten zusätzliche Informationen zum Sachverhalt und zum Gang des Verfahrens an den CSU-Justizminister Eisenreich. Nach Auskunft des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wurde Herr Staatsminister Joachim Herrmann am 25. Februar 2021 über das Ermittlungsverfahren informiert. Die Staatskanzlei teilte mit, dass dort entsprechende Berichte erstmals aus Pressemeldungen vom 25. und 26. Februar 2021 bekannt wurden.
Anfrage über Beschaffungsvertrag
Wir wollten wissen, ob die Ausgestaltung von Beschaffungsverträgen durch die Lieferanten bzw. von ihnen beauftragte Dritte (z. B. Anwälte) der gängigen Praxis entspricht.
Die Staatsregierung antwortet, dass Beschaffungsverträge in der Regel nicht von Lieferanten ausgestaltet werden. Hier sei es aufgrund von Marktversagen zu einer Ausnahme gekommen, weswegen ein normales Beschaffungsverfahren auftraggeberseitigen Vertragsbedingungen nicht möglich war. Warum? Ich erwarte, dass die Staatsregierung diesen Kaufvertrag, den Alfred Sauter, für den Verkäufer aufgesetzt hat, öffentlich macht. Nur so lässt sich Licht in die undurchsichtigen Masken-Beschaffungen des Ministeriums bringen.
Es stellt sich die Frage, wieso es bei der Beschaffung eines Standard-Wegwerf-Produktes wie den FFP2-Masken überhaupt einen externen Juristen für den Kaufvertrag braucht? Und dann ausgerechnet noch von einer Person, die Mitglied des Landtags ist? – Katharina Schulze
Zudem sind Beschaffungsverträge in der Regel Standardformulare in einem Ministerium, die immer nur an die jeweiligen Gegebenheiten (Lieferzeit, Preis, Vertragspartner) angepasst werden müssen – sie werden also von den beschaffenden Ministerien hausintern und nicht von den Lieferanten oder von deren Anwälten ausgestaltet. Hier lief es plötzlich anders herum.
Grüne Vorschläge bereits auf dem Tisch
Wir Grüne haben konstruktive Vorschläge für klare und verbindliche Lobbytransparenz eingebracht und arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, den wir in Kürze dem Landtag zur Abstimmung vorlegen werden.
Wenn die CSU-Fraktion nicht weiterhin nur fadenscheinige Ablenkungsmanöver liefern, sondern an einem echten Neuanfang arbeiten will, dann darf sie unsere Vorschläge für mehr Transparenz und ein sauberes Parlament nicht länger blockieren. – Katharina Schulze