Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Grünes Positionspapier

Echter „Impfturbo“ für Bayern

19. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | 1 Kommentar

Die Impfung gegen das Corona-Virus ist unser Ticket aus der Pandemie. Die Söder-Regierung muss hier endlich ihr Krisenmanagement verbessern: Tägliche Kurswechsel und völlige Intransparenz bei der Verteilung von Impfstoff, fehlende Daten, welche Risikopatient*innen bereits geimpft sind sowie übermäßige Bürokratie lähmen den Impffortschritt in Bayern. Wir Grüne haben deshalb ein Positionspapier (PDF)  mit konkreten Maßnahmen für einen echten „Impfturbo“ vorgelegt und am 24.03.2021 einen Dringlichkeitsantrag (PDF) im Plenum vorgelegt.

Aufklärungskampagne starten!

Die Impfungen sind unser Weg aus der Corona-Krise – es muss natürlich nicht nur genügend Impfstoff vorhanden sein, auch eine hohe Impfbereitschaft ist unabdingbar.

Immer noch sind viele Menschen verunsichert, ob die zugelassenen Wirkstoffe sicher und wirkungsvoll sind und viele Informationen sind nicht barrierefrei verfügbar.

Wir Grüne fordern eine inklusive und breit aufgestellte Aufklärungskampagne zu Coronavirus-Schutzimpfungen, welche

  • klare, objektive und verständliche Informationen bietet und diese breit in der bayerischen Bevölkerung streut – in TV, Radio und Sozialen Netzwerken, über Chat-Systeme, Telefon-Hotlines, Plakate und Handreichungen für Hausärzt*innen, ambulante Pflegedienste, Apotheken, etc.,
  • Informationen grundsätzlich in Leichter Sprache, in Gebärdensprache sowie in mehreren Sprachen bereitstellt,
  • und damit insgesamt Desinformationen und Fake News insbesondere in Sozialen Netzwerken wirkungsvoll begegnet.

Es ist ein enormes Versäumnis der Staats- und Bundesregierung, dass sie keine klare Kommunikation für die Bevölkerung vorgelegt haben. – Katharina Schulze

Transparenz über Impfung und Verteilung schaffen!

Solange der Impfstoff knapp ist, muss weiterhin gelten: Menschen mit Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Infektion, müssen prioritär geimpft werden.

Wir Grüne bedauern, dass die von uns geforderte Rechtsgrundlage für die Priorisierung auf der Bundesebene nicht geschaffen wurde. Die Staatsregierung ist verpflichtet, die Impfstoff-Verteilung entsprechend der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes sicherzustellen.

Insgesamt kann die Staatsregierung bislang kaum Auskunft geben, wie die Impfung weiterer Risikogruppen mit höchster, hoher und erhöhter Impfpriorität vorangeschritten ist – z. B. bei älteren Menschen, die nicht in Einrichtungen leben, Menschen mit Vorerkrankungen, Personal in Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünften sowie Lehrkräften.

Die Söder-Regierung scheint die Kontrolle über die Impfstoff-Verteilung verloren zu haben, sie kann keine systematischen Zahlen dazu liefern. – Katharina Schulze

Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, die Kontrolle über die Impfstoff-Verteilung unverzüglich zurückzugewinnen und:

  • Daten zu Impfungen der Risikogruppen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität systematisch zu erheben und offenzulegen,
  • darüber zu informieren, wie die Impfzentren und Ärzt*innen bei sogenannten „Spontanverimpfungen“ aufgrund von Restbestand derzeit vorgehen und wie für diese Fälle ein transparentes, einheitliches Verfahren gestaltet wird,
  • und darüber umfassend und regelmäßig im Ausschuss für Gesundheit und Pflege zu berichten.

Risikogruppen schnell impfen, anschließend Impfreihenfolge flexibilisieren!

Im Bayerischen Online-Terminvereinbarungs-Portal BaylMCO sind rund 2,7 Mio. Menschen registriert, davon sind rund 387.000 Menschen über 80 Jahre (Stand: Anfang März 2021) – viele von ihnen haben noch kein Impfangebot erhalten.

Risikogruppen sind mit Priorität und schnell mit einem Impftermin zu versorgen. Dazu fordern wir die Staatsregierung auf:

  • Aufsuchende Impfkapazitäten – Impfbusse, mobile Impfteams – umgehend auszubauen, um möglichst viele Risikopatient*innen aufsuchend impfen zu können,
  • an Hausärzt*innen und Fachärzt*innen zu appellieren, sobald diese Impfungen durchführen können, mit Priorität ihre Patient*innen mit höchstem, hohen und erhöhten Risiko zu impfen,
  • an Betriebsärzt*innen zu appellieren, sobald diese Impfungen durchführen können, mit Priorität die Risikogruppen der Beschäftigten sowie diejenigen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko zu impfen (z. B. Präsenz- vor Homeoffice-Mitarbeitenden)

Fällt die Ressourcenknappheit weg, ist die Impfreihenfolge zu flexibilisieren: So könnten alle, die wollen, sofort geimpft werden. Um Bürokratie und Dokumentationsaufwand niedrig zu halten, sollte es auch die Möglichkeit geben, sich ohne Anmeldung impfen zu lassen.

Impfkapazitäten ausbauen – mehr Impfzentren aufbauen und Personal rekrutieren!

Wir benötigen sowohl die Arztpraxen, als auch höhere Kapazitäten in Impfzentren, um jede einzelne Dosis so schnell wie möglich zu verimpfen. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. – Katharina Schulze

Derzeit werden rund 36.400 Menschen pro Tag bayernweit in Impfzentren geimpft. Als Ziel galt, Impfungen in bayerischen Impfzentren auf 110.000 Impfungen pro Tag zu steigern – der Ausbau der Impfzentren ist hierfür jedoch gestoppt, die Staatsregierung setzt nach einem Kurswechsel nun für den Großteil der Impfungen (rund 73.600 Impfungen täglich) auf niedergelassene Ärzt*innen. Die Impfstoff-Lieferung an Impfzentren soll zudem gedeckelt werden.

Für uns Grüne ist das der falsche Weg, denn wir benötigen sowohl Ärzt*innen, als auch hohe Kapazitäten in Impfzentren. Denn:

  • die Impfzentren sind im Gegensatz zu kleinen Arztpraxen prädestiniert für Massenimpfungen,
    dort steht die Infrastruktur bereit, um Impfstoffe zu lagern, die eine besonders starke Kühlung benötigen,
  • dort bietet sich die Möglichkeit, Tag und Nacht, sieben Tage der Woche zu impfen, und so auch das gesetzte Ziel der Staatsregierung – 110.000 Impfungen pro Tag in Bayern zu überschreiten.

Wir Grüne fordern die Staatsregierung auf, den „Impfturbo“ tatsächlich anzuwerfen und hierzu folgende Maßnahmen anzugehen:

  • mehr, große, dezentrale Impfzentren sind aufzubauen, um Massenimpfungen zu gewährleisten,
  • dazu sind auch Schulen, Universitäten, Kunst- und Kulturstätten und Kirchen als Räumlichkeiten bereitzustellen und zu Impfzentren aufzurüsten bzw. auszustatten,
  • Hausärzt*innen, Fachärzt*innen und Betriebsärzt*innen sind als zweite Säule der Impfstrategie so schnell wie möglich einzusetzen,
  • mehr ärztliches Personal für die Impfzentren ist umgehend anzuwerben – hierfür sind alle Ärzt*innen aufzurufen, wo möglich, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für eine Mitwirkung in Impfzentren oder mobilen Teams zu melden,
  • mehr nichtmedizinisches Personal für Logistik und Verwaltung der Impfzentren ist umgehend zu rekrutieren – hierfür sind Studierende, Ehrenamtliche anzuwerben – beispielsweise über das Projekt „Unser Soziales Bayern“.

Grüne Anträge zum Impfen

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier (PDF) sowie dem Dringlichkeitsantrag (PDF).

1 Kommentar

  1. Super! Verdienstvoll!
    Ich werde dieses Positionspapier in meinem persönlichen Umfeld und Netz weiterleiten!
    Liebe Grüße
    Lisa Sauer , Landkreis Landshut (Neumitglied seit Dez. 2020)

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