Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Transparenz politischer Entscheidungen

Maskendeals von CSU/CDU: Endlich Lobbyregister einführen

16. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Die neueste Affäre bei CSU und CDU dieses Mal zum Thema Maskenbeschaffung zeigt erneut deutlich,  dass es endlich ein verbindliches Lobbyregister für Bayern braucht. Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, aber er braucht klare Spielregeln, die für alle Mitspieler*innen gelten.

CSU-Skandale beschädigen Demokratie

Vertrauen in politische Entscheidungen – insbesondere in Krisen wie der aktuellen Corona-Krise, erreicht man nur durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Seit Jahrzehnten wird das Vertrauen der Bürger*innen immer wieder erschüttert – maßgeblich liegt das in Bayern an der CSU. – Katharina Schulze

Von der Amigo-Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Streibl, über die Caritas- oder LWS-Affäre bis hin zur bekannten Verwandtenaffäre: Diese CSU-Skandale schaden unserer Demokratie.

Zur Aufklärung der Maskendeals habe ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Rahmen der Anfragen zum Plenum einen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Sobald die Antworten der Anfragen (PDF) vorliegen, werde ich sie hier veröffentlichen.

Politikversagen von CSU und CDU

Die CSU hat offensichtlich ein Haltungsproblem. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbart ein Politikversagen in der Partei (und ihrer Schwesterpartei CDU).

Wir Grüne wissen, dass der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen wichtig für eine funktionierende Demokratie ist. – Katharina Schulze

Wir schätzen diesen Austausch sehr für unsere parlamentarische Arbeit. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen, jedoch müssen dafür klare Regeln gelten.

Grüne Forderung nach Lobbyregister

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Lobbyist*innen nur dann Zugang zu allen Ebenen der Ministerien oder des Landtags erhalten, wenn sie sich vorab in einem öffentlich und digital einsehbaren Lobbyregister eintragen und ihre Finanzierung offenlegen.

Das Bundesmodell der Großen Koalition ist hier leider kein gutes Vorbild für eine bayerische Regelung, es sieht zu viele Ausnahmen vor und es fehlen wichtige Bestandteile für echte Transparenz.

Legislativer Fußabdruck

Nicht enthalten ist z. B. der legislative Fußabdruck, der öffentlich macht, wie Lobbyist*innen an Gesetzen und Verordnungen mitschreiben. Wir wollen nämlich nicht nur wissen, wer sich mit wem trifft, sondern auch, wie so ein Austausch dann konkret in einem Gesetzentwurf Niederschlag findet.

Beauftragter für politische Interessensvertretung

Und damit diese ganzen neuen Spielregeln auch von Allen eingehalten werden, braucht es einen unparteiischen Schiedsrichter. Wir wollen einen unabhängigen Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung schaffen, der dafür sorgt, dass niemand schummelt.

Transparenz schafft Vertrauen

Jeder neue Lobbyismus-Skandal erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen in Politiker*innen und das ist eine Situation, die wir Grüne so nicht mehr hinnehmen.

Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht vor dem Licht der Öffentlichkeit verstecken. Nur Transparenz schafft Vertrauen. – Katharina Schulze

Grüner Gesetzentwurf

Ich bin gespannt, wie sich die CSU zu unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, der gerade im parlamentarischen Verfahren ist, verhält. Ich erwarte nach den neusten Skandalen in den eigenen Reihen eine Zustimmung.

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