Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Positionspapier

Klare Regeln gegen den schwarzen Filz in Bayern

26. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Seit unserer Gründung machen wir Grünen uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteur*innen stark. Die aktuelle Affäre der CSU und CDU um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen schwer. Als grüne Landtagsfraktion fordern wir in einem Positionspapier (PDF) endlich mehr Transparenz und verschärfte Regeln gegen den schwarzen Filz in Bayern!

CSU erschüttert Vertrauen der Bürger*innen

Wir Grüne wissen: Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürger*innen ihren gewählten Volksvertreter*innen und damit auch den parlamentarischen Institutionen vertrauen. – Katharina Schulze

Seit Jahrzehnten wird dieses Vertrauen durch die CSU immer wieder erschüttert – von der Amigo-Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Streibl, über die Caritas- oder LWS-Affäre bis hin zur bekannten Verwandtenaffäre.

Momentan erlebt unser Land die Korruptions-Affäre der Union, bei der es unter anderem um Maskenbeschaffung geht. Sich an der Not aller zu bereichern, ist verwerflich und zeigt, dass in dieser Parteienfamilie bei mehreren Personen keinerlei Anstand vorhanden ist.

Politikversagen der Union

Jeder einzelne Lobbyismus-Skandal ist einer zu viel! Die CSU hat offensichtlich ein Haltungsproblem. Die Vielzahl und das Ausmaß an Affären offenbart ein Politikversagen in der CSU (und ihrer Schwesterpartei CDU).

Wir Grüne schätzen den Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen, da er wichtig für eine funktionierende Demokratie ist. – Katharina Schulze

Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in der Demokratie zu Wort kommen. Auch die Weitergabe von Informationen von Abgeordneten aus ihren Stimmkreisen an die Staatsregierung ist hilfreich, jedoch darf daraus kein geldwerter Vorteil für Abgeordnete erfolgen.

Transparenz schafft Vertrauen

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen endlich nachvollziehbar und transparent wird. Gerade in einer Pandemie, wo vieles schnell gehen muss, schaffen Transparenz und Nachvollziehbarkeit Vertrauen in politische Entscheidungen.

Ohne eine persönliche und politische Haltung der Abgeordneten ist kein Staat zu machen. – Katharina Schulze

Wir mussten in den letzten Jahrzehnten mehrfach die schmerzliche Erfahrung machen, dass immer wieder Menschen mit Macht aus einem kulturellen Selbstverständnis heraus denken, sie dank dieser Macht alles machen.

Diese CSU-Skandale schaden den vielen rechtschaffenden Abgeordneten und bringen Politik als Ganzes in Verruf. Wir begrüßen deshalb die aktuelle öffentliche Debatte, weil sie die Chance bietet, endlich die ethischen Regeln auch konsequent zu verankern.

CSU verweigert jahrzehntelang Offenlegung

Wir sind überzeugt: Der Rahmen für Abgeordnete muss endlich strenger sein – dafür braucht es klare und scharfe Gesetze. – Katharina Schulze

Seit Jahrzehnten verweigert sich die CSU in Bayern mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung. Der Freistaat Bayern schneidet beim “Lobbyranking” von Transparency International erneut schlecht ab – das ist politisch gewollt.

Als grüne Landtagsfraktion fordern wir gegen den schwarzen Filz in Bayern mehr Transparenz und verschärfte Regeln:

Vollständige und umfangreiche Aufklärung der Vorwürfe

Die CSU muss schnellstmöglich die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und für Transparenz sorgen. – Katharina Schulze

Deswegen fordern wir das bayerische Ministerium für Gesundheit und Pflege auf, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die seit März 2020 im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmaterial oder weiteren pandemierelevanten Gütern gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind.

Diese Abgeordneten müssen anschließend öffentlich machen, ob und in welchem Umgang eine “Entschädigung”, Provision oder Vermittlungsgebühr erfolgte. Im Falle abgeschlossener Geschäfte von Staatsministerien über pandemierelevante Güter ist eine Liste der beauftragten Firmen vorzulegen, der Gesundheitsminister muss schnellstmöglich dazu im Gesundheitsausschuss Stellung beziehen.

Die Aufklärung darf aber bei Verträgen rund um die Beschaffung von Schutzausrüstung nicht enden.
Um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, sind sowohl die CSU, wie auch die Staatsregierung aufgefordert vergangene Geschäfte auf den Prüfstand zu stellen. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten oder Empfehlungen von Abgeordneten müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Schnelle Einführung eines Lobbyregisters für Bayern

Seit Jahren fordern wir Grüne ein Lobbyregister – auch für Bayern! Im Januar 2021 haben wir einen Gesetzentwurf (PDF) für ein Lobbyregister in den Bayerischen Landtag eingebracht, welcher sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.

Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss nach klar definierten Regeln erfolgen und für die Öffentlichkeit transparent sein.

Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben. – Katharina Schulze

Deswegen wollen wir, dass sich alle Akteur*innen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag (inklusive seiner Organe, Gremien, Mitglieder*innen oder Fraktionen) oder der Staatsregierung betreiben, in ein öffentliches Lobbyregister beim neu zu schaffenden Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung eintragen.

Erst nach erfolgreicher Registrierung in dem verbindlichen Lobbyregister soll den Interessensvertreter*innen Zugang zu Abgeordneten und zur Exekutive eingeräumt werden.

Nutzung eines Legislativen Fußabdrucks für Bayern

Im Januar 2021 haben wir Landtags-Grüne einen Gesetzentwurf (PDF) für einen legislativen Fußabdruck in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Denn neben der Frage, wer auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nimmt, stellt sich auch die Frage, wie darauf Einfluss genommen wird.

Mit dem legislativen Fußabdruck werden parlamentarische Verfahren transparent: Es wird dokumentiert, wie und von wem welche Maßgabe ihren Weg ins Gesetz gefunden hat. – Katharina Schulze

Dokumentationspflichtig sind nach unserem Vorschlag alle schriftlichen Äußerungen, insbesondere Stellungnahmen, Gutachten, Anliegen, Anschreiben oder Positionspapiere, zu einem konkreten legislativen Vorhaben, die auf den Landtag oder die Staatsregierung inhaltlich Einfluss genommen haben oder Anregungen gegeben haben.

Das Lobbyregister und der legislative Fußabdruck sind kein “Strafrecht light”. Sie setzen Lobbyist*innen nicht unter Generalverdacht, sondern geben der Öffentlichkeit vielmehr die Möglichkeit zu erkennen, wie und von wem Entscheidungen und Gesetze beeinflusst werden.

Konsequente Änderungen im Abgeordnetengesetz

2013 hat die Grüne Landtagsfraktion schon mal einen Vorstoß in den Landtag eingebracht, um schärfere Regeln im Abgeordnetengesetz zu verankern. Dieser wurde von der CSU abgelehnt.

Wir lassen nicht locker und fordern, dass in Zukunft alle Abgeordneten bei der Präsidentin melden müssen, wenn sie mit der Staatsregierung oder Ministerien Geschäfte machen oder von Geschäften Dritter mit dem Freistaat unmittelbar profitieren z. B. durch eine Provision für eine Vermittlungstätigkeit. Genauso erfasst werden müssen auch Geschäfte mit Unternehmen, an denen der Freistaat wesentlich beteiligt ist.

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten müssen künftig auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. – Katharina Schulze

Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir strikte Regeln.

Für Abgeordnetentätigkeiten darf es keine Gegenleistungen geben – derartige Lobbymethoden mit finanziellen Anreizen müssen verboten werden.

Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf drei Jahre einführen

Wir wollen den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft klar regeln, indem wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder in Bayern auf drei Jahre einführen und so Interessenskonflikte verhindern.

Anders als im Bund gibt es hierfür in Bayern noch gar keine Regelungen. So konnte der ehemalige Finanzminister Fahrenschon (CSU) direkt auf seinen Posten als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands wechseln. Im Jahr 2017 musste er von diesem Posten dann wegen einer Steueraffäre zurücktreten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier (PDF).

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