Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Coronalegner: Demokratiefeindliche Tendenzen aufdecken

5. April 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Pressemitteilungen | Keine Kommentare

„In ganz Bayern haben seit Mai 2020 mindestens 72 Corona-Protestversammlungen stattgefunden, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klar machen, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!“

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Landtags-Grünen auf das Gefahrenpotential von Verschwörungsmythen hingewiesen und die Staatsregierung in einem Antrag (PDF) dazu aufgefordert, dem mit einem konkreten Maßnahmenprogramm auf Landesebene entgegenzutreten.

Eine grüne (Anfrage (PDF) an das CSU-Innenministerium legt zudem offen, dass in der Szene Aufrufe zu gewalttätigen Blockade- und Sabotageaktionen, zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen und zu Angriffen auf Regierungsmitglieder im Umfeld der Demonstrationen kursieren.

Katharina Schulze: „Eine Beobachtung von Teilen der Bewegung und ihren Verbindungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern durch die Sicherheitsbehörden war deshalb längst überfällig. Allerdings geht sie noch lange nicht weit genug!“

Die bisherigen Erkenntnisse der Behörden zeigen, dass sich Mitglieder der Coronaleugner-Bewegung zunehmend mit demokratiefeindlichen Gruppierungen vermischen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben keinen ausreichenden Überblick über Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Corona-Protesten.

Auch die zahlreichen antisemitischen Vorfälle und die Angriffe auf Journalist*innen werden nicht jeweils einzeln registriert. „Hier müssen Erkenntnislücken schnell geschlossen, Verbindungen dringend aufgedeckt und Vorfälle systematisch erfasst und geahndet werden. Es ist einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, wenn Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert, bedroht oder sogar angegriffen werden. Der Schutz der Pressevertretenden muss gewährleistet werden“, so Katharina Schulze.

„Bei den Versammlungen der Protestbewegung werden zudem Hygieneauflagen wie Abstand halten und Maske tragen regelmäßig ignoriert. Wir brauchen deshalb dringend lageangepasste und wirkungsvolle polizeiliche Einsatzkonzepte, die die Infektionsschutzauflagen durchsetzen und die Polizei bei ihrer Aufgabe schützt. So gehen dann auch Versammlungsfreiheit und der Schutz der Bevölkerung zusammen!“ Schon im Mai 2020 haben wir dies in einem Antrag (PDF) gefordert.

Es ist ein Armutszeugnis, dass sich solche Szenen nach einem Jahr Pandemie regelmäßig wiederholen. Diese Bilder sind jedes Mal ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich seit einem Jahr an die Einschränkungen zur Eindämmung des Virus halten.

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