Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Ku-Klux-Klan(KKK)-Gruppierungen in Bayern

11. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Laut Auskunft der Bundesregierung ist Bayern das Bundesland, in dem in den Jahren 2018 und 2019 (zum Teil auch im Jahr 2020), die meisten Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan (KKK) erfasst wurden. Auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir gibt die bayerische Staatsregierung jedoch an, dass es faktisch keine Aktivitäten und Strukturen in der rechten Szene in Bayern mit Bezug zum KKK gibt und dass diese Straftaten auch nicht gesondert statistisch erfasst werden. 

Die Bundesebene weiß mehr über Aktivitäten des Ku-Klux-Klans in Bayern, als die bayerische Staatsregierung. Das ist bitter. – Katharina Schulze

Offensichtlich hat das Thema Ku-Klux-Klan die Sicherheitsbehörden in Bayern bisher nicht groß interessiert. Ich halte das für hochgefährlich und erwarte, dass der Innenminister den Scheinwerfer auf diese rechtsextreme Gruppierung und deren Aktivitäten in Bayern richtet und den Ermittlungsdruck erhöht

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF).

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