Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Neue Erkenntnisse über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“

22. März 2021 in Anträge und Anfragen, Im Parlament | Keine Kommentare

Wie eine Schriftliche Anfrage (PDF) von mir zeigt, bekamen bayerische Polizist*innen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats der Neonazi-Gruppierung «Feuerkrieg Division», leiteten jedoch keine Ermittlungen ein. Das ist grob fahrlässig, von der Gruppierung geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus, die Identität der Mitglieder und mögliche Bezüge nach Bayern müssen aufgeklärt werden!

„Feuerkrieg Divison“ eine Neonazi-Gruppierung

In der Chatgruppe der rechtsextremen, gewaltaffinen und international vernetzten „Feuerkrieg Division“ haben Mitglieder Anschlagspläne diskutiert. Die Sicherheitsbehörden werten die „Feuerkrieg Division“ als eine Nachahmergruppe der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“, eine der gefährlichsten Gruppen international vernetzter Neonazis. Vor allem Teenager sollen für solche Chats angeworben und dort weiter radikalisiert werden.

Bisher kein Ermittlungsverfahren anhängig

Obwohl auch die Staatsregierung das von der „Feuerkrieg Division“ ausgehende Gefährdungspotential als hoch einschätzt und in den Chats der Gruppe ausschließlich über die Beschaffung von Waffen und die Vorbereitung von Anschlägen diskutiert wurde, geht aus unserer Anfrage hervor, dass bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in München noch nicht einmal ein Strukturermittlungsverfahren gegen die Gruppe anhängig ist.

Die „Feuerkrieg Division“ müsste als kriminelle oder sogar terroristische Vereinigung verfolgt werden. – Katharina Schulze

Mitglieder noch nicht identifiziert

Ich verstehe zudem nicht, warum es bisher nicht gelungen ist, die sich hinter Pseudonymen verbergenden anderen deutschen Mitglieder der sogenannten Feuerkrieg Division zu identifizieren.

Meine Anfrage belegt, dass zumindest im Zuge der Ermittlungen durch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Staatsanwaltschaft München kein Versuch unternommen wurde, die hinter den Pseudonymen stehenden Personen und IP-Adressen zu entschlüsseln. Das halte ich für grob fahrlässig!

Bezüge nach Bayern

Mindestens zwei weitere Mitglieder der „Feuerkrieg Division“ stammen anscheinend aus Bayern – konkret aus München und Nördlingen. Die Identität dieser Personen muss unbedingt aufgeklärt werden. – Katharina Schulze

Bei Fabian D., der in den Chats der Gruppe als „Heydrich“ aufgetreten ist, war die Feststellung seiner Identität schließlich trotz seines Pseudonyms auch kein Problem.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner Schriftlichen Anfrage (PDF) zu neuen Erkenntnissen über die rechtsterroristische „Feuerkrieg Division“ sowie einer weiteren Schriftlichen Anfrage (PDF) zu internationalem Rechtsterrorismus mit Bezügen nach Bayern.

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