Der Bayerische Landtag sichert die Zukunft der Hochschule für Politik (HfP) in einem exzellenten wissenschaftlichen Umfeld – Die Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy. Weiterlesen »
Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt. Weiterlesen »
Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor. Weiterlesen »
Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt. Weiterlesen »
Auf Antrag der Landtagsgrünen informierte Innenminister Herrmann den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den G8-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Wir Grünen werden die Planungen weiterhin kritisch begleiten
In einer Schriftlichen Anfrage vom 17.04.2014 habe ich die Staatsregierung zu den Vorfällen beim genannten Fußballspiel befragt. Was weiß die die Regierung über das Verhalten der Schweinfurter Fußballfans und der Einsatzkräfte nach dem Spiel? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Die bayerischen Sicherheitsbehörden untersuchen auch die Bankgeschäfte verdächtiger Personen auf der Suche nach Terroristen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage, wie häufig, und mit welchen Ergebnissen dieses Kontoscreening verwendet wird. Weiterlesen »
Dieser Antrag fordert einen Bericht im Innenausschuss über die Erkenntnisse der Staatsregierung zum millionenfachen Datenklau von E-Mailadressen und Passwörtern und die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Weiterlesen »
Es besteht großer politischer Handlungsbedarf, denn der Weltfußball-Verband FIFA gibt sich weiterhin unbeeindruckt von den massiven Korruptionspraktiken, die strukturell vorhanden sind und mit den WM-Vergabeentscheidungen einher gehen. Eine überzeugende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ist intern nicht zu erwarten. Dies kann der Politik nicht egal sein. Weiterlesen »
Zum Spiel Deutschland-Portugal habe ich zu einem kritischen Public Viewing ins Grüne Büro eingeladen. Bevor das Spiel begann, habe ich einen Impulsvortrag über die negativen Aspekte der Weltmeisterschaft in Brasilien und mit der intransparenten FIFA gehalten. Danke für die Diskussion und die tolle Stimmung beim Spiel! Weiterlesen »
Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen? Weiterlesen »
Ich habe die Staatsregierung in meiner Anfrage zum Plenum am 04.06.2014 dazu befragt, warum für die Sicherheitsüberprüfung zum G8-Gipfel in Elmau MitarbeiterInnen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen zu sehr privaten Angaben befragt wurden. Weiterlesen »
Katharina Schulze kritisiert „Schwarze-Sheriff-Sprüche“ von Staatskanzleichefin Haderthauer. Weiterlesen »
Die Grüne Landtagsfraktion hat erreicht, dass das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen sogenannten Volksbefragung entgegen dem Willen der Staatsregierung nicht mehr vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Landtag durchsetzen. Weiterlesen »
Abgeordnete Schulze und Ritter: „Es ist den Opfern des Rechtsterrorismus geschuldet, jetzt umfassend zu handeln.“ Weiterlesen »