Heute haben wir unsere Klage gegen die scheindemokratische Volksbefragung der CSU-Staatsregierung eingereicht, denn sie ist verfassungswidrig. Wir Grüne kämpfen für echte Bürgerbeteiligung – mitentscheiden statt nur gefragt werden ist unsere Devise! Weiterlesen »
Wie werden Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Bayern gefördert und welche Rolle spielt hier der Sport in Vereinen und an Schulen? Reicht die staatliche Finanzierung aus? Das wird uns die Regierung schriftlich berichten. Wir haben viele Fragen, wie dieser Antrag (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Wie wir alle wissen, wird der öffentliche Raum in Bayern an vielen Stellen durch Videokameras überwacht, von Behörden, Kommunen oder Privatpersonen. Das Thema Überwachung betrifft jede/n: schließlich existieren von uns allen Film- und manchmal auch Tonaufnahmen, ohne dass wir davon wissen. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
Eine Neufassung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz ohne umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft – das ist Basta-Politik nach Gusto der Staatsregierung. Deshalb haben wir im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags unter Berufung auf das Minderheitenrecht der Fraktion durchgesetzt, dass dieser Gesetzentwurf in einer öffentliche Anhörung auf den Prüfstand gestellt wird. Weiterlesen »
Jugendarbeit, Ehrenamt und Hallenknappheit – den täglichen Kampf um Hallen und Finanzen aber auch die Freude am Vereinsleben war das Thema bei meinem Besuch beim TSV Milbertshofen, einem der ältesten Sportvereine in München. Weiterlesen »
Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Weiterlesen »
Die Polizeipräsenz im Umfeld von Fußballspielen ist in Bayern in den letzten vier Jahren massiv ausgebaut worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Seit der Saison 2009/2010 gab es demnach bei den Einsatzkräften einen Anstieg um knapp 50.000 Einsatzstunden.„Auch die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte ist enorm gestiegen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
Über 7000 Mitglieder hat der ESV München und bietet ein dementsprechend großes Sportprogramm an. ESV-Präsident Dr. Ansgar Ruggaber berichtete mir von den gesellschaftlichen Aufgaben eines Sportvereins, den Schwierigkeiten, passende Übungsräume in München zu finden und das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen, ohne die ein Verein wie der ESV nicht funktionieren würde. Weiterlesen »
Auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag musste die Staatsregierung in dieser Woche einen Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zu den Vorgängen um den ehemaligen Chef der Kemptener Drogenfahndung geben. Gegen diesen hat die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau Anklage erhoben. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, erhebt schwere Vorwürfe. Weiterlesen »
Gestern habe ich die Bayernkaserne in München besucht, eine völlig überfüllte Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bayern. Hier in der Bayernkaserne wurde deutlich, wie sehr die bayerischen Behörden mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind – die Zustände sind wirklich haltlos und haben mich tief bewegt. Ein Dank an alle Ehrenamtlichen, die versuchen, die Lücken zu schließen und einfach und unbürokratisch helfen! Weiterlesen »
Derzeit läuft in Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeieinsatzkräften bei Fußballspielen. Bremen will die Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen beteiligen. Ein Reizthema. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt unter anderem, dass in den letzten vier Jahren die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv ausgebaut wurde. Weiterlesen »
Wir Grüne finden, dass Schloss Elmau für den G-7-Gipfel 2015 absolut ungeeignet ist. Anfang 2014 hat CSU-Ministerin Haderthauer verkündet, dass der Gipfel Bayern nur einen „kleinen zweistelligen Millionenbeitrag“ kosten wird. Bereits jetzt ist klar, dass dieser Betrag längst überschritten wurde. Wir wollen, dass sich der Bund stärker beteiligt, wie beim Gipfel in Heiligendamm: damals zahlte Mecklenburg-Vorpommern 23,5 Millionen, der Bund 81 Millionen. In diesem Antrag (pdf) fordern wir, dass der Bund deutlich mehr für den Gipfel zahlt.
Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze: „Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Geradezu grotesk ist sie vor dem Hintergrund, dass der Bundesinnenminister fast zeitgleich ankündigt, gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis zu entziehen, um sie an einer Ausreise (in Richtung Kriegsgebiet) zu hindern!“ Weiterlesen »
Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern die Landtags-Grünen von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. „Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken.“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze, „Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann.“ Weiterlesen »
Medienberichten zufolge durfte eine Mitgefangene von Beate Zschäpe im Mai 2014 eine Nacht in ihrer Zelle verbringen. Diese Mitgefangene bezeichnet sich im Internet als „Pinky“, mit Fotos der Figur Pink Panther, die der NSU 2011 in einem Bekennervideo benutzte, um seine Mordopfer zu verhöhnen. Ich fragte nach den Hintergründen dieses Übernachtungsbesuchs. Die Staatsregierung konnte mir dazu nichts sagen (pdf). Weiterlesen »