Podiumsdiskussion mit InnenpolitikexpertInnen
Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?
Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag.
Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell wie nie
Katharina Schulze, MdL
Als Gastgeberin habe ich einen Überblick über die parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Morde in Bayern gegeben: Der Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag zeigte auf, dass auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahr eines rechtsextremistischen Terrorismus unterschätzt hat.
In Bayern war der NSU besonders aktiv und u.a. durch den noch andauernden Prozess gegen Beate Zschäpe ist auch die Öffentlichkeit weiter an dem Thema interessiert. Wir Grüne befürchten aber, dass durch die bisherigen Reformen nur wenig Konkretes erreicht wurde. Wir müssen den notwendgen Umbau der Sicherheitsbehörden vorantreiben und die Thematisierung des weit verbreiteten (Alltags-)Rassismus aufrecht erhalten.
Aus diesem Grund versuchen wir gemeinsam mit der SPD im Landtag eine parlamentarische Kommission zum NSU einzusetzen – bisher haben wir die CSU noch nicht davon überzeugen können.
Andreas Speit berichtet von schwindender Kritik an Sicherheitsbehörden
Andreas Speit berichtet vom aktuellen Stand der Reformen von Sicherheitsbehörden
Der Journalist und Buchautor Andreas Speit berichtete uns vom aktuellen Stand der Aufarbeitung aus seiner Sicht: die Kritik am Versagen der Sicherheitsbehörden schwindet langsam – nach dem Motto „Jetzt ist es aber mal gut mit der Kritik“. Auch drei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU durch die Brandsetzung ihres Wohnmobils und dem Waffenfund im Fall Kiesewetter lässt sich kein grundlegender Wandel der Mentalität der Sicherheitsbehörden erkennen.
Die Selbstkritik der Behörden beinhaltet zwei wesentliche Punkte. Erstens gestanden sie ein, dass analytische Fehler gemacht wurden. Beim zweiten Punkt handelt es sich um handwerkliche Fehler der Sicherheitsbehörden. Auf beiden Ebenen müssen nach Ansicht von Andreas Speit Reformen erfolgen. Vor allem auf analytischer Ebene, beispielsweise im Hinblick auf die Extremismustheorie, ist leider sehr wenig passiert.
Reform des Verfassungsschutz auf Bundesebene
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei aus der heftigen Kritik aufgrund der Umtriebe des NSU gestärkt hervorgegangen: es bekommt nun mehr Ressourcen, mehr Macht und Kompetenzen. Auf Landesebene spielt die Reform des Verfassungsschutz bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine gewichtige Rolle. Das begrüßt Andreas Speit. Aktuell ist das Thema Rechtsextremismus und institutioneller Rassismus aber leider wieder in den Hintergrund gerückt; die Sicherheitsbehörden fokussieren sich derzeit auf den Islamismus.
Clara Hermann: Berlin nach dem NSU
Clara Hermann zum Stand in Berlin
Clara Hermann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und zuständig für Strategien gegen Rechtsextremismus, berichtete von der aktuellen Lage in Berlin: Berlin und Brandenburg seien kein Tatort der NSU-Verbrechen gewesen, aber Wohnort eines V-Manns. Dieser besorgte dem Trio Sprengstoff, half beim Untertauchen und gab mindestens fünf Hinweise an die Polizei, die teilweise nicht weitergegeben wurden.
Auch hier wurden Akten des Verfassungsschutz geschreddert und einige wichtige Informationen sind bis heute nicht außerhalb der Ämter bekannt.
Reformen in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat versucht, Aufklärung zu leisten und folgte den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses über die Parteigrenzen hinweg: Heute müssen Polizei und Staatsschutz regelmäßig im Abgeordnetenhaus berichten. Beim Staatsschutz wurde ein Rotationsprinzip eingeführt, beim Führen von V-Männern gilt nun das Vier-Augen-Prinzip. Interkulturelle Kompetenzen werden bei der Polizeiausbildung gestärkt.
Aktueller Fall: Die Polizei schloss nach einem Brandanschlag auf eine Berliner Moschee einen politischen, rechten, Hintergrund schnell aus – da kein Bekennerschreiben vorlag.
Sebastian Striegel berichtet aus Sachsen-Anhalt
Sebastian Striegel, Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt
Sebastian Striegel ist parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Innenpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Thomas Richter, der V-Mann mit dem Decknamen „Corelli“, wohnte dort und wurde zunächst auch vom dortigen Verfassungsschutz geführt. Beate Zschäpe hat auf ihrer Flucht in Halle Halt gemacht – warum ist nach wie vor unklar, möglicherweise um mit „Corelli“ in Kontakt zu treten.
Auf grünes Drängen hin werden nun die gesamten Akten des Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt aktualisiert und auf Kontaktpersonen des NSU untersucht. Dies betrifft beispielsweise auch die Kategorisierung von Todesopfern als Opfer von rechter Gewalt.
Verfassungsschutz ersetzen?!
Sebastian Striegel berichtete, dass in Sachsen-Anhalt seit Anfang der 90er Jahre ein hohes Maß an Gewalt herrschte und die Polizei dem wenig entgegen setzen konnte. Er plädiert für eine Abschaffung des Verfassungsschutz und die Errichtung einer andersartigen Behörde. Es müsse Wege geben, Extremismus in der Bevölkerung zu bekämpfen. Der derzeitige Verfassungsschutz sei dafür ungeeignet.
Verena Schäfer aus NRW: Reform des Verfassungsschutz unter Rot-Grün
In Nordrhein-Westphalen regiert die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionsübergreifend wurde beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzurichten. Verena Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, begrüßt außerdem, dass nun auch Hessen und Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einsetzen und das Thema aufarbeiten.
Bei Anschlägen des NSU in NRW vieles noch ungeklärt
In der Kölner Probsteigasse detonierte 2001 in einem Lebensmittelladen eine Bombe, eine junge Frau entkam knapp dem Tod. Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es nicht der NSU (alleine) war – der NSU könnte ein Unterstützernetzwerk gehabt haben.
2004 entzündete sich ferngesteuert eine Nagelbombe in einem türkisch geprägten Geschäftsviertel in Köln. Dies geschah trotz Videoüberwachung, trotz der Nagelbombenanschläge in London – die Polizei ermittelte nicht einmal in Richtung Rechtsextremismus.
Reform des Verfassungsschutz: nicht Abschaffung, Neustrukturierung
2013 strukturierte Rot-Grün in NRW den Verfassungsschutz umfassend neu. Der Verfassungsschutz ist nun keine freischwebende Behörde des Bundeslandes mehr, sondern dem Ministerium untergeordnet. Die Richtlinien für V-Leute sind nun nicht mehr geheim, sondern gesetzlich geregelt – beispielsweise gibt es auch hier nun ein Rotationsprinzip, Obergrenzen bei der Bezahlung, etc.
Verena Schäfer betonte, dass es bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen nicht nur um den Verfassungsschutz gehen sollte. Man muss immer auch die Polizei und die Justiz mitdenken – auch hier gibt es Strukturprobleme und eine fehlende Fehlerkultur.
Auszüge aus der Diskussion mit dem Publikum: V-Männer, parlamentarische Kontrolle, mehr MigrantInnen bei der Polizei?
Voller Saal bei der Podiumsdiskussion zum NSU und zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland
Im Publikum kam die Frage auf, welche Informationen über V-Leute überhaupt öffentlich gemacht werden können und ob man es sich mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht zu einfach mache.
Sebastian Striegel hob hervor, dass die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung nach wie vor eine staatliche Aufgabe sei – er befürworte hier statt des Verfassungsschutzes eine eher wissenschaftliche Struktur, die nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeite.
Andere Aufgaben des Verfassungsschutzes könnten von der Polizei übernommen werden. Dabei müsse gelten, dass die Anwerbung von V-Männern neu geordnet werde, Beschaffung und Auswertung von Informationen getrennt würden und das Vieraugenprinzip etabliert wird.
Clara Hermann ergänzte, dass in NRW im Bezug auf die Informationen über V-Männer weiterhin Akten geschwärzt und geheim gehalten werden – aber nun ein anderer Kontrolldruck herrsche, da Akten theoretisch von Parlament und Regierung gesichtet werden können.
Sebastian Striegel erklärte zur der Forderung nach mehr MigrantInnen bei der Polizei, dass der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt bei 4% liege – zum Anteil von PolizistInnen mit Migrationshintergrund längen in Sachsen-Anhalt gar keine Daten vor.
Clara Hermann fügte hinzu, dass viele staatliche Institutionen auf Bundes-und Landesebene nachrichtendienstlich arbeiteten – insbesondere der Verfassungsschutz auf Landesebene sei dazu aber nicht verpflichtet.
Fazit
Ich habe einige gute Ideen durch die Vorträge von Andreas Speit und meinen grünen KollegInnen in Berlin, NRW und Sachsen-Anhalt mitgenommen – dies wird meine parlamentarische Arbeit hier im Landtag mit Sicherheit beeinflussen.
Das große Interesse des Publikums und die durchaus kontroverse Diskussion zeigen mir, dass das Thema NSU und die Neuordnung des Verfassungsschutz auf Landes-und Bundeseben noch lang nicht vorbei ist. Wir Grüne werden weiterhin für eine grundlegende Reform des Bayerischen Verfassungsschutz eintreten und dies auch immer wieder einfordern.
Das Podium – Andreas Speit, Clara Hermann, Katharina Schulze, Verena Schäfer und Sebastian Striegel